Rheinland-Pfalz: Wahlkampf ohne Ahrtal

Wer zum Restaurant von Thorsten Rech will, fährt vorbei an Baustellen und provisorischen Brücken. Direkt an der Ahr liegt das alte Bahnhofsgebäude von Mayschoß, in dem er Gäste bewirtet. Vor dem Haus fließt der Fluss, der hier vor fast fünf Jahren Autos, Bäume, Brücken und Häuser mitriss. 135 Menschen verloren 2021 bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ihr Leben.

Wenn hier Politiker hinkommen, freut ihn das meist. „Jede Aufmerksamkeit ist wichtig“, sagt Rech. Deshalb stören ihn Wahlkampfauftritte von Politikern an der Ahr nicht. Aber er weiß auch: „Es gibt viele hier, die gar keine Lust mehr auf das Thema haben.“

Erster Landtagswahlkampf nach der Flutkatastrophe

Es ist der erste Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz seit der Flutkatastrophe. Und doch waren das Ahrtal und die Flut von 2021 kaum Thema. Ein Großteil des damaligen Landeskabinetts ist nicht mehr im Amt. Auch die langjährige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht nicht mehr an der Spitze der Landesregierung. Sie hatte immer wieder versprochen, die Menschen an der Ahr nicht allein zu lassen.

„Es waren große Versprechen. Schön wäre, wenn man was davon merkt“, sagt Gastronom Rech. Drei Jahre brauchte er für sein neues Restaurant, inzwischen ist er fertig. Das Geschäft laufe gut, er sei zufrieden, sagt er. Inzwischen kämen auch wieder Touristen.

Doch den Wiederaufbau hat er überwiegend selbst finanziert. Auf den Großteil der Zahlung aus der Förderung warte er noch immer. Die Kommunikation mit den Behörden sei kräftezehrend und zeitintensiv: Mal gebe es Rückfragen zu Gutachten, mal seien Ansprechpartner nicht erreichbar oder E-Mails landeten bei falschen Adressaten. Solche Kleinigkeiten verzögerten den Wiederaufbau immer wieder. „Es gibt auch Betroffene, die aufgeben. Es ist oft ein Problem mit der Kommunikation.“

Bürokratie belastet Betroffene

Gemeinsam mit anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern hat er eine Initiative gegründet, in der sich Flutbetroffene über den Wiederaufbau austauschen und in Kontakt mit der Landesbank kommen können, die das Fördergeld im Ahrtal verteilt. 2021 hatten Bund und Länder rund 15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz bereitgestellt. „Das Geld ist da“, so Rech. „Jetzt wäre es nur noch schön, wenn es auch schneller bei uns ankäme.“

Dass diese Verzögerungen die Menschen im Ahrtal belasten, merkt auch Katharina Scharping. Sie leitet das Traumahilfezentrum im Ahrtal. Es wurde gegründet, um Betroffenen psychotherapeutische Hilfe zu vermitteln. Ihr Eindruck ist, dass vor allem die Flutaufarbeitung auf kommunaler Ebene die Menschen bewegt, die landespolitische Debatte spiele inzwischen keine große Rolle mehr: „Die Debatte um den Landrat Pföhler hat die Menschen hier besonders belastet.“

Im Fokus stand damals der Ahrweiler Landrat Jürgen Pföhler (CDU), gegen den wegen seines Krisenmanagements in der Flutnacht ermittelt wurde. Die Vorwürfe: zu spätes Handeln. Inzwischen ist das Verfahren eingestellt.

Landespolitik spielt keine große Rolle

„Landes- und bundespolitische Themen gehen den Menschen hingegen weniger nah“, sagt die Ärztin für Psychotherapie. Trotzdem habe das Vertrauen in die Politik nach der Flutkatastrophe stark gelitten, sagt sie. Auch, weil sich niemand für Verfehlungen in der Flutnacht oder schleppende Hilfe entschuldigt habe.

„Dieses Gefühl, dass niemand Verantwortung übernimmt, spielt eine große Rolle. Viele haben den Eindruck, von der Politik im Stich gelassen worden zu sein.“ Das äußere sich oft in Frust, aber auch in Nachrichtenmüdigkeit, erklärt sie. „Viele meiner Patienten sagen, dass sie keine Medien mehr nutzen und keine Nachrichten schauen. Ich habe den Eindruck, dass das im Ahrtal stärker ausgeprägt ist als in anderen Regionen Deutschlands. Im Wahlkampf dann noch einmal mehr.“

Das bestätigt auch Anke Hupperich, parteiunabhängige Ortsvorsteherin von Kreuzberg. Der kleine Ort liegt idyllisch inmitten von Weinbergen an einer Flussschleife. Nahezu das gesamte Dorf stand damals unter Wasser. Nach der Flut initiierte Hupperich ein kleines Museum, das an die Katastrophe erinnern soll: Fotos, Schaufeln von Helferinnen und Helfern, Wrackteile von Autos. Hier wird deutlich, dass sich schon viel getan hat. Und trotzdem gleicht das Dorf noch immer einer Baustelle.

Hoffnung auf unbürokratische Hilfe

Die Menschen seien so mit dem Wiederaufbau beschäftigt, dass die große Politik in den Hintergrund trete. Wenn dann aber ab und zu ein Politiker in den Ort komme, sei das gar nicht schlecht, findet Hupperich. „Ich bin schon froh, wenn Politiker ins Tal kommen. Man hat dann die Gelegenheit, mit diesen Menschen zu sprechen. So können sie sich auch ein Bild vom Tal machen.“ Vor allem über die Probleme, die hier nach wie vor bestehen: die schleppenden Verfahren beim Wiederaufbau, die vielen bürokratischen Hürden und die Gewissheit, dass der Aufbau noch Jahre dauern wird.

„Die Leute merken, dass Vieles noch fehlt“, sagt die Ortsvorsteherin. „Alle hier sind überlastet.“ Sie hofft, dass eine neue Landesregierung – wie auch immer sie aussehen mag – die bürokratischen Hürden abbaut und Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Auch Gastronom Thorsten Rech wünscht sich, dass sich das Land weiter mit dem Ahrtal beschäftigt. Immerhin: Die Bahn fährt wieder im Tal, das sei ein Hoffnungszeichen und ein großer Fortschritt. Doch zugleich bleibt auch Enttäuschung: „Aus den Versprechen, schnell und unbürokratisch zu helfen, ist nichts geworden“, so Rech.

Dass sich daran nach der Wahl grundlegend etwas ändert, bezweifeln viele vor Ort. Alle voraussichtlichen Landtagsparteien behandeln das Thema kaum, einzig die CDU räumt dem Wiederaufbau etwas Platz ein – auf gerade einmal einer halben Seite im Wahlprogramm.

Source: tagesschau.de