Nachdem in Österreich erstmals die rechte FPÖ den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten hat, sprechen deutsche Politiker von einer Warnung. „Der Blick nach Österreich zeigt, was
passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte Vizekanzler
Robert Habeck (Grüne) im
Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der „die Parteien
sich immer weiter auseinanderbewegen“.
Bündnisse seien flexible Verabredungen und keine dauerhaften Allianzen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Entscheidend sei, dass man bereit sei, für die
aktuell wichtigen Dinge Verantwortung zu übernehmen. Die Ampelkoalition sei
letztlich daran zerbrochen, dass man es nicht geschafft habe, eine
politische Kultur und ein Verständnis dafür zu entwickeln, bestimmte
Dinge abzuarbeiten und andere auch einmal liegenzulassen, sagte der Wirtschaftsminister. Der
Bündnisgedanke müsse zu neuem Leben erweckt werden. Die politischen Akteure müssten miteinander sprach- und bündnisfähig
sein.
Söder und Dobrindt fordern Politikwechsel
Ähnlich sieht es auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. „Nach Wahlen müssen alle demokratischen Kräfte bereit sein, miteinander zu sprechen und zu einem Konsens zu kommen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Dabei richtete sich Haßelmann besonders an die CSU: „Wer, wie die CSU, demokratische Bündnisse beinahe täglich mit großem Getöse ausschließt, macht sich unglaubwürdig und spielt Antidemokraten in die Hände“, warnte die Fraktionschefin der Grünen. CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen.
Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnten unterdessen beim Auftakt der Klausurtagung der Landesgruppe vor einem Erstarken rechter
Kräfte wie in Österreich. „Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer. Die
schlimmsten von allen“, sagte Söder. Er verwies auf den Rechtsruck bei früheren Wahlen in
anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden und Italien. Er habe keine Lust, „niemals, dass wir am
Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten.
Sondern wir wollen den Richtungswechsel und den Politikwechsel
selbst organisieren“, sagte Söder mit Blick auf die Migrationsdebatte.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt sagte den Fernsehsendern RTL/ntv: Es sei ein „Warnsignal,
dass der Politikwechsel den Parteien
der Mitte nicht gelungen ist.“ Dabei sieht er die politischen Ränder
stärker werden, „in diesem Fall die FPÖ“. Die radikalen Parteien würden
„zunehmend mehrheitsfähig“.
Weidel sieht Ende der „Brandmauer“ in Deutschland
Österreich habe
ähnliche Probleme wie Deutschland, etwa die wirtschaftliche Schwäche
und Schwierigkeiten im Bereich Migration, sagte Dobrindt. „Das führt dann genau zu
solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen“, sagte der CSU-Politiker. „Das
heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles
daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht.“
AfD-Parteichefin Alice Weidel rief hingegen in einer
Mitteilung die Union dazu auf, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben.
Die von CDU-Chef Friedrich Merz errichtete Brandmauer werde keinen
Bestand haben, sagte Weidel. „Das letzte Stündlein der ‚Brandmauer‘ wird auch bei uns bald schlagen“, sagte Weidel. Die Wähler
wollten keine Koalitionen, „in denen wieder linke Parteien den Ton
angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt“.
Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
Am Montagmittag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Zuvor waren erst die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert, dann brach
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigte
seinen Rücktritt an.
Die FPÖ hatte bei der Parlamentswahl
im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren.
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen schwenkte die ÖVP nun um. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ hatten bereits zuvor Koalitionen gebildet – allerdings unter
ÖVP-Regierungschefs. Nun könnte erstmals die FPÖ das Kanzleramt übernehmen.