Wir leben in einer neuen Welt! Seit meiner Jugend bin ich überzeugter Transatlantiker. Aber auch wir USA-Fans müssen einsehen: Das Verhältnis ist ein anderes geworden. Ohne die Vereinigten Staaten geht es nicht, aber auch mit diesem Amerika wird es sehr schwer. Unser Bündnis war…
nnn","url":"https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1896119312655544407","type":"rich","provider_name":"X","title":"Markus Söder on Twitter / X","description":"Wir leben in einer neuen Welt! Seit meiner Jugend bin ich überzeugter Transatlantiker. Aber auch wir USA-Fans müssen einsehen: Das Verhältnis ist ein anderes geworden. Ohne die Vereinigten Staaten geht es nicht, aber auch mit diesem Amerika wird es sehr schwer. Unser Bündnis war…— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 2, 2025nnn","domain":"x.com","color":"#55ACEE","amp":"","icon":"https://abs.twimg.com/favicons/twitter.ico","icon_width":32,"icon_height":32}","url":"https://x.com/Markus_Soeder/status/1896119312655544407"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Kay Nietfeld/dpa","media_local_id":"mnjPyC7X6n4o5TWYDWju","title":"Markus Söder kommt zum ersten Sondierungsgespräch im Jakob-Kaiser-Haus an."}],"local_id":"bnjPyB2F6n4o5TWYDWjt"}],"created_at":1740910242,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enjPEabq6n4o5TWYDWiy","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1740918117,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":1406,"local_id":"mnjPyC7X6n4o5TWYDWju","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1740918117,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnidBn3T6UknRgme5AEk/enjPEabq6n4o5TWYDWiy/mnjPyC7X6n4o5TWYDWju.jpeg","user_id":"67bee201c998ae5e5c3668db","user_locale":"en","version":303,"width":2500}],"publish_at":0,"sort":"0000000067c42ea2","updated_at":1740918117,"updated_by":"67bee201c998ae5e5c3668db","user_id":"67bee201c998ae5e5c3668db","user_locale":"en","version":303},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnjPH7fD6n4o5TWYDWjA","text":"
Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD
Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert. CSU-Chef Markus Söder lobte die SPD als verlässliche "Kraft gegen rechts". SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil stehe für einen Wandel. "Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft", schrieb Söder auf X. Das hohe Wahlergebnis der AfD sei der vielleicht letzte Warnschuss für die Demokratie. Es gehe "nicht um Posten und kosmetische Korrekturen", sondern um einen "echten Richtungswechsel und einen neuen Stil".
Auch SPD-Bundesvize Achim Post sprach von "sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen".
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Unterdessen gab es Forderungen nach mehr Tempo bei der Regierungsbildung sowie einer stärkeren Beteiligung von Frauen an den Sondierungen. "Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein", sagte etwa die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz dem Spiegel. Die Sondierungen von Union und SPD zur möglichen Bildung einer Regierung sollen bereits am Montagnachmittag fortgesetzt werden, wie es in Verhandlungskreisen heißt.
Die Grünen wollen ihr Ergebnis umfassend aufarbeiten. "Wir sind uns im Bundesvorstand einig: Es braucht eine tiefgreifende Analyse", sagte Parteichefin Franziska Brantner dem Spiegel. Die Grünen waren bei der Wahl mit nur 11,6 Prozent auf Platz vier gelandet. Stimmen verlor die Partei sowohl an die Linken als auch an die Union. "Wir sitzen in einer Zwickmühle", sagte Brantner. "Den einen sind wir zu radikal, den anderen nicht radikal genug."
Sie verband ihre Aussage mit einer Mahnung an ihre Partei. Es könne nicht sein, "dass sich jeder die für ihn passende Wählerwanderung heraussucht und dann kritisiert, was er schon immer kritisiert hat: die Linken, dass das Wahlprogramm nicht links genug war und die Realos, dass es nicht pragmatisch genug war", sagte Brantner.
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz offenbar nicht zum Kanzler wählen
In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge derzeit mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden. Das sei das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion. Demnach gibt es vier Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken haben. Vier weitere Fraktionsmitglieder würden der FAS zufolge aktuell nicht für Merz stimmen und wollen daran festhalten, sollte sich die Stimmung nicht bessern.
