Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eine Wende in der deutschen Industriepolitik angekündigt – und dabei auch CDU-Chef Friedrich Merz angegriffen. Noch vor Ende Oktober will Scholz Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen. Dabei soll es um Wege aus der Wirtschaftsflaute gehen. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland“, sagte der Kanzler bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Vom Oppositionsführer Merz verlangt Scholz mehr Respekt für Arbeitnehmer. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet.“ Die Ampel hingegen entlaste Arbeitnehmer immer wieder gezielt.
Merz spricht von „verzweifelter Wahlkampfrede“
„Leistungsträger, das sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar hunderttausend Euro verdienen“, ergänzte der Bundeskanzler. Zudem gebe es in Deutschland die größte Zahl von Erwerbstätigen in Europa. Verschwiegen werde auch eine andere Zahl: „Schauen wir auf die Vollzeitbeschäftigten, liegt Deutschland nämlich genau im Mittelfeld der Europäischen Union mit 40,4 Stunden“, sagte Scholz.
Der CDU-Vorsitzende Merz warf Scholz im Anschluss an seine Rede vor, den Bundestag für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“ des Bundeskanzlers gehört, sagte Merz. Scholz stehe mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund. Er warf dem SPD-Politiker zudem vor, sich nicht zum Thema Migration geäußert zu haben.
Anlass für die Regierungserklärung des Kanzlers war der EU-Gipfel diese Woche in Brüssel, bei dem es unter anderem um Wettbewerbsfähigkeit geht. Deutschland sei ein Industrieland, sagte Scholz. Darum müsse jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, dafür gekämpft werden, „dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten“. Der Kanzler ergänzte, er sei über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht habe, dafür, eine neue industriepolitische Agenda zu vereinbaren, „von der alle profitieren“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eine Wende in der deutschen Industriepolitik angekündigt – und dabei auch CDU-Chef Friedrich Merz angegriffen. Noch vor Ende Oktober will Scholz Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen. Dabei soll es um Wege aus der Wirtschaftsflaute gehen. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland“, sagte der Kanzler bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.