Kanzler Friedrich Merz hat sich zu einer kühnen Prophezeiung in Sachen Iran hinreißen lassen: Er gehe davon aus, dass man jetzt gerade „die letzten Tage und Wochen dieses Regimes“ sehe. Worauf stützt sich diese Erwartung? Auf Donald Trump?
Kann er in die Zukunft blicken?
Foto: Jeanne Accorsini/Abacapress/Imago Images
Friedrich Merz hat bei seiner auf Teheran gemünzten Untergangsprognose keine Vorsicht walten lassen. Er hätte auch sagen können, man erlebe „gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes in seiner bisherigen Form“. Stattdessen gibt es eine ziemlich ultimativ klingende Vorhersage. Worauf beruft sie sich? Steckt mehr dahinter, als die Vorliebe dieses Kanzlers, auf Stimmungswogen zu reiten und das für Politik zu halten?
Tatsächlich haben „die letzten Tage und Wochen“ gezeigt, dass die staatlichen Autoritäten der Islamischen Republik die Macht nicht preisgeben wollen. Mit welcher Brutalität Sicherheitskräfte gegen einen spontanen, ungestümen Protest gehandelt haben, bezeugt das. Auch wenn sich nicht mit Bestimmtheit sagen lässt, wie Situationen der Konfrontation eskaliert und außer Kontrolle geraten sind. Nicht wirklich informierte, aber unablässig urteilende journalistische Beobachter in Istanbul, Kairo oder Berlin lassen uns darüber leider im Unklaren.
Was wäre bei einer „externen Lösung“ anders als im Sommer 2025, damit uns Merz nicht zu viel versprochen hat?
Unabhängig davon kristallisiert sich heraus: Das Regime wird nur dank äußerer Gewalt abtreten. Stützt sich Merz auf diese Gewissheit? An Versprechen und Ankündigungen von Donald Trump fehlt es bekanntlich nicht. Orientieren sie sich an den Luftangriffen der USA und Israels vom Sommer 2025, dann sollte daran erinnert werden, dass diese den Iran als Gesellschaft schwer getroffen, den islamischen Staat gewiss erschüttert, aber nicht zu Fall gebracht, im Gegenteil vorübergehend gestärkt haben.
Was also wäre bei einer „externen Lösung“ diesmal anders, damit uns Merz nicht zu viel versprochen hat? Wollen die USA den Enthauptungsschlag gegen die klerikale und politische Führung der Islamischen Republik riskieren? Was wäre die Folge? Womöglich ein Bürgerkrieg. Nur wer sollte den aus einer weitgehend zivilen Opposition heraus mit Aussicht auf Erfolg führen? Was geschieht, sollten die Revolutionsgarden oder die Armee ihr Heil in einer Militärdiktatur suchen? Was wäre damit gewonnen?
Donald Trump wird keinen Einmarsch im Iran und tote US-Soldaten riskieren. Oder doch?
Es fehlte in den vergangenen Jahrzehnten nicht an eindrucksvollen Präzedenzfällen, die offenbaren, wie abrupt und unaufhaltsam ein durch externe Gewalt betriebener „Regime Change“ in Staatszerstörung, Chaos und menschlichem Leid endet. Das hat die NATO-Aggression gegen Libyen 2011 mit dem Lynchmord an Muammar al-Gaddafi ebenso gezeigt wie die US-Invasionen 2001 in Afghanistan oder 2003 im Irak.
Immer waren „failed states“, vorübergehend oder für länger „gescheiterte Staaten“, die Folge. Kanzler Merz scheint diese fragwürdige Bilanz des Scheiterns nicht weiter zu beeindrucken. Warum sonst lässt er den Mullahs rhetorisch die Totenglocken läuten, die erkennbar noch nicht tot sind?
Eines ist absehbar: Donald Trump wird keinen Einmarsch im Iran und tote US-Soldaten riskieren. Oder doch? Er hat sich mehrfach damit gebrüstet, dass es am 3. Januar beim Überfall auf Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro keinen Gefallenen in den eigenen Reihen gab. Also womit rechnet der deutsche Kanzler, der doch wissen müsste, dass die Aggression gegen ein souveränes Land, wie sie auch aussehen mag, der Trump-Doktrin Vorschub leistet, das machen zu können, was die eigene, mutmaßliche Machtvollkommenheit erlaubt?
Wäre nicht Zurückhaltung geboten, weil diese Agenda sich demnächst gegen Grönland und Dänemark richten kann? Ist in diesem Fall wäre dann auch nicht weiter verwerflich, was bei Venezuela und womöglich gegen den Iran gebilligt, wenn nicht begrüßt wird.