Nach vier Monate langen Koalitionsverhandlungen war es am Montag so weit: Das neue niederländische Kabinett stellte sich auf den Stufen des Huis ten Bosch auf, des Wohnsitzes der Königsfamilie, zum traditionellen „Klassenfoto“ mit dem Monarchen.
Willem-Alexander hatte die 18 Mitglieder zuvor im Oranier-Saal des Palastes vereidigt. Auf dem Bild stand er dann, wie stets, in der ersten Reihe auf dem roten Teppich, neben ihm Rob Jetten, der neue Ministerpräsident, der in den Niederlanden nicht gewählt werden muss. Mit 38 Jahren ist Jetten nicht nur der jüngste Amtsinhaber. Er ist auch der erste Regierungschef der Demokraten 66, kurz D66.
Jetten verschob seine Partei ein Stück nach rechts
Eigentlich ist das eine linksliberale, progressive Partei, die ihr Gründungsjahr im Namen trägt. Auch Jetten galt mal als „Klimaaktivist“. Ob diese Etiketten heute noch zutreffen, ist fraglich. Die Klimapläne sind wenig ambitioniert. Und beim Reizthema Asyl und Migration verschob er seine Partei schon im Wahlkampf ein Stück nach rechts. In den Koalitionsverhandlungen zeigte er sich pragmatisch und überließ dieses Feld den Rechtsliberalen.
Im Wesentlichen heißt das: Die Regierung, der auch noch die Christdemokraten angehören, wird einen restriktiven Kurs fahren und das verschärfte Asylgesetz der Vorgänger anwenden. Zugleich will sie die Aufnahmezentren entlasten, indem Asylbewerber auf die Kommunen umverteilt werden.
Im Parlament dürfte die Minderheitsregierung dafür genug Stimmen von rechts bekommen. Schwieriger dürfte es werden, Partner für die geplanten Einsparungen bei Sozialleistungen zu finden, von der Beschränkung des Arbeitslosengelds auf ein Jahr (statt zwei Jahre) über die Erhöhung des Selbstbehalts in der Krankenversicherung bis zur Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Was machen die Rechtspopulisten mit?
Jetten kann zwar darauf verweisen, dass es vor allem darum gehe, den Kostenanstieg zu dämpfen, doch haben sich nicht nur linke Kräfte darauf eingeschossen. Auch die Rechtspopulisten, die sich als Partei der „kleinen Leute“ verstehen, klammern sich an den sozialen Besitzstand.
Wenig populär ist auch der sogenannte „Freiheitsbetrag“, mit dem Jetten die Investitionen für Verteidigung teilweise gegenfinanzieren will. Der Ministerpräsident plant hier einen europäischen Sonderweg: Anders als etwa Deutschland versucht er das neue NATO-Ausgabenziel nicht mit neuen Schulden, sondern mit Einsparungen und einer Steuererhöhung zu erreichen. Falls ihm das gelingt, würde er seinen Ruf als Reformer festigen.
Manche Haager Fachleute glauben, dass diese Regierung die letzte Chance für ein Kabinett der Mitte ist. Sollte es scheitern, könnte beim nächsten Mal ein rechter Populist ins Catshuis einziehen, die Residenz des Regierungschefs.
Source: faz.net