Rubio in Ungarn: Orbán bekommt Schützenhilfe aus Amerika

Es konnte schon als Solidaritätsadresse verstanden werden, dass der amerikanische Außenminister Marco Rubio nach seinem Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgerechnet in die beiden Länder reiste, die schon seit Langem die Nähe zu US-Präsident Donald Trump suchen und regelmäßig aus dem Konsens der EU-Staaten ausscheren. Bei einer Stippvisite in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) hatte Rubio am Sonntag warme Worte für Ministerpräsident Robert Fico gefunden und Streitthemen, etwa die Abhängigkeit des Landes von russischer Energie, sicher umschifft. Seine Regierung erwarte von jedem Land der Welt, „im eigenen Interesse zu handeln“, sagte Rubio. Insofern habe man das gleiche Verständnis von Politik.

In Budapest wiederholte Rubio dieses Lob auf die Verfechter nationaler Souveränität, zu denen Ungarns Ministerpräsident schon seit vielen Jahren gehört. Doch angesichts der nahenden Parlamentswahl Anfang April, bei der die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar in den meisten Umfragen deutlich in Führung liegt, beließ es der amerikanische Außenminister nicht bei indirekten Andeutungen, auf wessen Seite man stehe.

„Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sagte Rubio in Budapest und lobte die „außergewöhnliche Beziehung“ zwischen Trump und Orbán, die „sehr, sehr eng“ und „unglaublich vorteilhaft“ für Ungarn sei. Konkret sprach er auf Nachfrage etwa die Ausnahme Ungarns von den amerikanischen Russlandsanktionen an, die auf diese Männerfreundschaft zurückzuführen sei.

Im vergangenen Herbst hatte die Trump-Regierung Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Luk­oil verhängt, was auch Ungarn und die Slowakei betraf, die sich bislang immer gegen das EU-weite Ende von Ölimporten aus Russland gestemmt hatten. Orbán hatte daraufhin bei einem persönlichen Besuch im Weißen Haus eine Ausnahme – zunächst für ein Jahr – von den Strafmaßnahmen erreicht. Dass die US-Regierung beide mitteleuropäischen Staaten dennoch dazu drängt, sich von russischen Energielieferungen zu lösen, ließ Rubio nur mittelbar anklingen. Abhängigkeiten seien niemals gut, sagte er. Daher sprächen sich die USA dafür aus, Lieferbeziehungen zu diversifizieren.

Orbán blickte sichtlich zufrieden von seinem Podium neben dem amerikanischen Gast ins Publikum. Auch die Nachfrage eines ungarischen Journalisten, wie es denn um einen persönlichen Besuch des US-Präsidenten stehe, konnte Orbáns guter Laune an diesem Vormittag keinen Abbruch tun. Rubio antwortete freundlich, der Präsident würde liebend gerne kommen, doch sei Trumps Terminkalender „herausfordernd“.

Trump hatte Orbán in einer seiner vielen Unterstützungsadressen im Januar einen persönlichen Besuch angekündigt, seither aber keine konkreten Schritte folgen lassen. In Budapest ist man sich der Gefahr durchaus bewusst, dass ein Besuch des US-Präsidenten im Wahlkampf zwar die weltpolitische Relevanz unterstreichen könnte, die das vergleichsweise kleine Land in den 16 Jahren unter Orbáns Führung erlangt hat. Allerdings weiß man auch, dass der Effekt leicht ins Gegenteil umschlagen könnte, wenn ein Ereignis trotz vollmundiger Ankündigungen doch nicht stattfindet.

Orbán gab am Montag den erfahrenen Staatsmann, indem er die Pressevertreter daran erinnerte, dass derartige Reisen in der internationalen Politik oft erst sehr kurzfristig geplant und durchgeführt würden.

Und auch auf die Frage, ob er denn auch eine Wahlniederlage akzeptieren würde, antwortete Orbán, der die ungarische Politik schon seit den frühen Neunzigerjahren prägt, entspannt: Er sei schließlich nicht nur der am längsten dienende Regierungschef der EU, sondern komme auch auf die meisten Jahre als Oppositionsführer. „Die ungarische Demokratie ist sehr stark“, befand der Ministerpräsident.

