Bei den regierungskritischen Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern insgesamt mindestens 62 Demonstranten getötet worden. Diese Zahl nannte die in den USA
ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA), die sich bei
ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans stützt. Wie die Organisation Iran Human Rights zuvor mitgeteilt hatte, sind mindestens acht der Toten Minderjährige. Nach einem Bericht der Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen wurden zudem bei Unruhen in der Stadt Kermanschah zehn Mitglieder einer regionalen Militäreinheit getötet. Eine Bestätigung von staatlicher Seite oder des Militärs steht dazu noch aus.
Die Bundesregierung und die Europäische Union kritisierten das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten heftig. „Wir rufen das iranische Regime
auf, jede Art von Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten
umgehend einzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer. Die Bundesregierung verurteile zudem die faktische Abschaltung des
Internets im Iran, fügte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hinzu. Es sei eine wichtige Grundlage für
Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Meinungsaustausch. „Wir fordern den Iran
auf, als Vertragsstaat des Internationalen Pakts für bürgerliche und
politische Rechte, die darin verbriefte Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte sie.
„Ein Regime, das Angst vor dem eigenen Volk hat“
Auch die Europäische Union forderte das iranische Regime auf, das Vorgehen der Sicherheitskräfte einzustellen. EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni sagte: „Jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist unannehmbar. (…) Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich auf, die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu wahren und den Internetzugang für alle wiederherzustellen.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ebenfalls: Jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei inakzeptabel, schrieb Kallas beim Onlinedienst X. „Das Internet abzuschalten und gleichzeitig Proteste gewaltsam zu unterdrücken, entlarvt ein Regime, das Angst vor dem eigenen Volk hat.“
Der Zentralrat der Juden forderte die Bundesregierung auf, klar Stellung für die regierungskritischen Demonstranten zu beziehen. „Deutschland muss in dieser historischen Stunde unbedingt
seine diplomatische Zurückhaltung ablegen“, sagte Zentralratspräsident
Schuster der Bild-Zeitung. Die Bundesregierung müsse sich
„unmissverständlich an die Seite der Bevölkerung im Iran und der Exil-Iraner in unserem Land stellen“.
Größte Demonstrationen seit Beginn der Proteste
Die Proteste im Iran – ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und den Absturz der Landeswährung – haben sich zuletzt von ländlichen Regionen auf die größten Städte des Landes ausgeweitet. In der Nacht zum Freitag kam es zu den größten Demonstrationen seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen, bei denen die Menschen in Städten wie Teheran und Maschhad gegen die religiöse und politische Führung protestierten.
Die Angaben zu getöteten Demonstranten gehen weit auseinander: Iranische Stellen berichten bislang nur von 21 Toten, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte.
Geheimdienst im Iran ruft zur Zusammenarbeit auf
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei warf den Demonstrierenden vor, mit ihrem Verhalten den USA einen Gefallen tun zu wollen. In einer Ansprache an die Nation bezeichnete er einige Teilnehmer der Proteste als „Unruhestifter“, die durch die Zerstörung öffentlichen Eigentums dem US-Präsidenten nützten. Chamenei forderte Donald Trump auf, sich auf die Probleme in
seinem eigenen Land zu konzentrieren. Zugleich rief das geistliche und
politische Oberhaupt der Islamischen Republik die Iraner auf, Einheit
zu wahren.
Auch der iranische Geheimdienst hat die Bevölkerung zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die Allgemeinheit werde gebeten, „Zerstörer und von den USA und dem zionistischen Regime (Israel) angeheuerte Terroristen“ zu melden, hieß es in einer Erklärung, die der staatliche Rundfunk verbreitete.