Die Armee des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa hat die kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens umzingelt. Ein neuer Waffenstillstand soll nun die Lage in Rojava beruhigen – doch Beobachter*innen berichten von anhaltenden Angriffen, insbesondere auf die Stadt Kobanê. Internationale Akteure fordern Zurückhaltung, größerer Protest bleibt jedoch aus.
Vieles deutet darauf hin, dass sich hinter den Kulissen Allianzen verschieben, während für die Menschen vor Ort alles auf dem Spiel steht. Der Freitag sprach mit dem Aktivisten und Forscher Kerem Schamberger über die Gefahr von ethnischen Säuberungen, die Doppelmoral westlicher Politik und die Notwendigkeit von Demonstrationen.
der Freitag: Die Lage in Rojava scheint unübersichtlich. Erst verkündete der syrische Machthaber al-Scharaa ein Abkommen, dann brachen heftige Kämpfe aus, aktuell ist von einem Waffenstillstand die Rede. Wie stabil ist dieser?
Kerem Schamberger: Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben sich aktuell in die kurdischen Kerngebiete zurückgezogen, und diese Gebiete sind für sie eine rote Linie. Um sie herum stehen die Milizen, die im Auftrag von Damaskus Rojava angreifen. Auf dem Papier gibt es jetzt seit Dienstag einen viertägigen Waffenstillstand. Alle bisherigen waren jedoch das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben standen – und auch jetzt gehen die Angriffe weiter, insbesondere auf Kobane. Damaskus glaubt, ausreichend internationale Rückendeckung oder zumindest eine stillschweigende Zustimmung für eine militärische Lösung zu haben.
Was meinen Sie damit?
Anfang Januar konnte das syrische Regime in Paris – unter Vermittlung der USA – eine Einigung mit Israel erzielen. Konkret ging es um die Einrichtung eines gemeinsamen Kommunikations- und Koordinierungsmechanismus, um die Lage im Süden Syriens zu „stabilisieren“. De facto bedeutet das eine Anerkennung des israelischen Einflusses auf den südlichen Teil des Landes. Aus dieser Einigung hat Damaskus offenbar geschlossen, dass es nun genügend Rückendeckung besitzt, um die „kurdische Frage“ in seinem Sinne mit Gewalt zu lösen. Das zeigt sich auch an parallelen Verhandlungen, die ebenfalls Anfang Januar zwischen den SDF und dem Regime stattfanden und dann kurz vor der Unterzeichnung abgebrochen wurden. Die USA haben diesem Kurs tatenlos zugesehen – und damit de facto zugestimmt.
Gibt es noch Alternativen zu einer Einigung zwischen Damaskus und Rojava?
Es gibt eigentlich keine Alternative zu einer Einigung. Die SDF sowie die kurdischen YPG und YPJ-Milizen sind sehr kampferfahrene Kräfte. Gegen eine Kombination aus syrischen Bodentruppen und türkischer Luftunterstützung stoßen jedoch selbst sie an Grenzen. Entweder es kommt also zu einer – wie auch immer gearteten – politischen Lösung. Oder es drohen Eroberung und massive Verbrechen. Bereits jetzt haben wir eine humanitäre Katastrophe.
Welche Verbrechen drohen genau?
Nach dem Rückzug der SDF wurde ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie die Statue einer – übrigens arabischstämmigen – Kämpferin der Frauenverteidigungseinheiten YPJ gestürzt wird. Diese Szene steht sinnbildlich für das, was droht – einerseits der Versuch, Erinnerung, Würde und Geschichte auszulöschen. Andererseits ist die Bedrohung konkret lebensbedrohlich: Ein Einmarsch würde ethnische Säuberungen und eine genozidale Kriegsführung bedeuten, die im schlimmsten Fall das Ende der kurdischen Existenz in der Region wären. Dieses Vorgehen konnten wir bereits im vergangenen Jahr bei Angriffen auf Alawit*innen und Drus*innen sehen. Bei mir weckt das sehr starke Erinnerungen an den Genozid an den Jesidi*innen und an die Belagerung von Kobanê durch den IS im Jahr 2014.
Bei mir weckt das sehr starke Erinnerungen an den Genozid an den Jesidi*innen
Kann die aktuelle syrische Armee mit dem IS gleichgesetzt werden?
