Rheinland-Pfalz: Per Du in die Koalitionsverhandlungen

Gordon Schnieder lächelt zufrieden. Auf die Journalistenfrage, ob es einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen und einen Zuschnitt der Arbeitsgruppen gebe, antwortet er bloß mit „Ja“. Mehr will er nicht sagen. Auf die Vertraulichkeit ist er sichtlich stolz. Anders als im Nachbarland Baden-Württemberg, wo zwar zwei Wochen früher gewählt wurde, aber die Sondierungen immer noch andauern, starten CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nun in Koalitionsverhandlungen. Klar ist laut Schnieder, dass diese bis zum 18. Mai abgeschlossen sein sollen. An diesem Tag konstituiert sich der Landtag in Mainz.

Neben dem künftigen Ministerpräsidenten steht der abgewählte Amtsinhaber Alexander Schweitzer, der die SPD in den Verhandlungen führt. Er wirkt entspannt. Über Ostern war er ein paar Tage in Schottland, erzählt er: „Ich war spazieren und habe Bier getrunken.“ Er habe nicht durchschnaufen müssen, sei so oder so „hoch motiviert“. In ein Kabinett Schnieder will nicht eintreten, bloß sein Landtagsmandat antreten.

An zwei Stellen blitzt an diesem Mittwoch auf, dass Schweitzer sich noch nicht so ganz in der Juniorrolle an der Seite der CDU eingefunden hat. Nach Schnieders einleitenden Worten spricht er fast doppelt so lang. Zweimal betont er seine Erfahrung, die er mit Koalitionsverhandlungen habe (im vergangenen Jahr nahm er an Gesprächen über die Bildung der Bundesregierung teil) – was ihn von seinem Nachfolger Schnieder unterscheidet, der das alles zum ersten Mal macht.

Vor dem Hintergrund seines Erfahrungsschatzes nennt Schweitzer das Sondierungspapier „wirklich etwas Bemerkenswertes“. Nicht nur habe man in kurzer Zeit einen Kompromiss gefunden – wie oft genau man sich traf, will man nicht sagen –, sondern auch einiges erreicht. Schnieder führt das auf den fairen Umgang im Wahlkampf zurück. Er dankt Schweitzer und der SPD für das „gute Miteinander“.

Im Sondierungspapier selbst finden sich kaum Überraschungen. Auf den ersten Blick liest es sich wie eine Fortführung der Ampelpolitik der vergangenen zehn Jahre unter SPD-Führung. Im Abschnitt zur Bildung steht ein Bekenntnis zur Gebührenfreiheit, ein sozialdemokratisches Anliegen; kurz danach heißt es, Leistung verdiene Anerkennung, eher CDU-Tonlage. Gemeinsames Ziel soll es sein, die Arbeitsbedingungen für Lehrer und andere Pädagogen zu verbessern. Darin zeigt sich am ehesten eine Konsequenz aus dem Wahlkampf, in dem es immer wieder um Gewalt an Schulen ging.

Schweitzer warnt vor „falschen Erwartungen“ an das fünfseitige Sondierungspapier. Es lasse sich leicht schreiben, dass man auf „wirtschaftliche Stärke und soziale Balance“ setze, wie es im Papier steht; was genau das aber heiße, müsse man jetzt erst festlegen. Es handele sich nur um eine Tür, durch die man gemeinsam gehe, die Koalitionsverhandlungen könnten schwerer werden. „Da kommen noch ein paar dicke Bretter“, so Schweitzer. Welche das sind, will er nicht sagen, stattdessen betont er: „Lieber Gordon, ich kenne deine Kompromissfähigkeit.“ „Und ich deine“, sagt Schnieder.

Tatsächlich dürften es weniger ideologische Gräben sein, die beide Parteien trennen, als vielmehr Haushaltserwägungen. Wenn es heißt, dass Kommunen mehr Planungssicherheit und Spielräume bekommen sollen, greift die CDU ein großes Versprechen der vergangenen Jahrzehnte auf. Füllt sie es mit Leben, werden die fiskalischen Spielräume in anderen Politikfeldern deutlich kleiner. Denn in kaum einem Bundesland sind die Schuldenstände der Städte und Gemeinden so hoch wie in Rheinland-Pfalz.

Wenn von einer zukunftsfesten Ausrichtung des Staates und einer Verwaltungsreform die Rede ist, könnte damit auch eine Kommunalreform gemeint sein. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele selbstständige Ortsgemeinden wie in Rheinland-Pfalz. Die Kleinteiligkeit führt mancherorts an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Ob beide Parteien, die sich als besonders stark kommunal verwurzelt begreifen, daran rütteln wollen, ist allerdings fraglich. Ein solches Vorhaben dürfte auf viel Widerstand stoßen. Auch das Versprechen einer „wohnortnahen Krankenversorgung“ dürfte durch die angekündigten zusätzlichen Medizinstudienplätze eher langfristig sicherzustellen sein.

Ein zentraler Satz des Sondierungspapiers lautet: „Die Menschen wollen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die ganze Gesellschaft.“ Das entspreche dem Selbstverständnis von CDU und SPD, die sich beide, so Schweitzer, als Volksparteien begreifen und „ganz Rheinland-Pfalz“ repräsentierten. „Es gibt keinen Grund, zu den extremen Kräften zu gehen. Die Debatte wird in der Mitte geführt“, so Schweitzer. Das dürfte der selbst gesetzte Regierungsauftrag sein: dass die AfD, die in Rheinland-Pfalz ihr bisher höchstes Ergebnis in Westdeutschland erzielte, in fünf Jahren wieder Stimmen an die Mitte verlieren wird.