Rentenpaket II: Kabinett beschließt Rentenreform

Das Bundeskabinett hat nach monatelangem Ringen das Rentenpaket II
von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Rentenniveau
mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden. 

Das Ziel
ist, dass sich die Renten künftig nicht schwächer entwickeln als die
Löhne in Deutschland. Zum anderen will die Regierung aus
Bundesmitteln Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um damit ein sogenanntes
Generationenkapital aufzubauen. 

Nach dem Kabinettsbeschluss
will die Regierung nun Tempo machen, damit das Generationenkapital noch
2024 eingerichtet werden kann. Per Brief bat das Kanzleramt bereits die
im Bundesrat versammelten Länder um Fristverkürzung bei den Beratungen,
sodass die Länderkammer die Reform bereits am 5. Juli beraten kann. Im
Bundestag soll der Entwurf bereits Ende Juni erstmals beraten und im
September beschlossen werden. 

Die Ampelkoalition plant zudem ein
Rentenpaket III, das eine Absicherungspflicht für Selbstständige
vorsieht. Zudem sollen betriebliche und private Altersvorsorge noch
gestärkt werden.

FDP ist sich uneins bei Nachbesserungen

Die
FDP, die zuvor immer wieder Kritik zum Rentenpaket äußerte, strebt nach
den Worten ihres Vorsitzenden Christian Lindner keine Änderungen am Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an. „Aus
meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen“, sagte er der Welt.
Die FDP habe mit dem Paket mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag
stehe: „Das ist also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis“, betonte
Lindner.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete das
Rentenpaket im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „Jahrhundertreform“. „Zum
ersten Mal in der Geschichte unseres Landes profitieren Millionen von
Arbeitnehmern und späteren Rentnern von den Kapitalmärkten.“ Es müsse
jedoch weitere Reformen bei der Rente geben, sagte Dürr.

Jedoch
übten FDP-Parteikollegen auch weiter Kritik an dem Vorhaben.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verwies dabei auf
Änderungen während des parlamentarischen Verfahrens in den kommenden
Wochen und Monaten. „Jedes Gesetz wird im Bundestag nochmal verändert“,
sagte Vogel dem Magazin Politico.

Auch die Chefin der
Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, forderte „umfangreiche
Nachbesserungen“. „Das Rentenpaket II ist in seiner aktuellen Form nicht
hinnehmbar“, sagte sie der Rheinischen Post. Die FDP habe auf
ihrem jüngsten Parteitag Änderungen am Rentenpaket beschlossen. „Daran
werden wir die Partei und die Bundestagsfraktion nun messen“, sagte
Brandmann.

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Kopplung der Rente an Preisentwicklung

Zuvor
hatte auch die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika
Schnitzer, das Rentenpaket als „nicht generationengerecht“ kritisiert.
Es sei „nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig
zu stabilisieren“, sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Die
Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen „vollständig
zulasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit
steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet
werden“.

Schnitzer forderte, die Renten nicht wie bisher an die
Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Preisentwicklung. Auch
kritisiert die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass das geplante
Generationenkapital nicht weit genug gehe. Es bleibe „weit hinter dem
Vorschlag des Sachverständigenrats zur Aktienrente zurück und wird das
Rentensystem nicht wesentlich entlasten“, sagte die
Wirtschaftswissenschaftlerin.