Rheinland-Pfalz | Rückkehr nachdem Kaiserslautern: Wie Christian Baron den Aufstieg welcher AfD im Westen erklärt

Als der Frühling den Februar vertreibt, kehrt menschliches Leben zurück in den Pfälzerwald. Beim Streifen durch die Natur begegnen einander endlich wieder Leute jeden Alters. In Kaiserslautern, der größten Stadt der Westpfalz tief im Südwesten, von allen Seiten waldumschlossen, kommt eine soziale Komponente dazu. Bei Spaziergängern erfreut sich vor allem der Humbergturm großer Beliebtheit. Ein Sandsteinquaderbau vom Beginn des 20. Jahrhunderts, der auf mehr als 400 Metern Höhe einen Blick auf die Umgebung erlaubt.

Der FCK verpasst den Aufstieg

Der Aufstieg dorthin hat etwas Symbolisches in einer Region, die als „strukturschwach“ gilt, in der Kinderarmut und Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt liegen, in der dem größten örtlichen Fußballverein zum wiederholten Mal der Wiederaufstieg in die erste Liga misslingen wird – und in der sich gar nicht so wenige Menschen auf dem absteigenden Ast wähnen.

Am blauen Himmel durchbricht derzeit oft ein infernalischer Lärm den trompetengleichen Ruf der heimkehrenden Kraniche. Oben auf der Lichtung, am Fuß des Turms, überfliegt am Freitagnachmittag Anfang März eine der riesigen grauen US-Maschinen den Großen Humberg.

Ein Mann mittleren Alters deutet mit dem Zeigefinger auf das Ungetüm und fragt im breiten Dialekt, wo dieser „Kaventsmann“ wohl hinwolle. Eine rhetorische Frage, klar, denn nicht weit von Kaiserslautern liegt Ramstein, wo sich der wichtigste US-Militärstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten befindet. Zehntausende US-Soldaten sind in Rheinland-Pfalz stationiert.

Die Linke und das BSW fordern die Schließung der US-Airbase

Die entsprechenden Areale verteilen sich über die Westpfalz, normalen deutschen Staatsbürgern ist der Zutritt verboten. Ohne die Airbase wäre der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran kaum durchführbar. Ramstein fungiert als Drehkreuz, es ist das europäische Nervenzentrum amerikanischer Kriegsführung.

Die Drohnenpiloten sitzen in den USA, ihre Steuerbefehle werden über Glasfaser in die Westpfalz übertragen und von dort über Satelliten in die Einsatzgebiete weitergeleitet. Wegen der Erdkrümmung wäre eine direkte Verbindung zwischen Amerika und dem Nahen Osten zu langsam für präzise Militärschläge.

Gerade hat die spanische Regierung den USA jeden Angriff auf den Iran von ihren Stützpunkten aus untersagt. Ein Teil der Flugzeuge, die Kampfjets in der Luft betanken können, sollen daher aus Andalusien in die Westpfalz verlegt worden sein. Denn die deutschen Regierungen in Bund und Land denken nicht daran, das Treiben der USA zu unterbinden – ganz im Gegenteil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lässt aktuell keine Gelegenheit ungenutzt, um die USA von der Bindung an jenes Völkerrecht freizusprechen, das er gegenüber Russland umso engagierter einfordert.

Warum spielt das Thema vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Wettbewerb der Parteien keine Rolle? Und das, obwohl mit Linkspartei und BSW gleich zwei Akteure die Airbase komplett schließen und die dort gelagerten Atomwaffen vernichten lassen wollen? Resigniertes Schulterzucken bei den Spaziergängern vom Humbergturm.

Am AfD-Stand bleiben viele für einen Plausch stehen

Nachdem die Nazis 1945 entmachtet waren, hieß es, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen. In der Westpfalz weiß man, dass dieser Satz nicht erst seit den NATO-Bombardements im Kosovo-Krieg in den Neunzigern oder später gegen Afghanistan obsolet wurde. Die Invasionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg gingen auch von Ramstein aus. Doch sind die Soldaten ein Wirtschaftsfaktor, als Arbeitgeber und Konsumenten. Diese großen Linien muss immer mitdenken, wer hier Politik macht.

Die AfD hat das verstanden. Sie plakatiert Allerweltsslogans („Familien stärken!“, „Bezahlbare Energie!“) und platziert ihre Wahlkampfstände an stark frequentierten Orten der Stadt, als sei sie eine ganz normale Partei. Männer und Frauen, denen die extrem rechte Gesinnung nicht anzusehen ist, stehen schäkernd am Stand und verteilen Flugblätter an Passanten, von denen die wenigsten einen Bogen um die Blauen machen. Viele, die sich als respektable Bürger sehen, bleiben stehen für einen angeregten Plausch neben der mannshohen Fahne in Schwarz-Rot-Gold.