Es sind heute im Kern Kräfte mit einer sehr ähnlichen ideologischen Ausrichtung – nur unter anderem Namen. Viele der Kämpfer al-Sharaas sehen sich in einem Dschihad gegen die in ihren Augen „ungläubigen“ Kurdi*innen. Sie haben keinerlei Interesse an einem Waffenstillstand. Bei ihrem Vorrücken öffnen sie auch Gefängnisse und Lager, in denen IS-Anhänger*innen und Kämpfer festgehalten wurden. Das gefährdet nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die regionale und internationale Sicherheit.
Der Westen gab vor, mit der Anti-IS-Koalition auch für Menschenrechte und Sicherheit in der Region einzutreten. Wie muss man aus heutiger Sicht darauf blicken?
Die aktuellen Angriffe auf Rojava machen sehr deutlich, dass Kurdistan faktisch weiterhin eine internationale Kolonie ist. Nicht nur im offensichtlichen Sinn, dass Staaten wie die Türkei, Syrien, Irak und Iran von dieser Situation profitieren, sondern auch in dem Sinne, dass die westliche Strategie selbst darauf angelegt ist, diesen kolonialen Zustand aufrechtzuerhalten. Es gibt kein ernsthaftes Interesse daran, den Kurdi*innen politische Rechte oder eine echte Selbstverwaltung zuzugestehen. Tom Barrack, der US-Sondergesandte für Syrien, steht dabei für diese koloniale Denkweise. Zugleich stellen sich weitergehende Fragen: Wie souverän ist dieses „neue Syrien“ tatsächlich? Ist es am Ende militärisch vor allem von der Türkei abhängig, finanziell von den Golfstaaten und geopolitisch von den USA? Denn das, was wir hier sehen, geschieht offensichtlich nicht im Interesse eines geeinten, souveränen Syriens, sondern entlang geopolitischer Interessenlinien – insbesondere der USA, Israel und der Türkei.
Das Bündnis zwischen den SDF und den USA war schon immer sehr wacklig. Haben die SDF den Schutz durch Washington überschätzt?
Die Zusammenarbeit zwischen den SDF und den USA war immer eine taktische. Washington hat die Selbstverwaltung nie anerkannt. Aus meiner Sicht wurde unterschätzt, wie schnell das al-Sharaa-Regime von den USA und vom gesamten Westen anerkannt wird. Damit hat sich das Kräfteverhältnis sehr stark zugunsten von Damaskus verschoben. Schon im vergangenen Winter wurden die Sanktionen aufgehoben – und das ohne ein ernsthaftes Pochen darauf, im Gegenzug die Rechte von Minderheiten zu schützen. Diese schnelle Anerkennung hat die Verhandlungsposition der Selbstverwaltung geschwächt. Gleichzeitig glaube ich aber nicht, dass die USA vollständig mit den SDF brechen wollen. Sie würden gerne mit den Kurd*innen die dschihadistischen Elemente des Regimes ausgleichen. Auf diese Weise soll eine Art Kräftegleichgewicht oder Konkurrenz entstehen, die sicherstellt, dass Syrien leichter kontrollierbar ist.
Welche Rolle spielt Deutschland?
Deutschland hat sich vollständig aus jeder konstruktiven Außenpolitik in Syrien verabschiedet. Das zentrale Interesse der Bundesregierung scheint aktuell zu sein, die Illusion einer „Normalisierung“ Syriens aufrechtzuerhalten, um Abschiebungen dorthin rechtfertigen zu können. Gestern hat Tobias Tunkel, der Nah- und Mittelostbeauftragte des Auswärtigen Amtes, erklärt, man fordere „alle Seiten“ dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Diese nichtssagende Sprache kennen wir bereits – etwa aus der deutschen Reaktion auf den Genozid in Palästina. Sie verschleiert Verantwortung. Zudem: Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Anfang Januar mit 620 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe nach Damaskus fliegt, während am gleichen Tag in Aleppo Kurdi*innen angegriffen werden, dann ist das kein Zufall. Solch eine Reise wird als politische Rückendeckung interpretiert.
Neben der internationalen Verantwortung scheint es auch angebracht, über die Rolle der Selbstverwaltung zu sprechen. Hatte diese im Bezug auf den arabischen Bevölkerungsteil Fehler gemacht?
