„Remigration“: Wer zu Händen die AfD zum Volk gehört

Die AfD versucht, Abstand zwischen sich und den Rechtsex­tremisten Martin Sellner zu bringen. Mit mäßigem Erfolg: Ein Beschluss des Bundesvorstands, dass es keine Parteiveranstaltungen mit Sellner geben soll, schließt Termine mit AfD-Fraktionen oder Besuche von Parteimitgliedern bei Sellner selbst nicht aus. Dabei will sich die AfD vor allem von Sellners Konzept zur „Remigration“ distanzieren, zumal noch der Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz läuft, ob es die AfD zu Recht als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.

Das „Remigrationskonzept“ der Identitären Bewegung, deren Vordenker Sellner ist, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so stellte es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im vergangenen Jahr fest. Denn das Konzept baut auf ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das eingewanderte Deutsche abwertet. Deutsch ist demnach nicht derjenige, der einen deutschen Pass hat, also ein Bürger des Landes ist; als Deutsch gilt vielmehr nur jemand, dessen Eltern schon Deutsche waren, der weiß und kein Muslim ist. Für Sellner ist zum Beispiel die Identifikation „mit einem fremden Land und seiner Kultur“ ein Ausschlusskriterium für die deutsche Staatsbürgerschaft, wie der Österreicher in seinem Buch „Remigration“ schreibt.

Nach Einschätzung des Gerichts steht laut Sellners Ideen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund kein uneingeschränktes Bleiberecht zu. Dass diese Position der Verfassung widerspricht, ist auch in der AfD Parteilinie. Deshalb stehen die Aktivisten der Identitären Bewegung auf der Unvereinbarkeitsliste: Wer Mitglied der Identitären ist, darf nicht AfD-Mitglied sein.

Eigentlich bezeichnete „Remigration“ in der Sozialwissenschaft schlicht die Rückkehr von Migranten in ihre Heimat. Doch die Identitäre Bewegung legt den Begriff anders aus. Zurückkehren in das Herkunftsland sollen auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Sellners Konzept für „millionenfache Remigration“ umfasst drei Gruppen, die Deutschland in einem Zeitraum von fünf bis dreißig Jahren verlassen sollen: Die erste Gruppe sind Asylbewerber, die in exterritorialen „Ankerzentren“ oder einer „Musterstadt“ in Nordafrika untergebracht werden sollen, auch, um dort als anerkannte Asylbewerber dauerhaft Schutz zu genießen; Asyl soll nur noch auf Zeit vergeben, Familiennachzug und Duldung sollen komplett abgeschafft werden.

Die zweite Gruppe sind „Nichtstaatsbürger“, also Ausländer mit Bleiberecht, deren Aufenthaltsrecht „bei Fehlleistungen“ entzogen werden oder nicht verlängert werden soll, wenn sie eine „Belastung für die Gesellschaft“ darstellen. Die dritte Gruppe sind „nicht assimilierte“ (deutsche) Staatsbürger. Diese Menschen mit Migrationshintergrund sollten durch „maßgeschneiderte Gesetze“, durch „hohen Anpassungsdruck“ und „Ghettogesetze“ zur Auswanderung gedrängt werden.

Auf „millionenfache Remigration“ kommt Sellner, weil er der ersten Gruppe etwa 3,5 Millionen, der zweiten ein „Potential“ von drei bis vier Millionen Menschen zuordnet. Zur dritten Gruppe schreibt Sellner in seinem Buch: „Seriöse Schätzwerte sind erst nach intensiven Studien möglich.“

Selbst die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen ging öffentlich auf Distanz zur AfD, als 2023 ein Treffen in Potsdam bekannt geworden war, auf dem Sellner in kleinem Kreis sein Konzept vorstellte. Le Pen forderte AfD-Chefin Alice Weidel auf, sich zu dem Begriff der „Remigration“ zu erklären.

Weidel war bemüht, das Feuer zu löschen. Zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens gehörte auch ihr persönlicher Referent. Sie trennte sich von ihm, als das durch die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ herauskam. Obgleich die AfD-Spitze versuchte, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen, und die Berichterstattung darüber als Schmutzkampagne wertete, setzte sie im Januar 2024 ein Schreiben auf, um die eigene Position klarzumachen. „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“, heißt es da.

Weidel selbst verwendete den Begriff „Remigration“ dennoch lange nicht. Bis sie ihn sich dann auf dem AfD-Parteitag, der sie im Januar 2025 zur Kanzlerkandidatin kürte, zu eigen machte. Die Delegierten in Riesa hatten darauf gedrungen, den Begriff in das Wahlprogramm der AfD aufzunehmen. Und Weidel gab nach: Man müsse die Grenzen dichtmachen und Rückführungen im großen Stil durchführen, sagte sie damals in ihrer Rede. „Wenn es dann ‚Remigration‘ heißen soll, dann heißt es eben ‚Remigration‘.“

Das gefiel den Mitgliedern. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden war das Wort zuvor schon gern benutzt ­worden. Die AfD hatte außerdem nach dem Bekanntwerden des Treffens in Potsdam einen Zuwachs an Mitgliedsanträgen verzeichnet.

Die AfD-Chefin schloss sich mit ihren Worten nicht explizit Sellners Deutung des Begriffs an. Doch sie stieß eine Tür auf. Seitdem ist „Remigration“ eine Standardforderung der AfD. Die Parteispitze verweist immer wieder auf ihr Positionspapier, um zu bekräftigen, dass damit nichts Verfassungswidriges gemeint sei, sondern nur die Durchsetzung geltenden Rechts.

