Das Zusammentreffen eines demographischen Wandels, der die strapazierten Sozialsysteme auf unerhörte Weise belasten muss, mit einer nachhaltigen Schwäche der deutschen Wirtschaft steht jedem Versuch entgegen, eine vorrangig an der Verteilung von Wohltaten ausgerichtete Politik weiter zu betreiben. Es scheint, als verbreitete sich diese notwendige Erkenntnis in der Bevölkerung schneller als in der Politik, deren Strategen sich weiterhin bemühen, ein missratenes, weil der Zukunft abgewandtes Rentenpaket zu retten.
Es sind nicht allein die jungen Abgeordneten aus der Union, die das vorgestrigen Vorstellungen entsprungene Rentenpaket der Bundesregierung ablehnen. Zu ihnen gesellt sich eine wachsende Zahl von Ökonomen, denen die absehbaren wirtschaftlichen Verheerungen der geplanten Rentenpolitik nicht entgeht. Wenn die Umfragen nicht trügen, wächst das Unverständnis vor allem auch in der Bevölkerung und, besonders wichtig, unter älteren Menschen. Eine zunehmende Zahl von Wählern ruft der Politik zu: Es geht nicht mehr. Dieses Land muss dringend besser regiert werden.
Es bedarf keines Mathematikstudiums, um zu erkennen, dass eine Versicherung auf die Dauer in Schwierigkeiten gerät, in der sich das Verhältnis von Zahlern und Empfängern immer weiter zulasten der Zahler verschlechtert. Die Vorstellung, dann solle der Bundeshaushalt den Rest zahlen, erweist sich als Illusion. Nach einer Schätzung wird im kommenden Jahr schon jeder dritte Euro, der dem Bund aus Steuereinnahmen zufließt, an die Rentenversicherung weitergeleitet. Die Demographie lässt sich durch Umverteilung nicht austricksen.
„Die Blindheit und intellektuelle Fahrlässigkeit, mit der wir auf den Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat zusteuern, kann nur zu unserem Unheil ausschlagen“, warnte Ludwig Erhard vor fast siebzig Jahren. Gegen einen effizient konzipierten, am Prinzip der Subsidiarität ausgerichteten Sozialstaat ließe sich wenig sagen. Der reale Sozialstaat, in dem die Politik das Anspruchsdenken von Lobbys belohnt, ist gerade dabei, gegen die Wand zu fahren.