Nach dramatischen Tagen scheint der britische Premierminister Keir Starmer sich vorerst gerettet zu haben. Aber seine Regierung wirkt wie ein stark beschädigtes Schiff nach schwerem Sturm. Die Affäre um den schillernden Labour-Politiker Peter Mandelson, der trotz seiner langjährigen Beziehung zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Botschafter in Washington berufen wurde, hat Starmer dem Untergang nahe gebracht.
Nicht nur die britische Öffentlichkeit ist empört, auch seine eigene Partei zeigt sich irritiert. Der Premierminister wirke „schwach, naiv und leichtgläubig“, schrieb ihm eine frühere Labour-Vizechefin ins Stammbuch.
Starmer hat wieder einmal die Verantwortung für einen schweren Fehler auf andere abgeschoben. Sein Stabschef Morgan McSweeney, der strategische Kopf hinter dem Wahlsieg 2024, musste gehen. Alle Rücktrittsforderungen an ihn selbst hat Starmer zurückgewiesen. Ende der Woche will er zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Doch wie lange er sich noch halten kann, ist ungewiss, denn er steuert auf mehrere Klippen zu: Bei der Nachwahl in Gorton und Denton im Großraum Manchester Ende Februar dürfte Labour auf den dritten Platz fallen. Und Anfang Mai stehen Regionalparlamentswahlen in Schottland und Wales sowie Kommunalwahlen in England an.
Es geht für Labour steil bergab
Laut Umfragen drohen Labour verheerende Niederlagen, dann dürfte es für Starmer eng werden. Dass die große Meuterei in der Partei jetzt noch nicht ausgebrochen ist, liegt auch an Schwächen seiner Gegner.
Die vom linken Parteiflügel unterstützte ehemalige Vizepremierministerin Angela Rayner muss warten, bis die Prüfung ihrer Steueraffäre abgeschlossen ist. Und Gesundheitsminister Wes Streeting kämpft gegen den Eindruck, er habe selbst eine zu enge Beziehung mit Mandelson gepflegt.
In Westminster halten es viele indes nur für eine Frage der Zeit, bis Starmer stürzt. Seit seiner Wahl vor anderthalb Jahren ging es in Umfragen steil bergab. Er ist der unbeliebteste Premier seit Beginn der Umfragen vor fast drei Jahrzehnten. Nur die Angst vor Nigel Farage, dem Anführer der Anti-Establishment-Partei Reform UK, der laut Umfragen gute Chancen besitzt, nächster Premierminister zu werden, scheint die Labourpartei noch am Leben zu halten.
Starmer fehlen Vision und Plan
Starmers Absturz fing lange vor der Mandelson-Affäre an. Das deutet auf tiefere Ursachen. Dem Regierungschef fehlen eine Vision und ein Plan, wie er Großbritanniens Niedergang umkehren will. Groß ist die Unzufriedenheit der Wähler über wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme: die hohen Lebenshaltungskosten, das schwache Wirtschaftswachstum, die unkontrollierte Immigration, das chronisch überlastete Gesundheitssystem und die Wohnungskrise. Diesem Berg an Problemen steht Labour scheinbar hilflos gegenüber.
Als sie Mitte 2024 an die Macht kamen, versprachen Starmer und seine Finanzministerin Rachel Reeves, ihre Priorität sei Wachstum. Tatsächlich haben sie eher in die Gegenrichtung gearbeitet. Labour habe „überhaupt keine Wachstumsstrategie“, schrieb Wes Streeting in einer Nachricht an Mandelson, die nun herauskam.
Viele Arbeitgeber verzweifeln
Reeves hat Unternehmen mit der Steuer- und Abgabenkeule malträtiert, die Wirtschaftsstimmung kühlte sich drastisch ab. Ihre schmerzhafte Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben treibt viele Arbeitgeber, gerade die Klein- und Mittelbetriebe, in die Verzweiflung. Statt Jobs zu sichern, werden Stellen abgebaut; die Arbeitslosenquote stieg auf den höchsten Stand seit der Corona-Lockdown-Krise. Die Inflationsrate liegt weiterhin an der Spitze in Europa. Gerade das Versagen, die „cost of living crisis“ zu entschärfen, entfremdet die Wähler von Labour.
Der farb- und erfolglose Starmer ist ein Premier auf Abruf, weil ihm Ideen fehlen, wie er das Ruder herumreißen könnte. In seiner hölzernen, gehemmten Art gleicht der britische Sozialdemokrat ein wenig dem gescheiterten deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Starmer war zu schwach, um notwendige Reformen und Kürzungen im Sozialsystem gegen Widerstände aus der eigenen Partei durchzusetzen. Nun warnt er vor drohendem „Chaos“, sollte seine Regierung stürzen.Das Pfund ist diese Woche schon etwas gesunken.
Würde Angela Rayner seine Nachfolgerin, dürfte die Regierung einen linkeren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik fahren. Die Labour-Linke dürstet danach, mehr Geld auszugeben, sie steht für mehr Steuern und mehr Schulden. Das aber ist sicher keine Strategie für Wachstum und Wohlstand. Macht Labour so weiter, dann öffnen sie die Tür der Downing Street für Nigel Farage.