Ein paar Punks rufen in Kaiserlslauterns Fußgängerzone „Nazis raus!“

In den 1990ern befanden sich mit NPD und DVU bundesweit zwei rechtsextreme Parteien zwischenzeitlich im Aufwind. Damals hätten die Faschisten sich aber nicht am helllichten Tag in die Fußgängerzone stellen können, ohne im Minutentakt von respektablen Bürgern offen angefeindet zu werden.

Während die Leitartikler in Berlin verzweifelt eine Brandmauer vorm Einsturz bewahren wollen, ist sie hier längst restlos beseitigt. Einzig ein paar Jugendliche, die äußerlich als Punks zu identifizieren sind, rufen an diesem Nachmittag ein im Hohnlachen der „respektablen Bürger“ untergehendes „Nazis raus!“.

Umfragen sehen die Rechten in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent, ähnlich wie zuletzt in Baden-Württemberg. Es sind die bislang größten Wahlerfolge der AfD in westdeutschen Ländern. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die Partei in Kaiserslautern die Mehrheit der Zweitstimmen, wie in Gelsenkirchen. Ist es ein Zufall, dass dies ausgerechnet in zwei Städten geschah, die von Deindustrialisierung betroffen sind?

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In Rheinland-Pfalz stellt die SPD seit 1991 die Ministerpräsidentin. Nirgends besteht eine derart gefestigte Dynastie der Sozialdemokraten. Doch als sozialdemokratisch wird die Partei von vielen ihrer einstigen Stammwähler nicht mehr angesehen. Derzeit liegen sie und ihr Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit der CDU und deren Spitzenkandidaten Gordon Schnieder auf relativ niedrigem Niveau nahezu gleichauf.

Am Ende könnte die SPD retten, dass der Amtsinhaber in den Beliebtheitswerten sehr weit vor dem Herausforderer liegt. Doch sicher ist das nicht. Eine Gefahr für die SPD liegt darin, dass die derzeit regierende Ampel wegen der höchstwahrscheinlich nicht mehr in den Landtag einziehenden FDP enden wird und die Linkspartei bestenfalls mit Ach und Krach erstmals den Einzug ins Parlament schaffen könnte. Für Rot-Rot-Grün würde es aber ziemlich sicher auch in diesem Fall keine Mehrheit geben.

In Rheinland-Pfalz ist die Kita immerhin ab zwei Jahren gebührenfrei

So ist nur noch eine Koalitionsoption realistisch: ein Bündnis aus SPD und CDU. Jener beiden Parteien also, die eigentlich klar unterscheidbare Alternativen darstellen sollten, dies aber nicht mehr leisten zu können meinen. Ein versprochenes Tariftreuegesetz mit der Pflicht, dass öffentliche Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Betriebe gehen dürfen, die Tariflohn zahlen, hat die Regierung nicht eingeführt.

In ländlichen Regionen droht ein Kliniksterben, weil das Grundrecht auf medizinische Versorgung unter den Vorbehalt des Finanzierungswillens der Politik gestellt wird. Das kann dazu führen, dass in manchen Gebieten auf einer Strecke von mehr als 60 Kilometern bald kein einziges Krankenhaus mehr liegen wird.

Das Politikfeld, in dem die SPD in Rheinland-Pfalz noch am ehesten sozialdemokratisch gehandelt hat, ist die Bildung. Ungeachtet der Tatsache, dass sich viele Schulgebäude wegen chronischer Unterfinanzierung in desaströsem Zustand befinden, ist hier die Kita immerhin ab zwei Jahren gebührenfrei, fast alle Schulen im Land bieten Ganztagsbetreuung an, und die Integrierten Gesamtschulen sind vergleichsweise gut ausgestattet.

Die Gigafactory des Batterieunternehmens ACC kommt nicht

Das sind Errungenschaften, von denen zu befürchten ist, dass die CDU sie abräumen würde als Wahlsieger. So läuft der Wahlkampf der SPD überwiegend in Verteidigungshaltung. Gleiches gilt für die Grünen. Auf ihrem am häufigsten verwendeten Plakat sitzen fröhliche junge Menschen in sonniger Landschaft.

