Regionalwahl in Abruzzen: Verloren ist verloren

Auf Hoffnung folgte Enttäuschung. Zwei Wochen nachher dem knappen Erfolg jener Mitte-links-Opposition wohnhaft bei jener Regionalwahl in Sardinien wurde es am 10. März nichts mit ihrem Versuch, ebenfalls in jener kleinen mittelitalienischen Region Abruzzen den Rechtsblock zu unterwerfen. Trotzdem habe man eine wichtige Botschaft an dies ganze Land gesandt, so Stefania Pezzopane vom Partito Democratico (PD). Denn zwei Paar Schuhe wie wohnhaft bei jener nationalen Parlamentswahl im September 2022 sei die Opposition gegen die von Giorgia Meloni angeführte Rechte diesmal vereint angetreten.

Verloren hat sie nichtsdestotrotz. Und ebenfalls die in Rom regierende Koalition sandte eine Botschaft. Aufgeschreckt durch die unerwartete Niederlage in Sardinien, hatte ihr Spitzenpersonal schnell noch die Abruzzen aufgesucht. Nicht nur die Regierungschefin, ebenfalls ihre Koalitionäre Matteo Salvini (Lega) und Antonio Tajani (Forza Italia) griffen mit rüder Rhetorik in den dortigen Wahlkampf ein. Besonders tat sich in diesem Zusammenhang jener parteilose Kulturminister Gennaro Sangiuliano hervor: Die umkämpfte Region dürfe nicht „den Kommunisten“ in die Hände stürzen, warnte er. Das galt den braven Sozialdemokraten des PD. Sangiuliano wortwörtlich: „Sie sind immer noch Kommunisten, ebenfalls nachher dem Fall jener Berliner Mauer, gefangen in einer unseligen und antiliberalen Ideologie.“

Bei den kommenden regionalen Wahlkämpfen und namentlich in den Wochen vor jener Wahl zum EU-Parlament Anfang Juni droht Italien nun weitere – nicht nur verbale – Eskalation. Die international gerne moderat auftretende Giorgia Meloni setzt innerpolitisch hinauf Konfrontation. Ihr Hauptfeind ist „die Linke“, die nachher ihrer Meinung ebenfalls schuld ist, wenn Polizeikräfte in voriger Zeit vermehrt Straßenproteste niederknüppeln oder besetzte Schulen räumen.

Besonders gewaltsam ging die Staatsmacht in Pisa vor, wie am 23. Februar Schüler und Studierende z. Hd. verdongeln sofortigen Waffenstillstand in Gaza demonstrierten. Mindestens 13 von ihnen, darunter Minderjährige, wurden durch Schlagstöcke zerschunden – obwohl sie mit erhobenen Händen ihre Friedfertigkeit zeigten. Noch am selben Abend solidarisierten sich in jener Stadt Tausende mit den Opfern jener Polizeigewalt. Nicht nur jener Erzbischof, jener Gewerkschaftsbund CGIL und jener PD verurteilten die Polizeimethoden, ebenfalls Staatspräsident Sergio Mattarella intervenierte mit einer öffentlichen Rüge z. Hd. Innenminister Matteo Piantedosi, den Schützling Salvinis. Dessen Lega und Melonis Fratelli d’Italia dagegen dankten jener Polizei, entdeckten angebliche Drahtzieher aus den autonomen Sozialzentren und verurteilten die „schändliche Instrumentalisierung“ jener Vorfälle durch die linke Opposition.

Krieg in Gaza mobilisierendes Thema

Linke Veteranen nach sich ziehen Ähnliches unzählige Male erlebt. So schreibt jener ebenfalls in Deutschland nicht unbekannte Historiker Sergio Fontegher Bologna (geb. 1937), zwischen dem Staatsterror in Genua 2001 und jener Polizeigewalt in Pisa 2024 habe sich aus seiner Sicht wenig verändert. Wichtigster Unterschied: Heute erfolge die Zuspitzung in einem Klima, in dem die gesamte Gesellschaft – und nicht nur jener Militärapparat – ungeschützt hinauf die Eventualität eines Krieges vorbereitet werde.

Neu ist die heftige Reaktion jener Staatsgewalt z. Hd. diejenigen, die erst seither Kurzem ihren Protest hinauf die Straße tragen und effektive Maßnahmen fordern gegen Inflation, Wohnungsnot oder marode Schulen, allerdings ebenfalls gegen Klimawandel, Aufrüstung und Krieg. Pro die junge Protestgeneration ist hauptsächlich jener Krieg in Gaza dies mobilisierende Thema. Auch die Demonstrationen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, waren geprägt von jener Forderung nachher sofortigem Waffenstillstand.

So wächst, zumindest hinauf Italiens Straßen, vielerorts zusammen, welches zusammengehört. Anders sieht es aus wohnhaft bei Parteien und Organisation des Mitte-links-Lagers. Was regional mit einem Mindestmaß an gutem Willen gelingen kann, scheint hinauf nationaler Ebene schwierig solange bis unmöglich: ein Bund aller Kräfte, die sich dem rechten Block Trotz bieten. Hier ist es die Kriegsfrage, die nicht zusammenführt, sondern spaltet. Während die Fünf-Sterne-Bewegung Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ablehnt, unterstützt jener PD Melonis Kurs atlantischer Bündnistreue.

Daran dürfte sich so schnell nichts ändern, zumindest nicht solange bis zum nächsten politischen Großereignis hinauf italienischem Boden: dem G7-Gipfel Mitte Juni in dem beschaulichen Städtchen Fasano (Apulien). Dort werden die außerparlamentarischen Bewegungen mit ihren Anliegen ziemlich ausschließlich sein, konfrontiert mit jener hochgerüsteten Staatsgewalt. Giorgia Meloni warnte, sie höre schon heute „Stimmen, die mich an z. Hd. unsrige Nation sehr schwierige Jahre erinnern“. Deutlicher musste sie nicht werden.

AntonioBlockDDemonstrationenDeutschlandDie LinkeEUEU-ParlamentG7GebGesellschaftGiorgiaHistorikerInflationInnenministerItalienKlimaKlimawandelKoalitionKriegLinkeMMeloniOppositionParteienPolizeiProtestRhetorikRomSchulenSterneUkraineWaffenlieferungenWahlWahlkampfWohnungsnotZeit