Rückkehr von Syrern – Merz erhält Rückendeckung von Wadephul

Außenminister Johann Wadephul hat sich grundsätzlich hinter umstrittene Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihr Heimatland gestellt. Das, was der Bundeskanzler sage, sei „natürlich Ziel der Bundesregierung“, antwortete der CDU-Politiker am Rande eines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf eine entsprechende Reporterfrage.

Die Bundesregierung sei grundsätzlich fest entschlossen, diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten, konsequent abzuschieben, ergänzte Wadephul. Kern der Zusammenkunft von Merz mit al-Scharaa sei gewesen, „daran zu arbeiten, dass Syrien ein Land wird, in dem Menschen sicher und auch wirtschaftlich mit einer Zukunft leben können“. Dies solle sie natürlich ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort am Aufbau mitzuwirken.

Merz hatte gestern nach einem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Er fügte hinzu, al-Scharaa wünsche sich dies.

Ende Oktober hatte Wadephul beim Besuch der schwer verwüsteten Ortschaft Harasta nahe Damaskus angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er damals – und zog damit Kritik aus der Union auf sich. Eine Woche später soll er in einer Sitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Auch dafür gab es massive Kritik.

Auch der CDU-Innenexperte und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings verteidigte die Aussage von Merz. Die Kritik an dieser könne er „eigentlich nicht nachvollziehen, weil es war erst mal ein Wunsch oder ein Richtwert, den offenbar der syrische Präsident im Gespräch genannt hat“, sagte Krings im Nachrichtensender WELT TV.

„Ich finde, das ist in Ordnung, wenn der Bundeskanzler das referiert. Im Übrigen glaube ich: Die Menschen wollen ungefähr auch wissen, wie es weitergeht“, erklärte er. Das gelte nicht nur für die Syrer in Deutschland, sondern auch für die deutsche Bevölkerung, die sich darauf einstellen müsse, dass „die Menschen unbegrenzt hierbleiben oder viele zurückkehren“, so Krings.

„Ich glaube, so ein Richtwert kann da ganz hilfreich sein. Er kam von der syrischen Seite und Merz hat ja auch gesagt, dass die, die integriert sind, ihren Lebensunterhalt hier selbst bestreiten und nicht zurückwollen, natürlich auch hierbleiben können.“ Schon zu Beginn der Migrationswelle hätten Menschen von ihm wissen wollen, „wie viele kommen da denn noch?“, sagte Krings weiter.

Dennoch gelte: „Freiwilligkeit ist immer die bessere Lösung.“ Die Tatsache, dass der syrische Präsident selbst eine Rückkehrquote von 80 Prozent ins Spiel gebracht habe, zeige das Interesse an freiwilligen Lösungen. „Wenn schon der syrische Präsident diese 80 Prozent auch ausgibt als Zielmarke von syrischer Seite, dann zeigt das doch auch: Der Staat Syrien möchte jetzt auch gezielt die Menschen wieder motivieren, zurückzukommen in ihre Heimat, die längst auch einen Aufenthaltsstatus hier haben.“