Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampelkoalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, bekräftigte ihre Kritik an den Plänen. Sie kritisierte in der Rheinischen Post, das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht „und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte, die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen vollständig zulasten der jüngeren Generationen, „die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“. „Statt die Kopplung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung dauerhaft zu fixieren, sollten die Rentenanstiege begrenzt werden, zum Beispiel, indem die Renten nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation gekoppelt werden“, forderte sie.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sagte dem Spiegel: „Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.“ Oberstes Gebot der Stunde für die Regierung müsse sein, den Standort Deutschland zu stärken, sagte er. Mit dem Rentenpaket mache sie das Gegenteil. „Die Lohnzusatzkosten werden in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Regierung macht damit Arbeit noch teurer und unattraktiver“, sagte Dulger. Er hoffe, dass die nächste Regierung hier deutliche Änderungen vornehmen werde und forderte die Bundesregierung auf, die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63 sofort zu stoppen. „Subventionierte Frühverrentung passt nicht in die Zeit der vielen sich überlappenden Krisen.“
Bundestag soll Rentenpaket Ende September beschließen
Der Sozialverband Deutschland pocht hingegen darauf, es sei wichtig, dass das Paket auch in der jetzigen Form vom Bundestag verabschiedet wird. „Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, den koalitionsinternen Streit beizulegen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei enorm wichtig. Zugleich reiche diese aber nicht aus, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Um einen vernünftigen Lebensstandard im Rentenalter zu sichern, braucht es langfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent sowie eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“
Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist geplant, dass sich der Bundestag am 27. Juni in erster Lesung mit dem Rentenpaket beschäftigt. Der Bundesrat solle sich bis zum 5. Juli und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause seine Stellungnahme abgeben. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des Kanzleramts an Vertreter der Länder und der Länderkammer hervor, die um eine leichte Fristverkürzung gebeten werden. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind dann am 26. und 27. September geplant. Der Bundesrat könnte dann abschließend am 18. Oktober zustimmen.
Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampelkoalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.