Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie entschieden abgewiesen. In einem Brief an die Ministerin hatte dieser der Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen Gerichtsverfahren im Zuge von Verstößen gegen früher geltende Corona-Maßnahmen gemacht. Auf der Plattform X teilte der US-Minister mit, ein Schreiben an Warken geschickt zu haben.
Die Einlassungen des US-Ministers entbehrten jeglicher Grundlage und
seien faktisch falsch, sagte die CDU-Politikerin. Das erläutere sie ihm auch gerne persönlich. „In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte
ärztliche Therapiefreiheit“, sagte Warken.
In einem dem X-Post beigefügten Video sagte Kennedy, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Pandemie Ausnahmen von der Maskenpflicht und Coronaimpfungen gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, sagte Kennedy.
Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, ihre Patienten zu beraten, „überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachten haben“, sagte Kennedy in dem Video. Die deutsche Regierung verletze damit die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“. Ärzte würden in einem solchen System zu „Vollstreckern staatlicher Politik“, hieß es weiter. Kennedy forderte „die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern“. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden.
Warken und Lauterbach widersprechen
Zu keiner Zeit habe es eine Verpflichtung der Ärzte gegeben, Impfungen
durchzuführen, entgegnete Warken den Aussagen des US-Ministers. „Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen
Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar,
noch mussten Sanktionen befürchtet werden“, sagte sie. Strafrechtliche Verfolgung
habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung
gegeben, etwa beim Ausstellen falscher Impfpässe oder unechter
Maskenatteste.
Auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte auf die Vorwürfe Kennedys. Der SPD-Politiker forderte den US-Gesundheitsminister auf, sich auf die Gesundheitspolitik der USA zu konzentrieren. „Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, zehntausende Drogentote und Mordopfer“, beschrieb Lauterbach die Situation in den Vereinigten Staaten auf X. „In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. Bei uns sind die Gerichte unabhängig“, heißt es weiter.
Umstrittener US-Gesundheitsminister
Während und nach der Pandemie wurden vor deutschen Gerichten zahlreiche Fälle verhandelt, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Welche Berichte der US-Minister genau meint und auf welchen Daten die zitierten Zahlen basieren, ging aus seinem Post nicht hervor. Den Nachnamen der Bundesgesundheitsministerin gab er dabei fälschlicherweise als „Workin“ wieder.
Im Kabinett von US-Präsident Donald Trump gilt Robert F. Kennedy Jr. als besonders umstritten. Seit Jahren verbreitet der Neffe des früheren US-Präsidenten Verschwörungstheorien und warnt vor medizinisch anerkannten Impfungen. Auch als Gesundheitsminister legte Kennedy einen fragwürdigen Umgang mit wissenschaftlichen Fakten an den Tag. Viele Wissenschaftler übten bereits Kritik an seiner Arbeit.