Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit wieder ein zentraler Akteur der internationalen Politik. „Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird“, sagte Merz bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
„Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Deutschland sei zurück auf internationaler Bühne.
Merz versicherte, dass man die bevorstehenden Herausforderungen aus
eigener Kraft bewältigen könne: „Wir wollen und wir müssen selbst ein
handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit
Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht“, betonte der Kanzler
und äußerte die Überzeugung: „Das können wir auch.“ Dabei nehme die Bundesregierung nicht nur Verantwortung auf nationaler Ebene wahr, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung. Deutschland trage als bevölkerungs- und wirtschaftsstärkstes Land der EU besondere Verantwortung.
Als wichtigsten Faktor nannte Merz die verbesserte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesregierung habe den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, das Grundgesetz angepasst, wichtige Gesetze auf den Weg gebracht sowie Beschaffung und Rekrutierung beschleunigt.
Merz dankt SPD für gemeinsame Migrationspolitik
Merz dankte
in seiner Rede der SPD für die Zusammenarbeit in der
Migrationspolitik. Im Rückgang der Asylbewerberzahlen sieht er einen
Erfolg von Schwarz-rot. Seit der Regierungsübernahme hätten sich die
Zahlen halbiert, das sei innerhalb Europas der deutlichste Rückgang.
„Ich
will es einfach auf einen Satz bringen: Wenn wir ein offener Raum
bleiben wollen des Binnenmarktes, der Freizügigkeit, wenn wir keine
Grenzen in Europa haben wollen – und das war immer mein Wunsch –, dann
müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen“,
sagte der CDU-Politiker.
Weitere wirtschaftliche Entlastungen
Beim Thema Wirtschaft
versprach Merz weitere Entlastungen. „Ich weiß, dass das alles noch
nicht genug ist für die prekäre Lage der deutschen Wirtschaft“, sagte
er. Merz kündigte unter anderem die Einführung eines
Industriestrompreises an. Zudem sollten neue Gaskraftwerke gebaut
werden, um die Stromversorgung zu sichern.
Über die EU-Abkehr vom
Verbrenner-Aus zeigte sich Merz größtenteils zufrieden. „Über Details
werden wir noch zu sprechen haben. Aber wir wollen beide Ziele
miteinander erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer
Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu
beitragen können“, sagte der Kanzler.
Die Linken-Abgeordnete
Janine Wissler kritisierte Forderungen aus Merz`Kabinett, etwa das
Renteneintrittsalter zu erhöhen und den Koalitionsvertrag
nachzuverhandeln. Der Koalitionsvertrag gelte unverändert, wies Merz die
Kritik zurück.
AfD kritisiert Ukraine-Politik
Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz zum Thema Cyberattacken und Desinformationskampagnen, vor allem aus Russland, verwies Merz auf den neu installierten Nationalen Sicherheitsrat. Dennoch gab er zu, es fehle an Instrumenten, den Angriffen wirksam zu begegnen.
Die AfD warf Merz‘ Regierung vor, durch Überlegungen zu einer multinationalen Truppe in der Ukraine „an der Eskalationsspirale in Europa“ zu drehen. „Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen“, sagte AfD-Parteichef Tino Chrupalla.