Angesichts einer unsicheren Weltlage hat Kanzler Merz die EU dazu aufgerufen, selbstbewusst und geschlossen aufzutreten. Die Gemeinschaft müsse politisch und wirtschaftlich ihre Stärken besser ausspielen, sagte er in seiner Regierungserklärung.
Vor dem morgigen EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Europäische Union zu mehr Macht- und Selbstbewusstsein aufgerufen. „Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen“, sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die EU habe 450 Millionen Einwohner – „100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika“.
In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, müsse die EU ihre eigene Stärke ausspielen, sagte der Kanzler weiter. „Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig – nicht nur wir von ihnen“, so Merz. „Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen.“
Vereintes Europa „einzige Garantie“
Im Inneren sowie auch geopolitisch wolle die Bundesregierung wieder mehr Handlungsspielräume schaffen. „Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage, einer Ordnung großer Mächte“, fügte Merz hinzu. „Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen.“
Unter diesen Bedingungen sei „mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben“. Nur vereint hätten die europäischen Staaten auch „ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche“.
In diesem Zusammenhang sprach sich Merz erneut für eine stärkere Teilhabe der europäischen Staaten an den Verhandlungen über eine Friedensordnung für die Ukraine aus und drang auch darauf, schnell zu einer Einigung über das nächste Sanktionspaket gegen Russland zu kommen und den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen.
EU müsse wettbewerbsfähiger werden
Merz betonte die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. „Es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen.“ Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas, erklärte er. „Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei.“ Als Beispiel nannte Merz die Einführung einer EU-weit einheitlichen Gesellschaftsrechtsform, die vor allem jungen innovativen Unternehmen und Start-ups die Arbeit erleichtern soll.
Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. „Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas.“
Freihandel und Bürokratieabbau für mehr EU-Wachstum
Zudem wolle er beim EU-Gipfel auf einen weiteren Rückbau der Bürokratie drängen. Der Bundeskanzler sprach von Wachstumshürden. Die EU-Kommission müsse „die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforsten“ und prüfen, wo sich bestehende Gesetze vereinfachen ließen, und wo Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden könnten. Europa reguliere auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu viel. Diese bremse Wachstumspotenziale.
Eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft schrieb Merz dem internationalen Freihandel zu. Er forderte einen energischen Ausbau der EU-Freihandelsverträge mit anderen Teilen der Welt. Es sei im „ureigensten Interesse“ Deutschlands, dass die regelbasierte internationale Ordnung und die regelbasierte globale Handelsordnung Bestand habe. Deshalb müsse man neue Partnerschaften knüpfen und neue Freihandelsabkommen schließen.
Warnung vor weiterer Eskalation im Iran
Der Kanzler warnte außerdem vor einem länger Fortdauern des Iran-Kriegs. Eine „Desintegration der Staatlichkeit“ Irans, wie sie auch in anderen Staaten der Region zu beobachten sei, würde Europa massiv schaden und „auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen.“
Merz zeigte sich offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus – allerdings erst nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen. Er distanzierte sich von der Entscheidung der USA und Israels zu einem Angriff auf den Iran. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist“, sagte Merz. Allerdings habe Washington „uns nicht zu Rate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt“. Zugleich betonte er sein Interesse an einer engen Beziehung zu den USA. „Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie.“
„Keine Option, uns zu verkriechen“
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts kündigte der Kanzler an, nationale Handlungsspielräume zu nutzen. Die Regierung habe Teile der Erdölreserven freigegeben und sorge für mehr Transparenz bei den Preisen an den Tankstellen. „Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA“, sagte Merz.
Der Sturm, der gerade in der Welt tobe, werde nicht einfach an Deutschland vorbeiziehen. „Das heißt auch: Es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen.“ Es komme jetzt und in den kommenden Jahren auch innenpolitisch auf den Willen zur Gestaltung und zu grundlegenden Reformen an. Die Bundesregierung habe einen klaren Fahrplan für dringend notwendige Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Bisherige Maßnahmen wirkten noch zu langsam.
Source: tagesschau.de