Als Alternative zum Expertengremium der Bundesregierung lässt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer eigenen Rentenkommission selbst Konzepte zur Altersvorsorge ausarbeiten. Man möchte einen Gegenpol „zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte„, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Wie die Rentenkommission der schwarz-roten Koalition sollen die 13 vom DGB benannten Experten demnach ihre Vorschläge bis zum Sommer vorlegen.
Fahimi sagte mit Blick auf Debatten über Lohnfortzahlungen bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter: „Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.“ Ohne sichere Arbeitsplätze gebe es keine Akzeptanz für den Wandel, sagte Fahimi: „Ohne Innovation keine Perspektive für Beschäftigung.“
Sozialstaat soll überschaubarer werden
Weiter forderte der DGB forderte, den Sozialstaat für Bürger überschaubarer zu machen. Daten sollten beispielsweise „nur einmal statt zehnmal angegeben“ werden, „das sind echte Reformen„, sagte die Gewerkschaftschefin. Der DGB unterstützt in vielen Punkten Positionen der SPD, die jedoch in der Koalition bei CDU/CSU auf Widerstand treffen. So plädiert er etwa für mehr Tarifbindung und kritisiert eine Blockade des Tariftreuegesetzes durch die Union.
Hinsichtlich der Erbschaftsteuer sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell: „Die Ausnahmen für vererbtes Betriebsvermögen summieren sich seit 2016 auf 79 Milliarden Euro. Eine derartige Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten.“ Die SPD hatte dazu ein Konzept vorgelegt, welches die Union ablehnt. Handlungsbedarf gibt es laut Körzell auch für wettbewerbsfähige Strompreise.
Dür den kreditfinanzierten 500-Milliarden-Euro-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität erwartet der DGB klare Prioritäten bei den Investitionen. Bei der öffentlichen Vergabe müsse der Grundsatz gelten: „Wer in Europa verkaufen will, muss auch in Europa produzieren“, sagte Fahimi. Zudem verlangt der DGB einen Altschuldenfonds, echte Entlastungen und eine verlässliche Finanzierung kommunaler Leistungen. „Wenn der Staat dort versagt, wo Menschen ihn täglich erleben, wird daraus ein Demokratieproblem“, sagte Fahimi.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack mahnte eine Fachkräfteoffensive für Bildung und Betreuung an. Fast jede zweite Mutter in Teilzeit würde ihre Arbeitszeit erhöhen, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, sagte Hannack. Das entspreche einem Potenzial von 350.000 Vollzeitstellen.