„Reicht hinten und vorne nicht“Opposition zerpflückt Spritpreis-Paket der Bundesregierung
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Die Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der Mineralölkonzerne in den Blick nehmen, sieht die AfD den Fehler hauptsächlich beim Staat.
In einem in dieser Geschwindigkeit selten angewandten Verfahren will die Bundesregierung noch im März Maßnahmen zur Begrenzung der Spritpreiserhöhungen durch den Bundestag bringen. Die am Donnerstag mit Zustimmung aller Oppositionsfraktionen eilig einberufene erste Lesung des Kraftstoffmaßnahmenpakets aber offenbarte eine tiefe Uneinigkeit darüber, ob das Gegensteuern von Schwarz-Rot Autofahrer und Unternehmen ausreichend entlasten wird.
„Wir hören nicht nur zu, wir handeln“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und betonte, die Regierung gebe eine marktwirtschaftliche Antwort „mit Augenmaß“. Rednerinnen von AfD, Grüne und Linke forderten dagegen unisono sofortige Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher und Unternehmen.
Das Gesetzespaket soll in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen und das Kartellamt mehr Möglichkeiten bekommen, die Preisbildung der Mineralölkonzerne zu kontrollieren und gegebenenfalls einzugreifen. Ausbleibende Antworten zu den in Deutschland überdurchschnittlich hohen Spritpreissteigerungen bezeichnete CDU-Politikerin Reiche als „unbefriedigend“. Benzin sei in Deutschland um 14 Prozent teurer geworden, im EU-Schnitt aber nur um 8 Prozent; Diesel sei in Deutschland 23 Prozent teurer geworden, im EU-Schnitt lediglich um 17 Prozent.
Schwarz-Rot vermisst den Wettbewerb
„Wir haben Wettbewerbsdefizite“, sagte Reiche und kündigte an: „Wir ziehen das schärfste Schwert, das wir haben, nämlich das Kartellrecht.“ Im Rahmen einer Beweislastumkehr müssten künftig Unternehmen ihre Preisbildung erklären, wenn das Kartellamt einen Marktmissbrauch vermutet. Debatten über eine Benzinpreisbremse, Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer bezeichnete Reiche hingegen als „Aktionismus“.
Weitere Redner der Regierungsfraktionen kritisierten die Mineralölkonzerne in Deutschland ebenfalls scharf: „Was läuft, ist aktuell Preistreiberei“, sagte CDU-Politiker Sepp Müller. Sein Fraktionskollege Andreas Lenz sagte in Richtung der betreffenden Unternehmen, es gebe „kein Recht auf Abzocke“.
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warf den Ölkonzernen einen missbräuchlichen Umgang mit dem Krieg im Iran und den umliegenden Golfstaaten vor: „Aus Krieg Profit zu schlagen: Das ist unanständig.“ Der Spritpreis vor Steuern und Abgaben sei um 28 Prozent teurer geworden. Die SPD diskutiere daher durchaus eine Übergewinnsteuer, so Zorn. Sein Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingenbeil hatte angekündigt, sein Haus überprüfen zu lassen, ob sich die im Zuge des Krieges zusätzlich gemachten Gewinne der Ölkonzerne auch zusätzlich besteuern lassen. Grünen-Politikerin Sandra Detzer beklagte ein „Oligopol“ in Deutschland: „Da funktioniert die Preisbildung wie in einer alten Ehe, da weiß man, was der andere macht und die Preise gehen nach oben.“
Linke fordert Entlastungen, AfD Steuersenkung
„Führen Sie sofort eine rückwirkende Übergewinnsteuer ein“, forderte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner, denn: „Das, was Sie hier vorlegen, reicht hinten und vorne nicht und das wissen Sie auch.“ Ein weiterer Vorschlag der Linken: „Zahlen Sie allen ein Energiekrisengeld aus, sofort auf das Konto.“ Die Regierung habe andernfalls keine Antworten darauf, wenn durch den Krieg im Iran absehbar auch Heizen und Lebensmittel teurer würden. Ferner sagte Schwerdtner: „Bringen Sie endlich das Neun-Euro-Ticket wieder zurück.“
Die AfD forderte hingegen, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Energiesteuer auf Benzin und Diesel abzusenken. „60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche“, sagte AfD-Redner Leif-Erik Holm. Er kritisierte: „Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen.“ Sein Fraktionskollege Steffen Kotré ergänzte: „Das Bundeskartellamt kommt vielleicht erst in einem Jahr dazu, die Dinge bei den Mineralölkonzernen zu durchleuchten.“
Als Vorbild nannten die AfD-Redner Italien, wo die Regierung „per Dekret“ die Spritsteuer gesenkt und so den Verbraucherpreis spürbar nach unten gedrückt habe. Linken-Chefin Schwerdtner entgegnete der AfD: „Die Steuererleichterung, die Sie vorschlagen: Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts, die Konzerne streichen die Gewinne ein.“ Schwerdtner attestierte der AfD „ökonomischen Schwachsinn“ – und fand sich damit in einer überraschenden Übereinstimmung mit CDU-Ministerin Reiche wieder, die einen Nutzen für die Spritkunden ebenfalls anzweifelte.
Grüne: Nachfrage nach Fossilen senken
Grüne und Linke begrüßten zwar grundsätzlich ein schärferes Kartellrecht zur Beaufsichtigung der Mineralölkonzerne, warfen aber Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor, sie fache die Preise für Öl und Gas mit ihrer Energiepolitik selbst an. „Fossile Energien machen unfrei, fossile Energien machen abhängig und dann wird man abgezockt“, sagte Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Reiche aber mache mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz, das das Gebäudeenergiegesetz ablösen soll, Werbung für neue Gasheizungen. Zudem unterlaufe Reiche mit ihren Plänen zur Energieversorgung die Energiewende. „Stoppen Sie Ihr Teuer-Heizen-Projekt, stoppen Sie Ihre Blockade der beliebten Dachsolaranlagen“, forderte Verlinden. Es gelte jetzt erst recht, die Nachfrage nach und Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Noch am Freitag sollen im zuständigen Wirtschaftsausschuss Experten zum Gesetzespaket angehört werden, damit es kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden kann. Bis Ostern sollen die Regeln dann greifen, was zumindest mit Blick auf die tägliche Begrenzung der Spritpreiserhöhung an den Tankstellen unmittelbar greifen würde. Weitere Maßnahmen schlossen auch die Redner der Regierungsfraktionen nicht aus. Neben der Übergewinnsteuer lässt Finanzminister Klingbeil auch eine Anhebung der Pendlerpauschale prüfen, wie sie auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert. Erste Maßnahme könnte zweitere möglicherweise gegenfinanzieren.
Source: n-tv.de