Die Sache mit Waymo geht Rolf Schumann nicht aus dem Kopf. Das Schwesterunternehmen von Google betreibt in amerikanischen Städten selbstfahrende Autos. Gerade hat Waymo Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass das hundertmal sicherer ist, als wenn ein Mensch am Steuer sitzt.
„Eigentlich müssten wir sagen, das ist doch genial. Jede Versicherung müsste sich dafür einsetzen, dass nur noch Waymo-Autos auf den Straßen sind“, sagt Schumann. Aber dann kämen die Bedenkenträger: Wenn ein Unfall passiert, wer haftet dann? Früher sei das in Deutschland anders gewesen, sagt Schumann. Damals sei Carl Benz mit seinem Automobil einfach aus der Scheune raus- und losgefahren.
Die Haftungsfrage ist für Schumann ein gutes Beispiel dafür, worum es in seiner neuen Rolle geht. Schumann ist im normalen Leben Ko-Chef von Schwarz Digits, der Digitalsparte von Europas größtem Einzelhändler, zu dem Lidl und Kaufland gehören.
Bitte erfindet keine neuen Fördertöpfe!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihn im vergangenen Jahr zum Ko-Vorsitzenden einer Kommission für Wettbewerb und Künstliche Intelligenz berufen. Er soll Vorschläge ausarbeiten, wie Deutschland international nicht den Anschluss verliert bei der Zukunftstechnologie. Seine beiden Ko-Vorsitzenden sind der Wettbewerbsrechtler Rupprecht Podszun, Professor in Düsseldorf, und Sebastian Thrun, einer der wenigen Deutschen, die sich im Silicon Valley einen Namen gemacht haben; Thrun hat einst bei Google den Weg für Waymo bereitet.
Auch Siemens, SAP und die Telekom sind in der Kommission vertreten sowie der Start-up-Verband, der Silicon-Valley-Unternehmer Richard Socher und mehrere Forscher aus Oxford und München. Dazu kommen in jeder Sitzung externe Experten. Eric Schmidt war schon da, der ehemalige Google-Chef. Im März soll die Gruppe ihre Arbeit zu Ende bringen, anschließend ein Abschlussbericht erscheinen. Und dann muss die Bundesregierung die Empfehlungen nur noch umsetzen.
Reiches Vorgabe war laut Schumann: Bitte erfindet keine neuen Fördertöpfe. Das war den drei Vorsitzenden ganz recht, die übermäßigen staatlichen Eingriffen skeptisch gegenüberstehen. Kein ellenlanger Katalog an Maßnahmen soll herauskommen, maximal zwei für jedes der fünf Themen: Infrastruktur, Finanzierung, (De-)Regulierung, Talente und Innovationskultur.
Staat könnte Nachfrage für Innovationen schaffen
Und Geld ist ja eigentlich genug da: Die Milliarden für die Aufrüstung etwa könne man gezielt für KI-Innovationen verwenden, schlagen die Kommissare vor. Der Staat könne als Ankerkunde fungieren, um die nötige Nachfrage für Innovationen in Europa zu schaffen. Der Schwarz-Manager Schumann schätzt den Wert solcher Ankerkunden aus eigener Anschauung: Der erste Abnehmer seiner Cloud-Sparte war der Discounter Lidl.
Manche der Handlungsempfehlungen dürfen auch sonst in keiner Sonntagsrede fehlen: die Energiekosten zu senken und regulatorische Hürden abzubauen. Dazu kommen Ideen, die in der Start-up-Welt populär sind: Kapital freizusetzen durch eine Lockerung der Auflagen für Wagnisinvestments und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Es sei nicht darum gegangen, das Rad neu zu erfinden, betonen die Kommissionsmitglieder, sondern Prioritäten festzulegen: Worauf kommt es jetzt schnellstmöglich an?
In ihrer jüngsten Sitzung haben sich die Kommissionsmitglieder auf zwei Punkte in Sachen Stärkung des Wettbewerbs geeinigt. Die Bundesregierung solle erstens auf eine konsequente Umsetzung des europäischen Gesetzes für digitale Märkte (DMA) drängen. KI-Anwendungen müssten unter die Plattformregulierung dieses Gesetzes fallen. Außerdem empfiehlt die Kommission die Förderung von Open-Source-Lösungen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. So sollten staatliche Stellen bei der Beschaffung Open-Source-Lösungen priorisieren.
Darüber hinaus fordern Schumann und Co. allerdings mehr Zurückhaltung bei der Regulierung. „Die Bundesregierung sollte sich für ein Moratorium bei der EU-Digitalgesetzgebung einsetzen“, schreiben die Fachleute. „Vor der Enführung weiterer EU-Rechtsvorschriften im digitalen Bereich sollten zunächst die zahlreichen bestehenden Vorschriften vereinfacht, konsolidiert und angewendet werden. Eine zusätzliche Regulierung ohne Evidenz für Marktversagen ist abzulehnen.“ Das bedeutet den Mitgliedern zufolge auch eine Ablehung des Digital Fairness Act, mit dem die EU die Digitalbranche weiter regulieren will. Stattdessen seien Vereinfachungen bei der Datenschutzgrundverordnung, verlängerte Übergangsfristen und in einigen Bereichen Überarbeitungen der KI-Verordnung und des Cyber Resilience Act nötig.
Drei Ideenstränge hätten sich für die verbleibenden Sitzungen herauskristallisiert: den Wettbewerb öffnen, was etwa eine konsequente Umsetzung des europäischen Gesetzes für digitale Märkte bedeute; eigene KI-Infrastrukturen aufbauen; und schließlich ein innovationsfreundliches Umfeld gestalten. In Deutschland sei man generell risikoavers, neige zum kleinteiligen Fortschritt statt zur Disruption, sagt Schumann. Er erinnert an die Idee des „reality distortion field“, das im Umfeld des legendären Apple-Chefs Steve Jobs vorgeherrscht haben soll: Jobs’ Mitarbeiter schafften es dank seines Charismas, die Realität einfach auszublenden – und schufen so etwas ganz Neues. Gut möglich, dass es im Falle der KI dafür in Deutschland schon zu spät ist. Doch, so glauben Schumann und seine Kumpanen, das nächste große Ding kommt bestimmt. Und dann soll Deutschland bereit sein.