Die Regionen, die die Selbstverwaltung im Kampf gegen den IS seit 2015 eingenommen hatten – Raqqa und Deir ez-Zor – sind extrem konservativ. Dort herrschen seit Jahrtausenden stark patriarchale und stammesgesellschaftliche Strukturen, die sich nicht in kurzer Zeit verändern lassen. Die Selbstverwaltung hat dabei durchaus versucht, diese Stämme einzubeziehen, etwa bei den Öleinnahmen oder der Aufteilung politischer Ämter. Trotzdem war schnell klar, dass nach dem Sieg über den IS nach wie vor Teile der Bevölkerung eher Sympathien für ein islamistisches Regime haben, als für ein Projekt, das auf sozialistischer Ideologie, Frauenbefreiung und radikaler Demokratie basiert. Hinzu kommt, dass nach dem Sturz Assads das neue Regime in Damaskus sehr geschickt Allianzen geknüpft hat – was die aktuellen massenhaften Seitenwechsel arabischer Verbündeter verstärkte.
Deutschland hat sich vollständig aus jeder konstruktiven Außenpolitik in Syrien verabschiedet
Gleichzeitig hat auch die Selbstverwaltung Fehler gemacht: Als deutlich wurde, dass es in Teilen der arabischen Bevölkerung nur sehr geringe Beteiligung an den demokratischen Strukturen gab, wurde vieles zunehmend von oben entschieden. Auf politische Dissidenz wurde auch mit Repression reagiert. Das hat nicht dazu beigetragen, Vertrauen zu stärken. Die aktuelle Eskalation wird nun sowohl den starken antikurdischen Rassismus wie auch anti-arabische Ressentiments stärken und über Jahre hinweg schmerzhafte Nachwirkungen haben.
Was vermuten Sie, wie es in den kommenden Tagen weitergeht?
Da kann man aktuell nur spekulieren. Die Kämpfe könnten sich sehr lange hinziehen, außer die Türkei interveniert direkt militärisch und nicht mehr nur aus dem Hintergrund mit Drohnen – damit wäre der Friedensprozess zwischen PKK und türkischem Staat aber endgültig Geschichte. Umso mehr hoffe ich, dass die genannte Frist von vier Tagen genutzt wird, um überhaupt erst mal eine neue Gesprächsgrundlage für Verhandlungen zu schaffen, denn es ist viel Vertrauen verloren gegangen.
Man kann Strukturen in Rojava zerschlagen, aber die politischen Erfahrungen lassen sich nicht aus dem kollektiven Gedächtnis löschen
Wie groß der politische Spielraum künftig sein wird, ist letztlich eine Frage der Aushandlung und des öffentlichen Drucks. Es wäre etwa wichtig, welche politischen Ämter künftig von welchen Akteur*innen besetzt werden, wie sich das Verhältnis von Hauptstadt und Region gestaltet und wie die SDF in eine neu zu schaffende syrische Armee integriert wird. Aber selbst, wenn die Verhandlungen schlecht ausgehen: Man kann bestimmte Strukturen in Rojava zerschlagen, aber die politischen Erfahrungen von Selbstorganisation, von kollektivem Zusammenleben, von demokratischer Praxis im Alltag – das alles lässt sich nicht aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschen löschen. Selbst wenn all dies auf dem Papier negiert wird, werden diese Erfahrungen und die daraus entstandenen Forderungen bleiben. Sie werden die kommenden sozialen Kämpfe in Syrien prägen.
Einige Menschen hierzulande wollen Rojava unterstützen. Was sind sinnvolle Wege?
Wir erleben derzeit eine breite Mobilisierung von Kurd*innen in allen vier Teilen Kurdistans. Das macht Hoffnung. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Demonstrationen in Deutschland und in ganz Europa. Genau darum geht es jetzt: über die Lage vor Ort aufzuklären und den öffentlichen Druck zu erhöhen. Einige westliche Staaten geben zumindest noch vor, für das Völkerrecht einzutreten, auch wenn sie es in der Realität oft genug brechen. Aber wenn der Druck groß genug wird, sind sie gezwungen, zu reagieren. Die Lage für die Menschen vor Ort ist existenziell – gerade deshalb ist der Widerstand so hoch. Ob daraus Verhandlungen auf Augenhöhe entstehen, entscheidet sich jetzt auch hier in Deutschland.