Reiche geht Klingbeil scharf an„Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung“
In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert – anders als der Kanzler – Entlastungen für Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.
Die Woche nach den Osterferien sollte der Auftakt für die entscheidenden Reformwochen von Schwarz-Rot werden, doch im Zuge der Spritpreis-Krise offenbaren sich heftige Friktionen zwischen den Regierungsparteien aus Union und SPD. Am Freitag trat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor die Presse, um der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorangetriebenen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eine Absage zu erteilen. „Der Bundeskanzler hat unmissverständlich seine Ablehnung der Übergewinnsteuer deutlich gemacht“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Einlassungen von Friedrich Merz am Vortag. „Der Dissens besteht also nicht nur zwischen Herrn Klingbeil und mir, was dieses Instrument angeht, sondern in der gesamten Bundesregierung.“
Reiche begründete ihre Ablehnung mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit solch einer Übergewinnsteuer: „Sehenden Auges in eine verfassungsrechtlich schwierige Lage zu rutschen, kann meine Zustimmung nicht finden“, so Reiche. Die Wirtschaftsministerin ging SPD-Chef Klingbeil und dessen Partei ungewöhnlich scharf an. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, sagte Reiche gleich zur Eröffnung ihrer Einlassungen. Die Formulierung war wohlüberlegt und offenbar eine Replik auf Stimmen aus der SPD, die Reiche in den vergangenen Tagen Untätigkeit vorgeworfen hatten.
Reiches Ministerium sollte an diesem Freitag einer hochrangigen Arbeitsgruppe aus den Fraktionen von SPD, CDU und CSU einen Fragenkatalog zu möglichen Entlastungsmaßnahmen beantworten. Dieser Prüfauftrag ist nun unter Verweis auf die trotz Feuerpause volatile Lage im Iran-Krieg auf kommende Woche verschoben, wie ein Fraktionssprecher ntv bestätigte. Am Sonntag aber kommen dafür die Spitzen der Regierungskoalition zusammen. Laut Reiche sollen dann auch die Energiepreis-Entlastungen ein Thema sein. Anders als bislang dargestellt, sprach Reiche von einem Treffen des „Koalitionsausschusses“.
Dann dürfte auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz am Vortag erhobene Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen Reiche und Klingbeil Thema werden. „Ich erwarte von den beiden zuständigen Ministern, insbesondere von der Bundeswirtschaftsministerin und vom Bundesfinanzminister, dass sie hierbei auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“, sagte Merz.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat für diesen Freitag zu einem Energiepreis-Gipfel in sein Haus eingeladen, zu dem Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften erscheinen. Das Ministerium von Reiche ist zwar vertreten, um eine gemeinsame Initiative Klingbeils mit der für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministerin handelt es sich aber eben nicht.
Klingbeil und der SPD ist der Vorschlag der Union, die zu Jahresbeginn erhöhte Pendlerpauschale temporär erneut anzuheben, nicht genug. Zudem stellt sich die Frage nach der Finanzierung, weshalb Klingbeil marktmissbräuchlich erwirtschaftete Krisengewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen will – ein rechtlich mindestens unsicheres Instrument. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. Reiche und Merz lehnen von ihnen als „Markteingriffe“ eingeordnete Instrumente ab.
Reiche forderte am Freitag erneut, die Pendlerpauschale und die Mobilitätsprämie „temporär zu erhöhen“, ohne einen Betrag zu nennen. Seit diesem Jahr können alle Arbeitnehmer für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg je 30 Cent geltend machen, für jeden weiteren Kilometer 38 Cent.
Reiche forderte für Berufspendler mit besonders langen Anfahrtswegen sowie für Unternehmen zusätzliche Entlastungen: Sie schlage vor, „den Direktauszahlungsmechanismus für Pendler, die lange Strecken haben, zu aktivieren, um sie von den Kosten für Sprit zu entlasten“. Die Auszahlung solle progressiv besteuert werden, sodass das Geld vor allem niedrigeren Einkommen zugutekommt. Unklar blieb, ab welcher Streckenlänge Arbeitnehmer von der Direktzahlung profitieren sollen und auf welcher Datengrundlage das Bundesfinanzministerium an Langstreckenpendler überweisen soll.
Es gilt zudem nicht als gesichert, dass der neu geschaffene Direktzahlungsmechanismus praxistauglich funktioniert, etwa weil viele Kontoverbindungen von Steuerzahlern eben nicht erfasst sind. Reiche nimmt mit ihren Forderungen Klingbeil und sein Haus nun in Handlungsverantwortung, nachdem sie und ihr Ministerium aus der SPD heraus offen kritisiert worden waren.
Ebenfalls zuständig für die Umsetzung wäre Klingbeil für Reiches Forderung, die Dieselsteuer zu senken. Reiche will so der Logistikbranche helfen. Unklar blieb, ob sie sich dabei um gezielte Entlastungen für LKW-Diesel oder um allgemeine Steuern und Abgaben auf Diesel handelt. Reiche forderte eine Gegenfinanzierung mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise. Das seien 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat.
Reiches Vorstoß überrascht aber auch deshalb, weil Merz am Vortag weiteren schnellen Entlastungen eine Absage erteilt hatte. Der Staat könne „nicht vor jeder Verwerfung schützen“, so der Bundeskanzler. Andere CDU-Politiker fordern aber genau das: „Wir müssen jetzt schnell handeln“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dem „Stern“. „Es ist bereits zu viel Zeit verloren gegangen.“ Die Belastungen für die Menschen seien unzumutbar.
Der „Dissens“ zwischen Reiche und Klingbeil aber geht über die aktuelle Entlastungsdebatte hinaus. So schrieb Reiche in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag, bei der von Klingbeil vorgeschlagenen Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen sei sie „entschieden anderer Meinung als der Koalitionspartner“. Die Wirtschaftsministerin argumentierte: „Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine faktische Steuererhöhung.“ Reiche und Klingbeil haben demnach noch einige Themen auszudiskutieren. Ob das weiter über Pressestatements und andere öffentliche Einlassungen passiert, wird die Zusammenarbeit in der Koalition in den kommenden Wochen prägen.
Source: n-tv.de