Der Rücktritt von Frankreichs neuem Premierminister ist für ganz Europa ein Grund zur Besorgnis. Seit Monaten ist kaum noch vorstellbar, wie Frankreich mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wieder stabil regiert werden und sich neue Handlungsspielräume erschließen kann. Dabei ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU bedenklich hoch verschuldet und die sicherheitspolitische Bedrohungslage akut, von der Reformbedürftigkeit der sozialen Sicherungssysteme ganz zu schweigen.
Nicht einmal Minimalkompromisse zwischen den Parteien links und rechts der Mitte scheinen mehr möglich. Dass die als moderat geltenden Sozialisten sogar die Notwendigkeit negieren, das Haushaltsdefizit in diesem Jahrzehnt europarechtskonform auf drei Prozent zurückzuführen, spricht Bände. Gleiches gilt für ihre Realitätsverweigerung in der Rentenpolitik.
All das heißt noch lange nicht, dass aus Frankreich ein zweites Griechenland wird, wie manch einer nun gerne dramatisiert. Hinweise auf eine geschönte Schuldenstatistik gibt es bislang ebenso wenig wie Anzeichen einer heraufziehenden Wirtschaftskrise. Im Gegenteil, im Vergleich zu Deutschland kam Frankreich bis zuletzt noch auf stattliche Wachstumsraten.
Gift für die Wirtschaft
Seine großen Konzerne und das Pariser Finanzsystem stehen stabil. Das Start-up-Ökosystem floriert. Und ob in der Luftfahrt, bei Luxusgütern, in der Kosmetik oder bei industriellen Anwendungen von Baustoffen bis Industriegasen – an Weltmarktführern mangelt es Frankreich nicht.
Doch gerade für diese leistungsfähige Privatwirtschaft ist die latente politische Instabilität Gift. Vor allem weniger große, international ausgerichtete Unternehmen plagt die völlig unsichere Steuergesetzgebung, die Investitionen und Konsum gleichermaßen dämpft.
Die Stimmung ist schlecht und droht sich weiter zu verschlechtern, je länger die politische Lähmung des Landes anhält. Immer mehr ausländische Geldgeber erwägen, in einem anderen europäischen Land zu investieren. Sechs Mal in Folge war Frankreich zuletzt das beliebteste Land für ausländische Investoren. Es ist tragisch, dass die Politik diesen Fortschritt nun leichtfertig verspielt.