Die „Rentenrebellen“ der Union wollten das Rentenpaket von Friedrich Merz blockieren und die Union vor sich hertreiben, doch mit einem einfachen Kniff hat ausgerechnet die Linke ihnen die Macht entzogen
Retterin in der Not: Wieder springt Heidi Reichinneks Linke der Demokratie zur Seite
Foto: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance
Sie hatten alle Stricke in der Hand: Wochenlang trieb die Junge Gruppe nicht nur ihre Partei und Kanzler Friedrich Merz, sondern die ganze Bundesregierung und die Rentenpolitik der Republik vor sich her. Sie wollten dem Rentenpaket nicht zustimmen, weil sie in den Haltelinien für eine armutsfeste Rente eine Generationenungerechtigkeit sahen. Und da die Junge Gruppe 18 Abgeordnete umfasst und die Bundesregierung nur eine Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag hat, hatten diese „Rentenrebellen“, wie sie inzwischen genannt werden, die Rentenpolitik des Friedrich Merz fest im Griff. Dachten sie. Bis die Linke auf den Plan trat.
Am Mittwoch, zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket am Freitag, kündigte die Linksfraktion an, sich zu enthalten. Die Linksfraktion umfasst 64 Abgeordnete, und wenn diese sich allesamt enthalten, schrumpft die erforderliche Mehrheit im Bundestag auf 284 Stimmen. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat 328 Abgeordnete – heißt: Bis zu 44 Abgeordnete aus den eigenen Reihen könnten gegen das Rentenpaket stimmen, es käme trotzdem durch. Heißt: Die Junge Gruppe kann machen, was sie will, sie kann das Rentenpaket komplett ablehnen oder zustimmen oder sich enthalten, das ist völlig egal. Die Linke hat die Junge Gruppe entmachtet.
Warum hat sie das getan? Denn mit der Entmachtung der „Rentenrebellen“ hat die Linke Kanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn aus einer Bredouille befreit, die es in sich hatte.
Junge Gruppe hatte Friedrich Merz im Griff: „Begleittext“ zum Rentenpaket
Das Papier, das in dem Treffen von Merz mit der Jungen Gruppe entstand, war ja alles andere als ein Beipackzettel zum Rentenpaket, sondern war bemerkenswert. Unter anderem war darin die Absicht der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vermerkt.
Merz und Spahn standen mit dem Rücken zur Wand: Ohne diese 18 Stimmen, so hieß es, würde das Rentenpaket scheitern. Insbesondere Spahns Zukunft hing am seidenen Faden, nachdem er schon Verantwortung für die chaotische Verschiebung der Wahl der Verfassungsrichter getragen hatte. Hätte er keine Mehrheit für ein gemeinsam erarbeitetes Gesetzespaket der Bundesregierung organisiert bekommen, wäre er in seinem Job gescheitert.
Und auch die Bundesregierung selbst sowie der Kanzler Friedrich Merz hätten bei einem gescheiterten Rentenpaket große Schwäche gezeigt.
Die Linke hätte die Bundesregierung also ganz leicht schwächen können: Würde sie gegen das Rentenpaket stimmen, könnte sie Friedrich Merz und Jens Spahn in die Krise führen. Stimmt sie für das Rentenpaket, wäre die Regierungspolitik der Union von linken Stimmen abhängig, was dem rechtskonservativen Flügel wohl kaum recht gewesen wäre – Futter unter anderem für die Junge Gruppe.
Ines Schwerdtner: Rente „betrifft so viele Millionen von Menschen, dass ich daraus kein taktisches Manöver machen will“
Dass die Linksfraktion von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die Abstimmung über das Rentenpaket nicht für ihre eigenen Machtspielchen nutzt, ist ein zutiefst demokratischer Akt. Gar nicht so sehr, wie SPD-Chef Lars Klingbeil es meint, wenn er bei Maischberger sagt: „Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält.“
Sondern weil die Linke sich entschieden hat: Es geht ihr darum, wie es den Menschen in Deutschland geht und was ihre Politik dazu beitragen kann, dass es ihnen besser geht – und es geht ihr nicht um Parlamentarismus und parlamentarische Macht als Selbstzweck. Diese politische Pragmatik ist in Zeiten des rapide abnehmenden Vertrauens in die Demokratie und einer stärksten Partei namens AfD Gold wert.
Was die Linke inhaltlich zum Rentenpaket denkt, haben Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek in den vergangenen Wochen deutlich gemacht: Obwohl die Linke das Rentenmodell an sich kritisiert und sozial gerechter gestalten möchte, hätte sich Ines Schwerdtner vorstellen können, dem Rentenpaket zuzustimmen. Denn wäre die Junge Gruppe mit ihrer Blockadepolitik durchgekommen, hätte dies für die Rentner*innen ganz konkret soziale Kürzungen bedeutet. Und, so Schwerdtner: „es betrifft so viele Millionen von Menschen, dass ich daraus kein taktisches Manöver machen will.“
Linke und Rechte zerren an der Bundesregierung
Insofern ist die Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag nicht nur eine Abstimmung über die Frage, ob die Bundesregierung den Rentner*innen in Zukunft ein Mindestmaß an sozialer Absicherung zusichern möchte. Sie ist auch ein Kampf um soziale Gerechtigkeit, ein Kampf linker gegen rechte Politik: Die Linke unterstützt die Sozialpolitik von Bärbel Bas (SPD) gegen den anti-sozialen Angriff der Jungen Gruppe.
Dass die Union weiter für eine „eigene“ Mehrheit sorgen möchte, ist irgendwie niedlich, aber überflüssig. Die Linke jedenfalls hat für eine Stärkung des linken Flügels innerhalb der Bundesregierung gesorgt, nachdem die Junge Gruppe versuchte, sie nach rechts zu ziehen.