Regierungswechsel in den Niederlanden: Geert Wilders kündigt „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ an

Die neue rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden strebt eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke an. Das geht aus der am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvereinbarung der Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der nationalistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders hervor. Darin heißt es, dass die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ angestrebt werde – mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber. Auch in der Stromproduktion strebt das neue Regierungsbündnis eine Kehrtwende zu mehr Atomstrom an.

In der Migrationspolitik sollen die Einwanderungsbestimmungen der EU umgangen werden: „Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt.“ Die EU hatte sich gerade erst auf ein Maßnahmenbündel zur europäischen Asylpolitik geeinigt. Auch die Arbeitsmigration soll eingedämmt und die Zulassung ausländischer Studenten an niederländischen Universitäten erschwert werden, heißt es in dem Koalitionspapier weiter.

In ihrer Vereinbarung bekennt sich die neue Koalition zudem zu einem Ausbau der Offshore-Erdgasförderung und dem Ausbau der Stromproduktion aus Atomkraftwerken. Damit solle die Abhängigkeit der Niederlande von „unzuverlässigen Ländern“ reduziert werden. Die bisher existierenden Pläne für eine zusätzliche nationale Steuer auf Kohlendioxid entfallen. Die Koalition bekennt sich aber zu den bereits vereinbarten internationalen Klimazielen.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.