Zudem versucht sie, sich von Sellner abzugrenzen, um „nicht den in weiten Teilen der Medien und von unseren politischen Gegnern fälschlich beförderten Eindruck zu verstärken, die AfD würde das Konzept von Herrn Sellner begrüßen oder gar teilen“, wie Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, es ausdrückte. Doch an der Basis gibt es dazu unterschiedliche Ansichten, die durchaus Sympathien für Sellner erkennen lassen.

Derzeit sind in Deutschland etwa 220.000 Menschen ausreisepflichtig. Wie kommen AfD-Parteifunktionäre ähnlich wie Sellner auf „millionenfache Remigration“? Diese Forderung ist jedenfalls immer wieder auf Parteiveranstaltungen zu hören. Die AfD stellt es so dar, dass Flüchtlinge nur so lange in Deutschland bleiben können, wie der Fluchtgrund vorliegt. Syrische und ukrainische Flüchtlinge würden also in ihre Heimat zurückkehren, sobald dort wieder Ruhe eingekehrt sei. So kommt man auf mehrere Millionen Menschen – allerdings lässt „millionenfach“ breiten Raum für Phantasien, die der AfD offenbar ganz recht sind.

In Sellners Nähe gerät die AfD immer wieder durch ihren Volksbegriff. Zwar hat die AfD in einem weiteren Positionspapier festgehalten, dass es für sie „keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ gebe. „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos (sic) zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, erklärte sie 2021. Dies gelte „unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt“.

Doch es ist in der AfD verbreitet, Unterschiede zwischen „echten“ deutschen Staatsbürgern und solchen zu machen, die Migrationshintergrund haben. Im Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dessen Grundlage er die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, sind zahlreiche Aussagen von AfD-Politikern aller Ebenen aufgeführt, die sich gegen sogenannte „Passdeutsche“ wenden. So bedauerte der Europaabgeordnete Thomas Seitz, dass er das ganze Volk repräsentiere, „reine Passdeutsche formal auch – leider“.

Straftäter wurden in Postings in den sozialen Medien als „Deutsche“ mit Anführungsstrichen bezeichnet, um auf ihren Migrationshintergrund zu verweisen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel nannte Menschen mit Migrationshintergrund „passdeutsche Migrationshintergründler“.

Auch „Remigration“ fordern AfD-Politiker immer wieder in Zusammenhängen, die über die bloße Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinausgehen. So plädierte der frühere Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme auf Facebook für „die sofortige Remigration, um unsere ethnokulturelle Identität zu schützen und zu bewahren“. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum schrieb auf der Plattform, man müsse die „Remigration illegaler und nichtintegrierbarer Migranten in Gang setzen“.

Und der frühere Vorsitzende der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative, Hannes Gnauck, äußerte auf der Plattform X: „Ich bin strikt gegen eine Obergrenze beim Thema #Migration. Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente ­#Remigration von denen, die hier sind.“

Dass sich AfD-Politiker somit eher nicht von Sellners Auslegung des Begriffs der „Remigration“ distanzieren, zeigt sich auch bei den gemeinsamen Auftritten. So äußerte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré bei einer Veranstaltung mit Sellner, es gebe Unterschiede in den Konzepten von „Remigration“, doch es sei gut, dass manche im Vorfeld „progressiver“ dächten.

Vom Vorfeld – zu dem Sellner gehört – will sich auch Jean-Pascal Hohm nicht abgrenzen, der Vorsitzende der Generation Deutschland. Er hält es für abwegig, Sellner zu meiden, so wie von der Parteiführung gefordert. Sein Kollege im Brandenburger Landtag, der als rechtsextrem eingestufte Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt, hält die Identitären nicht für extremistisch.

Eine Abgrenzung zu Sellner gibt es also nur auf dem Papier. Sowohl die Positionierung zu dem Identitären selbst als auch zum Begriff „Remigration“ bleibt stattdessen ambivalent – in offiziellen Positionspapieren rechtsstaatskonform, in persönlichen Einlassungen wagen sich Funktionäre zumindest in die Nähe von Sellners Verständnis. Das könnte es der AfD ermöglichen, sowohl rechtsextreme als auch bürgerliche Wähler anzusprechen. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo Umfragen die AfD schon bei knapp 40 Prozent gesehen haben.

So nimmt im kürzlich öffentlich gewordenen „Regierungsprogramm“ der AfD für Sachsen-Anhalt „Remigration“ einen zentralen Platz ein; ein ganzes Kapitel dreht sich nur um diesen Begriff. Es wird dort im Sinne der Parteiführung nicht verlangt, deutsche Staatsbürger auszuweisen.

Stattdessen wird zum Beispiel gefordert, „die Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte“ zu vermeiden, da sie zu einem „Risiko für die Innere Sicherheit werden können“. Wer „kulturfremd“ ist, wird nicht ausbuchstabiert. In der Forderung „Nein zu Muezzin und Minarett“ im Kapitel zu Integration wird jedoch zumindest der Islam als „kulturfremd“ identifiziert: „Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt.“ Den Einfluss „dieser kulturfremden Religion“ werde man beschränken.

Die AfD fordert insgesamt „Maßnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration“. Wenn die AfD in ihrem Programm schreibt, das bedeute, sie werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Migranten ohne Asylantragsrecht an den Grenzen zurückgewiesen werden, so steht dies im Einklang mit dem Gesetz. Im Regierungsprogramm ist aber nicht ausschließlich die Rede von „illegalen“ Zuwanderern; es wird an anderer Stelle auch von „kulturfremden“ oder „niedrigproduktiven“ Migranten gesprochen. Auch die will man loswerden.