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Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sagte dazu der Zeitung, er kenne noch weitere mögliche Abweichler. "Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun." Die Parlamentarierin Annika Klose äußerte sich in der FAS ähnlich. Die politischen Gräben seien tief. Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete sie als "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal". Der Abgeordnete Jan Dieren begründete seine Ablehnung mit mangelndem Vertrauen.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Chancen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse. "Das hängt von den Gesprächen ab. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind gewillt, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen", sagte er im ZDF.
Zu einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, dass Union und SPD zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur auf den Weg bringen könnten, wollte er mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit keine Stellung nehmen. Es sei aber klar, dass man mehr Geld für die Bundeswehr brauche.
Morgen werden die Sondierungen zwischen SPD und Union fortgesetzt. "Heute stecken Expertinnen und Experten die Köpfe zusammen, und wir werden dann ab morgen weiterreden", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung zur Hamburg-Wahl. Es gehe angesichts der Lage darum, "dass wir sehr schnell gucken, ob wir da auf einen gemeinsamen Weg kommen".
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen heute weiter. Am Freitag hatten sich die Parteien zum ersten Mal beraten und anschließend von einer positiven Stimmung berichtet.
Zentrales Thema der Sondierungen dürfte die Eskalation im Weißen Haus von Freitagabend sein. US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen.
Bei den Gesprächen in Berlin könnte es daher auch um Schritte zur kurzfristigen Mobilisierung von Geld gehen – für die Bundeswehr, aber auch für mehr Eigenständigkeit Europas unabhängig von den USA und eine womöglich noch stärkere Unterstützung der Ukraine.
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Eva Casper
Union und SPD setzen Sondierungsgespräche fort
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen heute weiter. Am Freitag hatten sich die Parteien zum ersten Mal beraten und anschließend von einer positiven Stimmung berichtet.
Zentrales Thema der Sondierungen dürfte die Eskalation im Weißen Haus von Freitagabend sein. US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen.
Bei den Gesprächen in Berlin könnte es daher auch um Schritte zur kurzfristigen Mobilisierung von Geld gehen – für die Bundeswehr, aber auch für mehr Eigenständigkeit Europas unabhängig von den USA und eine womöglich noch stärkere Unterstützung der Ukraine.
Verteidigungsminister Boris Pistorius nach der ersten Gesprächsrunde am Freitag.Kay Nietfeld/dpa
Angelika Finkenwirth
SPD zu schneller Reform der Schuldenbremse bereit
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Chancen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse. „Das hängt von den Gesprächen ab. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind gewillt, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, sagte er im ZDF.
Zu einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, dass Union und SPD zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur auf den Weg bringen könnten, wollte er mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit keine Stellung nehmen. Es sei aber klar, dass man mehr Geld für die Bundeswehr brauche.
Morgen werden die Sondierungen zwischen SPD und Union fortgesetzt. „Heute stecken Expertinnen und Experten die Köpfe zusammen, und wir werden dann ab morgen weiterreden“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung zur Hamburg-Wahl. Es gehe angesichts der Lage darum, „dass wir sehr schnell gucken, ob wir da auf einen gemeinsamen Weg kommen“.
Livia Sarai Lergenmüller
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz offenbar nicht zum Kanzler wählen
In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge derzeit mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden. Das sei das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion. Demnach gibt es vier Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken haben. Vier weitere Fraktionsmitglieder würden der FAS zufolge aktuell nicht für Merz stimmen und wollen daran festhalten, sollte sich die Stimmung nicht bessern.
Ein Gruppenbild der SPD-Fraktion im Bundestag.Michael Kappeler/dpa
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sagte dazu der Zeitung, er kenne noch weitere mögliche Abweichler. „Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun.“ Die Parlamentarierin Annika Klose äußerte sich in der FAS ähnlich. Die politischen Gräben seien tief. Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete sie als „sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal“. Der Abgeordnete Jan Dieren begründete seine Ablehnung mit mangelndem Vertrauen.
