Auch junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen eine ausreichende Rente
bekommen, sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Vor der Deutschen
Rentenversicherung in Berlin betonte Bas, das Rentenniveau solle durch das neue
Rentenpaket dauerhaft um einen Prozentpunkt höher liegen. Ohne das Gesetz würde
es stärker sinken. Auch die jüngere Generation profitiere also von der Reform.
Das vor fünf Tagen vom Bundestag beschlossene Rentenpaket hatte großen Unmut bei der Jungen Gruppe der Unionsfraktion
ausgelöst. Demnach sei das Vorhaben, das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48
Prozent zu halten, unfair gegenüber der jungen Generation. Die 18 jungen
Abgeordneten argumentierten, dass die Jüngeren als Beitragszahler einseitig
belastet würden. Das Rentenniveau bemisst die Höhe der Renten am Verhältnis zu
den Einkommen in Deutschland; wegen des Renteneintritts zahlreicher Babyboomer
würde es ohne gesetzliches Eingreifen künftig sinken.
Kommende Woche soll es eine abschließende Beratung zum Gesetzentwurf im Bundesrat geben. Bas warb erneut für die Pläne: „Wenn das Rentenniveau nach 2031 schnell wieder absinken würde, so wie sich das einige auch gewünscht hatten, dann wäre das ein Einmaleffekt für jetzige Rentnerinnen und Rentner gewesen: ein paar Jahre höhere Renten – dann wieder zurück auf das Ursprungsniveau.“ Von den nun auf den Weg gebrachten Plänen hätten dagegen „auch die Menschen etwas, die in Zukunft ihre Rente beziehen werden“.
Rentenkommission noch in diesem Jahr
Als Kompromissvorschlag und um eine grundlegende Reform der Rentenstruktur voranzutreiben, hat die Bundesregierung eine Rentenkommission angekündigt. Sie soll noch vor Jahresende eingesetzt werden – das bekräftigte auch Bas erneut. Die Kommission soll ihre Arbeit bis Mitte 2026 abschließen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das schaffen“, sagte Bas. Ziel sei es, das Vertrauen aller Generationen in die gesetzliche Rente zu stärken. „Die Rente ist auch ein Gesellschaftsversprechen.“
Aus den Reihen des Parlamentsnachwuchses von CDU und CSU waren zuletzt Zweifel an der Reformbereitschaft der SPD laut geworden – besonders Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas stand dabei im Mittelpunkt der Kritik. Auch von Arbeitgeberseite gab es zuletzt wenig Rückhalt: Beim Arbeitgebertag wurde Bas aus dem Publikum ausgelacht, später kritisierte sie in einer Rede vor den Jusos die Arbeitgeber scharf.
Bas betonte nun erneut ihre Reformbereitschaft – allerdings unter einer klaren Bedingung: Reformen müssten in der Praxis funktionieren. Als Kommission brauche es „keinen Stuhlkreis“, mahnte die Ministerin. „Wir brauchen auch keine ideologischen Parolen.“ Nötig sei eine pragmatische Lösung.