Doch dass Orbán einen Verlust der Macht so einfach hinnehmen würde, nehmen ihm viele Beobachter nicht ab. Ähnlich wie Trumps Entourage hatte Orbán aus seiner ersten Regierungszeit von 1998 bis 2002 zahlreiche Schlüsse gezogen. Nachdem er 2010 mit Zweidrittelmehrheit zurück ins Amt kam, baute er die Verfassungsordnung fundamental um und brachte nicht nur die meisten Institutionen, sondern auch zahlreiche Medien und weite Teile der Wirtschaft unter seine Kontrolle.

Was in den letzten Wochen des Wahlkampfes noch bevorstehen könnte, wurde vergangene Woche durch die Affäre um ein mutmaßlich existierendes Sexvideo deutlich. Oppositionsführer Magyar machte selbst öffentlich, dass das ominöse Bild eines leeren Schlafzimmers mit zerfurchten Bettlaken im Internet aufgetaucht war, die zunächst mit der Ankündigung „coming soon“ versehen war. Magyar erklärte, dass ihn das Regierungslager schon lange mit kompromittierenden Aufnahmen erpresse. Er sprach von Machenschaften im „russischen Stil“. Magyars Darstellung zufolge hatte ihn eine Ex-Freundin, die schon früher heimliche Tonbandaufnahmen von privaten Gesprächen erstellt hatte, in diesem Raum nach einer Party im August 2024 abermals „verführt“.

Magyar erstattete am Freitag Anzeige, auch wenn unklar ist, wer genau hinter der Aufnahme steckt und was mit ihr bezweckt werden soll. Doch die meisten Ungarn wird die Aktion nicht sonderlich überrascht haben. Dass vor der Wahl kompromittierendes Material über Magyar an die Öffentlichkeit gelangen würde, hatten viele längst erwartet.

Magyar stammt selbst aus dem Regierungslager, wo er mit großer Wahrscheinlichkeit selbst vom klientelistischen System der Machtelite profitierte. Er war mit der früheren Justizministerin Judit Varga verheiratet, die ihm später im Scheidungskrieg vorwarf, in der Beziehung gewalttätig geworden zu sein. Später hatte Magyar Beziehungen zu verschiedenen Frauen. Doch seiner Popularität haben bisher auch heftige Schmutzkampagnen der regierungsnahen Presse nichts anhaben können, zumal er sich mit strategischem Geschick behauptete.

Vergangene Woche zeigte Magyar dann selbst mit dem Finger auf die Regierenden und stellte den Zusammenhang zwischen dem Video und einer ­anderen Affäre her. Kurz vor der Veröffentlichung des Bildes hatte das Onlineportal „Telex“ über einen Umweltskandal in einer Batteriefabrik in Göd nahe Budapest berichtet. Demnach soll die Regierung schon seit mehreren Jahren gewusst haben, dass Arbeiter in dem Samsung-Werk einer deutlich erhöhten Belastung mit Schwermetallen ausgesetzt waren. Dennoch – so der Vorwurf – soll sich etwa Außenminister Péter Szijjártó, der auch für Handelsfragen zuständig ist, gegen die Schließung der Fabrik ausgesprochen haben, da eine solche Maßnahme ausländische Investoren abschrecken könnte.

Heikel ist der Bericht nicht nur deshalb, weil die Regierung mit zukunftsweisenden Technologien wie der Elektromobilität punkten und Ungarn zum führenden Standort für asiatische Hersteller machen will. Kritiker werfen Budapest schon lange vor, internationale Unternehmen vor allem durch laxe Umweltstandards und geringen Arbeiterschutz anziehen zu wollen. Tisza verbreitete den „Telex“-Bericht umgehend auf den eigenen Kanälen und forderte Szijjártó zum Rücktritt auf, während der von einem „Lügentsunami“ sprach.