Livia Sarai Lergenmüller
Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD
Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert. CSU-Chef Markus Söder lobte die SPD als verlässliche „Kraft gegen rechts“. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil stehe für einen Wandel. „Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft“, schrieb Söder auf X. Das hohe Wahlergebnis der AfD sei der vielleicht letzte Warnschuss für die Demokratie. Es gehe „nicht um Posten und kosmetische Korrekturen“, sondern um einen „echten Richtungswechsel und einen neuen Stil“.
Auch SPD-Bundesvize Achim Post sprach von „sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen“.
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, kommt vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin an.Hannes P. Albert/dpa
Unterdessen gab es Forderungen nach mehr Tempo bei der Regierungsbildung sowie einer stärkeren Beteiligung von Frauen an den Sondierungen. „Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein“, sagte etwa die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz dem Spiegel. Die Sondierungen von Union und SPD zur möglichen Bildung einer Regierung sollen bereits am Montagnachmittag fortgesetzt werden, wie es in Verhandlungskreisen heißt.
Sarah Kohler
Brantner: „Wir sitzen in einer Zwickmühle“
Die Grünen wollen ihr Ergebnis umfassend aufarbeiten. „Wir sind uns im Bundesvorstand einig: Es braucht eine tiefgreifende Analyse“, sagte Parteichefin Franziska Brantner dem Spiegel. Die Grünen waren bei der Wahl mit nur 11,6 Prozent auf Platz vier gelandet. Stimmen verlor die Partei sowohl an die Linken als auch an die Union. „Wir sitzen in einer Zwickmühle„, sagte Brantner. „Den einen sind wir zu radikal, den anderen nicht radikal genug.“
Sie verband ihre Aussage mit einer Mahnung an ihre Partei. Es könne nicht sein, „dass sich jeder die für ihn passende Wählerwanderung heraussucht und dann kritisiert, was er schon immer kritisiert hat: die Linken, dass das Wahlprogramm nicht links genug war und die Realos, dass es nicht pragmatisch genug war“, sagte Brantner.
Livia Sarai Lergenmüller
Söder bekräftigt Koalitionspläne
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt. „Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, schrieb Bayerns Ministerpräsident auf der Plattform X.
Das Verhältnis zu den USA habe sich geändert, sagte Söder. Deshalb brauche Deutschland nun eine stabile Bundesregierung. US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem beispiellosen Eklat im Weißen Haus gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen.
Markus Söder kommt zum ersten Sondierungsgespräch im Jakob-Kaiser-Haus an.Kay Nietfeld/dpa
Livia Sarai Lergenmüller
Gut die Hälfte der Deutschen hofft auf Zustandekommen einer schwarz-roten Koalition
Eine knappe Mehrheit der Deutschen hofft auf eine schwarz-rote Koalition. In einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag wünschten sich 52 Prozent der Befragten, dass sich eine Regierungskoalition aus Union und SPD findet. 32 Prozent lehnten die Koalition ab, 16 Prozent hatten keine Meinung dazu.
44 Prozent der Befragten äußerten zudem die Meinung, dass Schwarz-Rot besser regieren werde als die Ampelkoalition. 32 Prozent gehen davon aus, dass es genauso sein wird, 15 Prozent glauben, dass es schlechter wird. Außerdem vertraten 38 Prozent die Meinung, Friedrich Merz (CDU) werde ein besserer Kanzler sein als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD). 27 Prozent denken, es werde genauso werden, 28 Prozent, er werde ein schlechterer Kanzler. Insa befragte Ende Februar 1.001 Menschen.
