Im Streit um die Rentenfinanzierung hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei der Jungen Union für Stabilität der Berliner Regierungskoalition geworben. „Ich falle Friedrich Merz und auch Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte er auf dem Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU im südbadischen Rust. Eine Koalition müsse man auch zusammenhalten. Zugleich deutete Söder Nachverhandlungen in der schwarz-roten Koalition an.
Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand gegen das Rentenpaket damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus
über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich
ziehen würde. Die Gruppe junger Bundestagsabgeordneter droht damit, das Vorhaben im Parlament zu blockieren. Merz hatte dies am Vortag in Rust deutlich zurückgewiesen. Mit einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente gewinne man keine Wahl, hielt er der Jungen Union vor. Viele Delegierte reagierten enttäuscht auf das Machtwort des Kanzlers.
„Das Signal hat schon jeder kapiert“
„Friedrich Merz versucht, das Ganze zusammenzuhalten“, sagte Söder in seiner Rede. Das Thema Rente nannte er den schwierigsten Punkt. „Ihr habt schon gute Argumente“, sagte er an die Delegierten gewandt. Er versuchte in seiner Rede, auf die Junge Union einzugehen, mied aber auch in der anschließenden Aussprache Details oder inhaltliche Zugeständnisse. CDU und CSU müssten darüber auch mit der SPD reden. So ein reines SPD-Basta von der Seite gehe auch einfach nicht. „Das Signal des Deutschlandtages hat schon jeder kapiert“, sagte der CSU-Chef. „Wir müssen nun gemeinsam schauen, wie man damit umgeht.“
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen. Söder sagte in Rust: „Wir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor.
Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner.“ Man müsse schauen, ob Unternehmenssteuern früher gesenkt werden könnten. Erbschaftssteuern müssten eher runter als rauf.
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