Abgesehen davon, dass es angesichts dieses Fotomotivs und der kriegspolitischen Absichten der Grünen statt des dort geschriebenen Spruchs „Unsere Demokratie schützen“ auch „Unsere Demokratieschützen“ heißen könnte, zeigt sich: Die Grünen werben nicht in erster Linie damit, im Land etwas besser zu machen. Vielmehr wollen sie das bestehende „Gute“ gegen „die Bösen“ verteidigen.

In Kaiserslautern dürfte das nicht gut ankommen. Dort hat man andere Probleme. Nachdem das Nähmaschinenwerk Pfaff endgültig insolvent war, dauerte es jahrelang, ehe eine Entscheidung fiel, wie es mit dem Areal weitergehen soll. Nun entstehen dort in der Hauptsache neue Eigentumswohnungen im hochpreisigen Segment.

Zugleich sind die Mieten im Landkreis Kaiserslautern in den vergangenen Jahren um 47 Prozent gestiegen – bundesweit ist das abseits der Metropolen der stärkste Anstieg. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass das französische Batterieunternehmen ACC in Kaiserslautern eine Gigafactory eröffnet. Im Februar gab es die Pläne überraschend auf, wegen einer zu geringen Nachfrage nach E-Autos in Europa. 2.000 fest eingeplante Arbeitsplätze werden nicht entstehen.

Kaiserslautern hatte früher die höchste Kneipendichte der BRD, heute kommt das Bier aus dem Saarland

Es sind nur wenige Beispiele, die vielen Menschen in der Region das Gefühl vermitteln, sie gälten als minderwertig. Die Landeshauptstadt Mainz liegt nur knapp 60 Autominuten entfernt, für die meisten Westpfälzer aber ist das eine andere Welt. So, wie für viele Brandenburger die Bundeshauptstadt Berlin wie eine realitätsferne Insel der Scheinseligen wirkt, so empfinden auch die Leute in der Provinz gegenüber ihrer Hauptstadt.

Aus Sicht der ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz ist Mainz ein monolithischer Block, der sich lieber im Wettstreit der Rhein-Main-Region gegen Wiesbaden und Frankfurt behaupten will, die in Hessen liegen. Überhaupt ist dieses Bindestrichland nur politisch als einheitliche Zone markiert, faktisch besteht es aus Parallelwelten.

Da wäre die touristisch starke Region an Mosel und Rhein rund um Trier und Koblenz, die mit der Pfalz kaum Verbindungen hat – vor allem keine eng getaktete oder schnelle Bahnverbindung. Die besteht dafür zwischen Westpfalz und Vorderpfalz, wobei sich Letztere im Vergleich gern abgrenzt: Weinstraße statt Waldrand, imposante Bauten statt Architekturbrei, Hochdeutsch statt Dialekt, Prosperität statt Prekarität.

Ein Gutteil der AfD-Wähler sind einstige SPD-Stammwähler

Dabei produzierten in Kaiserslautern früher mehrere Brauereien, die Stadt verzeichnete die höchste Kneipendichte der BRD. Heute beziehen die Schankstuben ihr Bier aus dem benachbarten Saarland. Sogar das Lokal St. Martin in optimaler Altstadt-Lage ist pleite.

Zu gähnendem Leerstand in den einstigen Einkaufsstraßen führte eine recht neue Shoppingmall (wo mittlerweile auch zahlreiche Läden leer stehen), die sich zum kriminellen Hotspot entwickelt hat – unter anderem, weil für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen die Räume und die Sozialarbeit gekürzt wurden. Hier halten sich viele männliche Geflüchtete auf, die (im Gegensatz zu ähnlich großen Städten im Osten) im Stadtbild präsent sind. Bisweilen kommt es dort zu Gewalt. Kürzlich erstach ein Syrer einen Landsmann.

Zur Freude der AfD, die solche Fälle ausschlachtet, um vom sozial- und gesundheitspolitischen Desaster abzulenken, für das sie keine Lösungen hat, die sich von denen der „Altparteien“ wesentlich unterscheiden. Der Erfolg der AfD erklärt sich hier aber nicht in erster Linie über Rassismus, sondern eher durch eine mit Sozialchauvinismus sich paarende Retropie:

Viele Leute meinen aus guten Gründen, ihr Leben sei früher viel besser gewesen. Ein Gutteil der AfD-Wähler sind einstige SPD-Stammwähler. Dass sie nostalgisch zurückblicken, liegt an einer Politik, die lieber in Defensivhaltung verharrt, anstatt die Vision einer besseren Zukunft zu entwerfen.

Vielleicht also ist heute doch weniger der Aufstieg zum Humbergturm das Symbol der Region. Sondern der Abstieg in eine von Mainz und Berlin vergessene Stadt.