Livia Sarai Lergenmüller
Banaszak will die Grünen wieder „grüner“ machen
Die Grünen wollen sich laut Co-Parteichef Felix Banaszak in der Opposition wieder stärker auf ihr Kernthema fokussieren: den Klimaschutz. „Die Grünen müssen nicht einfach entweder linker oder mittiger werden, sondern wieder grüner und die politische Debatte prägen, statt nur auf sie zu reagieren„, sagte Banaszak gegenüber der Funke-Mediengruppe. Seine Werte müsse man auch bei Gegenwind hochhalten. „Trauen wir uns, in die Auseinandersetzung zu gehen.“
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, bei einer Rede in Lübeck im Januar. .Axel Heimken/AFP/Getty Images
Bei der Bundestagswahl waren die Grünen auf 11,6 Prozent abgesackt und disqualifizierten sich damit knapp als möglicher Koalitionspartner der Union. Union und SPD sondieren nun ein Regierungsbündnis. Banaszak sieht die künftige Oppositionsrolle auch als Chance. „In der neuen Konstellation öffnet sich ein Raum für uns. Die SPD wird es enorm schwer haben, in der kleinen Koalition mit der Union eigene Akzente zu setzen.“
Livia Sarai Lergenmüller
CSU bringt erneut Pkw-Maut ins Spiel
Noch während der Sondierungsgespräche von Union und SPD kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland: Die bayerische Partei fordert eine finanzielle Beteiligung aller Nutzer von Verkehrsinfrastruktur, also auch ausländischer Nutzer, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises der Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland.“
Bereits 2019 hatte die CSU ein Gesetz für eine Pkw-Maut durchgesetzt, dieses wurde aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Anders als im damaligen Entwurf setzt das neue Konzept auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren. Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen. Eigentlich hatte man in der Union keinen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut wagen wollen.
Mathias Peer
Merz soll laut früherem Sicherheitsberater Bolton „Klartext“ mit Trump reden
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, empfiehlt CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, bereits vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler den Kontakt zu Trump zu suchen. „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben“, sagte Bolton dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
„Merz sollte den Rücken gerade machen und Klartext reden, wenn er Trump trifft„, riet Bolton. Merz könne sagen: „Ich bin der CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern. Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören.“ Bolton betonte, es werde Merz helfen, dass er vor seiner Rückkehr in die Politik in der Wirtschaft tätig war, beim US-Finanzkonzern BlackRock.
Bolton sagte, Trump mache nicht nur im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „katastrophale Fehler“. Der US-Präsident habe auch noch immer nicht verstanden, dass der von ihm geplante Handelskrieg mit der EU den Preisanstieg in den USA weiter anschieben wird. „Vielleicht kann Merz ihm das verdeutlichen.“
Mehr zu Boltons Äußerungen über die USA können Sie hier lesen:
Umweltverbände drängen Schwarz-Rot zu mehr Klimaschutz
Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltaktivisten die Politiker aufgefordert, den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Jörg-Andreas Krüger, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Wirtschaftswachstum und Jobs dürften nicht zulasten von Klima und Artenvielfalt gehen.
Die Politik müsse kurz- und langfristige Interessen abwägen, um Risiken wie den Verlust natürlicher Ressourcen, Wassermangel und Extremwetter zu minimieren. Krüger habe im Wahlkampf dazu durchaus Handlungsbereitschaft bei Union und SPD erkannt: „Jetzt müssen sie tragfähige Lösungen liefern, denn der Schutz von Natur und Klima ist alternativlos.“
Auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future fordert, den Klimaschutz klar ins Zentrum der Regierungsarbeit zu stellen. Eine schwarz-rote Koalition müsse eine „Klimaregierung“ bilden, sagte Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. „Das Klima in den Sondierungen auszuklammern, wäre ignorant und eine Gefahr für die Menschen.“
Die Aktivistinnen und Aktivisten verlangen ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Verbrenner-Aus, zum Gebäudeenergiegesetz und zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem fordern sie höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Wärmewende.
Annika Benzing
Söder fordert Sondervermögen für Aufrüstung der Bundeswehr
Söder fordert 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus für die Bundeswehr.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Angesichts der Überlegungen zur Einrichtung eines neuen Bundeswehrsondervermögens noch durch den alten Bundestag fordert CSU-Chef Markus Söder eine deutliche Aufrüstung. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung“, sagte Söder der Welt am Sonntag. „Dazu gehören eine Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des ‚Iron Dome‘.“ Er bezog sich damit auf Flugabwehrraketen und -Systeme aus den USA und Israel sowie Taurus-Marschflugkörper aus deutscher Entwicklung.
