Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche sagte in Berlin: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“
Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich beispielsweise als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Reiche erteilte diesem Vorstoß eine Absage und bezeichnete ihn als verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie erklärte: „Sehenden Auges in eine verfassungsrechtlich schwierige Lage zu rutschen, kann meine Zustimmung nicht finden.“
Reiche sagte, zur Übergewinnsteuer gebe es viele anhängige Gerichtsverfahren aus der Zeit, als die Vorgängerregierung diesen Mechanismus scharfgestellt habe. Eine Übergewinnsteuer gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie „EU-Energiekrisenbeitrag“. Reiche sagte, mit einer Übergewinnsteuer würden Raffinerien geschwächt.
„Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird“, so die Ministerin. Reiche sprach sich zudem erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.
Finanzminister Klingbeil plädiert außerdem für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. Er kam am Freitag mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammen.
Beraten werde über die verschiedenen Vorschläge auch aus der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, sagte Reiche. Sie gab zu, dass es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebe, sondern „innerhalb der gesamten Bundesregierung“.
Merz mahnt zur Zurückhaltung
Ihre Worte lösten im Anschluss Ärger beim Koalitionspartner aus – und offenbar auch parteiintern. Bundeskanzler Friedrich Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, hieß es aus seinem Umfeld. Am Donnerstag hatte der CDU-Chef selbst die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft. Man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, hatte Merz gesagt. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln.
Der Kanzler hatte Klingbeil und Reiche aufgerufen, gemeinsam Vorschläge vorzulegen. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Verwerfung schützen könne. Die Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten sei klar verabredet gewesen, hieß es nach Reiches Attacke.
SPD kontert Reiches Kritik scharf
Aus Teilen der SPD kam scharfe Kritik an Reiches Aussagen. „Einzelne Vorschläge kritisch sehen ist ok, aber völlige Ideen- und Tatenlosigkeit wird ihrer Rolle als Ministerin leider in keiner Form gerecht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Reiche vertraue ganz offenbar „in einen offensichtlich dysfunktionalen Markt“ und sehe sich „als Verteidigerin der Krisengewinne der Mineralölkonzerne“. Damit lasse sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch viele mittelständische Unternehmen im Stich.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Reiche vor, das Miteinander der Koalition infrage zu stellen. „Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen“, sagte er der „Rheinischen Post“. In dieser Woche sei Reiche nur dadurch aufgefallen, „dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle nicht entlasten will. Das ist mit uns als SPD aber nicht zu machen.“
Source: welt.de