Was kann die Politik angesichts der steigenden Energiepreise tun? Die Berater von Wirtschaftsministerin Reiche lehnen kurzfristige Maßnahmen ab. Sie setzen auf einen Energiemix – und die heimische Gasförderung.
Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben ein Kurzgutachten zu den Folgen der Energiekrise vorgelegt. Darin warnen die Berater vor „kurzfristigem Aktionismus“. Darunter verstehen sie zum Beispiel Subventionen für Energiepreise wie etwa einen Tankrabatt. So heißt es in dem Gutachten: „In Zeiten von vorhandener oder erwarteter Knappheit sind Preissignale immanent wichtig, um das Verhalten der Nachfrager zu beeinflussen und den Konsum zu drosseln.“
Gasförderung ausweiten, Fracking prüfen
Die Politik sollte allerdings Konsequenzen aus der neuerlichen Energiekrise ziehen und zügig für eine weitere Diversifizierung der Energieversorgung in Deutschland sorgen. Dazu gehört nach Ansicht des vierköpfigen Beraterkreises der Wirtschaftsministerin auch, die heimische Gasförderung auszuweiten und das sogenannte Fracking zu prüfen.
Die Technik ist wegen möglicher Gefahren für die Umwelt umstritten, wird aber in anderen Ländern angewandt. In ihrem Kurzgutachten schreiben die vier Ökonomen um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, „dass ein vollständiger Verzicht auf inländische Förderung bei gleichzeitigem Import entsprechender Energieträger aus ethischer Perspektive Fragen der globalen Verteilung von ökonomischen Vorteilen und ökologischen Risiken aufwirft.“
Sprich: Es passe nicht zusammen, Fracking in Deutschland zu verhindern, aber Fracking-Gas zum Beispiel aus den USA einzuführen. Wirtschaftsministerin Reiche wollte diesen Vorschlag nicht kommentieren. Im Rahmen einer Pressekonferenz sagte sie lediglich, sie sei dankbar für die Beratung des Gremiums, übernehme die Positionen der Berater aber nicht in jedem Punkt.
Kapazitäten der Gasspeicher in den Blick nahmen
In ihrem Kurzgutachten raten die Ökonomen – dazu gehören neben Veronika Grimm die Wissenschaftler Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland – der Politik, die Strategie zur Befüllung von Gasspeichern zu überprüfen. Es gebe zwar trotz der vergleichsweise geringen Füllstände keinen Anlass für die Sorge vor möglichen Versorgungsproblemen. Wenn Deutschland allerdings eine nationale Gasreserve einführen wolle – analog zur vorhandenen Ölreserve -, müssten erst einmal die Kapazitäten der Gasspeicher erweitert werden.
Bei allen staatlichen Vorgaben müsse aber zugleich darauf geachtet werden, dass dies nicht zu höheren Preisen führe.
RWI-Forscher: Niedrige Füllstände könnten zum Problem werden
Etwas skeptischer ist Torsten Schmidt, der Konjunktur-Chef des RWI-Leibniz-Instituts in Essen: Die aktuell niedrigen Gasspeicherstände könnten zu Problemen im kommenden Winter führen: „Ich sehe das Risiko, dass wir die Gasspeicher bis zum Winter nicht voll bekommen, vor allem dann, wenn der Iran-Krieg länger dauert als gedacht“, sagte Schmidt der Rheinischen Post. Der Hintergrund: Bei den aktuell hohen Preisen hätten Händler keinen Anreiz, Gas einzuspeichern.
Inflation im Blick: Wie wird die EZB reagieren?
Die entscheidende Frage aus Sicht aller Ökonomen lautet: Wie lange dauert der Konflikt? Je länger, desto gravierender könnten die Folgen für Inflation und Wachstum sein, so auch die Einschätzung der Berater von Wirtschaftsministerin Reiche. Dämpfend für die Wirtschaft könnten sich Zinserhöhungen der Europäische Zentralbank auswirken.
Allerdings fügen die Reiche-Berater hinzu, dass die EZB nicht so spät auf die gestiegenen Inflationserwartungen reagieren dürfe wie in der Energiekrise 2022. An den Märkten wird derzeit mit zwei möglichen Zinserhöhungen der EZB von zusammen 0,5 Prozent in diesem Jahr gerechnet.
Fuest: Ein Dämpfer, kein Desaster
Vorsichtig optimistisch äußerte sich der Präsident der Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, im ARD-Morgenmagazin. Der Krieg im Nahen Osten werde sich zwar negativ auf das Wachstum in Deutschland auswirken, er rechne aber nicht mit dramatischen Folgen: „Es ist zum Glück kein Desaster, aber es ist ein klarer Dämpfer.“
Er setze darauf, „dass wir das ganz gut überstehen.“ Zur Begründung führte er an, dass Deutschland nicht mehr so abhängig von Öl sei wie in früheren Jahren.
Source: tagesschau.de