Um die Finanzierung zu sichern, plädierte Söder dafür, dass „sich die demokratischen Kräfte im Bundestag noch vor dem Regierungswechsel gemeinsam auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr einigen“. Alles andere werde wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag „kompliziert und könnte zu einer echten Gefahr für die Sicherheit ganz Europas werden“. Die Stärkung der Bundeswehr sei sofort notwendig – angesichts der „außenpolitischen Dramatik unserer Zeit“.
„„Eine Sondersituation rechtfertigt ein Sondervermögen.““
Markus Söder
Söder warb zudem dafür, einen europäischen Nuklearschutzschirm aufzubauen: „Der könnte von Frankreich und Großbritannien gestellt und von Deutschland mitgetragen werden.“ Nur wer wirtschaftlich und militärisch stark sei, werde international ernst genommen, sagte Söder. Das gelte für Deutschland und ganz Europa.
Bastian Hartig
Union und SPD sollen Klimaschutz stärker berücksichtigen
Umweltverbände und Klimaaktivisten haben von Union und SPD einen stärkeren Fokus der künftigen Bundesregierung auf den Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht zulasten von Klima oder Biodiversität in den Vordergrund gestellt werden, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Kurz- und langfristige Interessen müssten gut ausbalanciert werden.
Auch die Initiative Fridays for Future warnte die beiden möglichen künftigen Koalitionsparteien davor, das Klima in den Sondierungsgesprächen hintanzustellen. Das wäre „eine Gefahr für die Menschheit„, sagte Sprecherin Carla Reemtsma und forderte unter anderem ein Verbrennerverbot, Gebäudeenergiegesetz und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Bastian Hartig
Arbeitgeberpräsident will Militär mit mehr Schulden finanzieren
Zur Finanzierung höherer Militärausgaben hält Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger neue Schulden für notwendig. Er sprach sich für die Überlegungen von Union und SPD aus, die neuen Kredite noch mit dem alten Bundestag zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagt Dulger der Welt am Sonntag. Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen werden, erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Für eine Zustimmung der Grünen zu dem Vorhaben hat Grünenfraktionschefin Katharina Dröge allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden.
Im aktuellen Bundestag sind für eine Zweidrittelmehrheit 490 Stimmen nötig. Union und SPD haben derzeit gemeinsam 358 Sitze. Im neuen Bundestag hätten die Fraktionen der Linken und der AfD zusammen mehr als ein Drittel der Sitze inne und könnten so eine Grundgesetzänderung, die zur Lockerung der Schuldenbremse notwendig wäre, oder die Schaffung eines Sondervermögens verhindern. Die Linke hat allerdings bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, wenn es beispielsweise um die Schuldenbremse geht.
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger will mehr Schulden aufnehmen, um die Bundeswehr zu finanzieren.Michael Kappeler/dpa
Bastian Hartig
Ifo-Präsident für Abschaffung des Elterngeldes
Um Geld im Bundeshaushalt einzusparen, hat sich der Chef des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, für eine Streichung des Elterngeldes ausgesprochen. „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, sagte Fuest der Welt am Sonntag. Viele der Empfänger des Zuschusses seien finanziell ohnehin gut gestellt. Es sei auch eine Möglichkeit, das Elterngeld pauschal um die Hälfte zu kürzen, um eine Auseinandersetzung im Detail um die Streichung von Subventionen zu vermeiden, sagte Fuest. Zudem könnten Streichungen schrittweise erfolgen. Pro Jahr sind für das Elterngeld im Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro vorgesehen.
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält eine Abschaffung von Subventionen „für schwierig, aber notwendig“. Als weiteres Beispiel für Zuwendungen, die man streichen könne, nannte Gropp die Pendlerpauschale. Die sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Gropp. Auch eine Rentenreform sei dringend nötig. „Schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft fort, werden die Lohnnebenkosten ins Unermessliche steigen„, sagte Gropp.
Wichtig sei allerdings, dass der Abbau von Subventionen langfristig geplant werde, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen, Monika Schnitzer, der Welt am Sonntag. Es brauche „etwas Vorlaufzeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können“.