Regierungserklärung zur Außenpolitik: Nicht ohne Europa

Der Anlass für seine Regierungserklärung ist ein rein außenpolitischer, doch Bundeskanzler Friedrich Merz fängt ganz anders an, als man erwarten könnte: Er dankt zunächst ausdrücklich der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die zuvor mit einer Rede zum „Tag der Demokratiegeschichte“ anlässlich der vielen historischen Ereignisse am 18. März die Werte der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewürdigt hatte, sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Gedenktag ins Leben gerufen hatte. Merz versieht es mit der Bemerkung, der Tag habe bisher nicht den richtigen Stellenwert bekommen.

Bevor Merz auf den eigentlichen Anlass seines Auftretens im Bundestag kommt, nämlich seine Reise zum europäischen Rat in Brüssel, der vor allem die Nahostkrise besprechen wird, wendet er sich nach innen, an die Befindlichkeiten der Menschen im Land. Dabei beschönigt er nicht: „Wo wir nicht mehr frei handeln können, geht Freiheit verloren“ – das sei das Grundgefühl „vieler Menschen im Land“. Sie spürten, „dass in unserer Gesellschaft Handlungsspielräume verloren gehen“.

Das sagt einer, dessen Kanzlerschaft sich bald zum ersten Mal jährt. Der vorher viel versprochen hatte und vor allem selbst gehofft hatte, dass die Reformen seiner Regierung die Wirtschaft schneller ankurbeln. Nun sieht Merz sich innenpolitisch mit einem eher fragilen Wachstum konfrontiert. Und zugleich gerät er als Regierungschef einer europäischen Mittelmacht in eine außenpolitische Situation, in der der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine längst nicht mehr die einzige Krise ist, bei der mit den europäischen Partnern gehandelt werden muss.

Aktuell treibt die Menschen der gestiegene Benzinpreis um, Umfragen zufolge aber auch schon länger die Sorge um die Sicherheit in Europa: Der Kanzler versucht ganz offenkundig, in seinem Auftritt auf diese Sorgen einzugehen. Er betont, es gehe darum, Handlungsspielräume zu öffnen und zu weiten – für Bürger wie Unternehmen, dass es Raum gebe für Mut, Innovation, Experimente im Land. Es brauche auch neue Handlungsspielräume in Europa, zugleich sei die Welt in schwieriger Lage, in der eine neue Ordnung großer Mächte entstehe.

Am Wortlaut persönlich bis abends noch gefeilt

Merz hat an dieser Rede noch am Vorabend gefeilt, heißt es am Rande des Plenums. Am Ende wird er deutlich an Redezeit überzogen haben. Ein „geeintes Europa“, so lautet sein Zwischenfazit, sei die wichtigste Garantie, „die wir für die Zukunft haben“. Er erhält dafür Applaus von Union und SPD, die sonst eher wenig ambitioniert klatscht, aber auch von den Grünen in der Opposition.

Hier wendet er sich mit Appellen wohl eher Richtung Brüssel: Europa müsse sein Machtpotenzial nutzen, aber auch seine Selbstachtung stärken: „Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen.“ Es gehe aber auch darum, wachstumshemmende Bürokratie und „Überregulierung“ abzubauen.

Hier gehe es darum, alte Zusammenhänge von Freiheit und Macht, aber auch Sicherheit und Wirtschaftsstärke neu zu entdecken. Es ist der Versuch, Mut zu machen – Richtung Europa, aber auch ins Land hinein, wie schon bei seiner Regierungserklärung im Januar nach der vom US-Präsidenten verursachten Grönland-Krise.

Und damit ist er erst in der zweiten Hälfte seiner Regierungserklärung beim eigentlichen Thema angekommen: Bei den Themen, die der Europäische Rat, besprechen wird, bei der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump, beim Irankrieg – aber auch bei der Ukraine.

Merz positioniert sich hier klar, lässt beim Irankrieg seinen Ärger über Trump erneut auch hier im Plenum durchblicken: „Washington hat uns nicht zu Rate gezogen – wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen“. Man teile jedoch das Ziel, dass Iran keine Bedrohung für Israel oder andere benachbarte Staaten in der Region sein dürfe. Eine Beteiligung am Krieg schließt Merz erneut aus, jedoch nicht diplomatische Mittel sowie Hilfen nach einem Kriegsende.

Der Begriff „Völkerrecht“ wird schlicht nicht erwähnt

Was er schlicht weglässt, ist die Frage der völkerrechtlichen Legitimation des Angriffes. Dafür wird er beim Ukraine-Krieg umso deutlicher Richtung USA: Es sei das Gebot der Stunde, den Druck auf Russland zu erhöhen – seitens der USA, nicht nur seitens Europas. Und es dürfe keine Verhandlungen über den Kopf der Ukraine hinweg geben.

Merz endet mit einem hohen Anspruch an sich selbst und die Regierung, die er führt: Es gehe darum, dass kommende Generationen sagen: Hier sei vorausschauend und richtig entschieden worden – um Freiheit und Demokratie zu sichern. Um vorher nochmals zu betonen, es komme „auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an“.

Ein einziges Mal schafft es Merz an dem Tag, Applaus von allen Fraktionen außer der AfD zu erhalten, als er spontan auf einen Zwischenruf aus den Reihen der AfD-Fraktion zum Europäischen Rat reagiert: „Ich fahre heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD!“ Da klatschen auch Abgeordnete der Linkspartei Richtung Kanzler.

Source: tagesschau.de