Der bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Rente stößt in der CDU auf Widerstand. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel nannte ihn gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) „nicht enkelfähig“. Winkel forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren, denn die jüngere Generation werde durch die Pläne zur Rente übermäßig belastet.
Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.
Winkel sagte: „Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveau-Haltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird.“ Die Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisieren. So soll verhindert werden, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne. Dafür würde befristet bis 2031 der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel ausgeschaltet werden.
Winkel sprach sich in der FAZ dafür aus, dass der Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 wieder uneingeschränkt wirke, „und zwar in dem Umfang, wie er es getan hätte, wenn wir das heutige Recht beibehalten würden“.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht jedoch vor, dass die weiteren Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen sollen. Entscheidend für Winkel ist, dass „diese befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führt“. Seine Forderung laufe darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen wieder zu verrechnen, sagte er.