Roderich Kiesewetter: Die Schwarzen-Wehrexperte will Stopp von Bürgergeld zu Gunsten von wehrpflichtige Ukrainer

Der
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die
Bemühungen der ukrainischen Regierung zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für
den Kriegsdienst zu rekrutieren. „In Deutschland leben mindestens
200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei
der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen“,
sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Die
ukrainischen Soldaten, die seit teilweise fast zwei Jahren ohne
Unterbrechung im Einsatz seien, brauchten dringend Entlastung, sagte
der Bundestagsabgeordnete. Kiesewetter
fügte hinzu: „Deutschland sollte die Ukraine dabei unterstützen, den
wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen,
freiwillig zurückzukehren. Im Gegenzug könnte Deutschland zum Beispiel
das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und
Zustellung von Bescheiden mithelfen.“ Es müssten gar nicht alle
Betroffenen zwangsläufig an der Front kämpfen, es fehle auch in anderen
Bereichen Personal.

Der
CDU-Politiker sagte, es gebe in Deutschland zwar historisch bedingt
ein großes Verständnis für Kriegsdienstverweigerung. Es sei jedoch ein
Unterschied, ob man als Land freiwillig Krieg führe oder es um die
Existenz des Landes in einem Angriffskrieg gehe. „Es ist eine Frage des
Patriotismus und des Zusammenhalts, sein eigenes Land zu unterstützen.“

Ukraine verweigert Wehrpflichtigen im Ausland neue Reisepässe

Anlass
der Äußerungen ist die Entscheidung der Ukraine, Männern im
wehrpflichtigen Alter in den Konsulaten im Ausland keine Reisepässe mehr
auszustellen. In Deutschland ist infolgedessen fraglich, ob sie hier
Ersatzpapiere bekommen. Laut Ausländerzentralregister hielten sich
zuletzt rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in
Deutschland auf.

Nach
Angaben des Bundesinnenministeriums wird am Dienstag sowohl die Bund-Länder-Koordinierungsstelle-Ukraine als auch die
Ausländerreferentenbesprechung tagen. Bei beiden Runden werde es
um das Thema gehen. Ein Sprecher sagte dem RND: „Für alle Staaten
weltweit und auch für Deutschland ist es von großem Interesse, dass
Ausländer gültige Passdokumente besitzen und damit hinreichend ihre
Personalien und Identität nachweisen können.“ Die Änderung der
konsularischen Leistungen für Ukrainer im Ausland habe auf die Gewährung
vorübergehenden Schutzes allerdings keine Auswirkungen, „da der
gewährte Schutzstatus nicht aufgrund eines abgelaufenen Reisepasses
aberkannt wird“. Ukrainer könnten ihre Identität bei Bedarf auch anders
nachweisen.

Deutsche Friedensgesellschaft fordert Schutz des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung

Michael
Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen
Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, sagte dem Netzwerk:
„Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung
nicht einhält, dürfen keine nach Deutschland geflohenen Ukrainer im
militärdienstpflichtigen Alter ausgewiesen oder dazu gedrängt werden, in
das Kriegsland zurückzukehren. Zur Not muss Deutschland Ersatzdokumente
bereitstellen.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte im Dezember vergangenen Jahres versichert, Ukrainer in Deutschland müssten
nicht befürchten, zum Kriegsdienst in ihrem Heimatland gezwungen zu
werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche
Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der
Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen
können“, sagte Buschmann.