Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket ist zu Ende

Regierungsbildung: Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket ist zu Ende



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Grüne, FDP, Linke und AfD kritisieren Sondierungsergebnis

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD üben andere Parteien Kritik. Grüne, Linke, FDP und AfD zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Dem Papier fehlten Vorschläge zum Klimaschutz und zur Finanzierung von sozialen Themen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger lobte die Einigung über Koalitionsverhandlungen.

Lesen Sie hier mehr zu Reaktionen auf die Sondierungen: 

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CSU-Vorstand segnet Sondierungsergebnis ab

Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

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CDU, CSU und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier (PDF) vorgestellt und ihren Parteien den Start von Koalitionsverhandlungen empfohlen. 

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Merz kündigt Gespräche mit Grünen zu Finanzpaket an

CDU-Chef Friedrich Merz hat für die kommende Woche weitere Verhandlungen mit den Grünen über das Finanzpaket angekündigt. "Wir werden in der nächsten Woche umfassend mit den Grünen sprechen", sagte Merz im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Dabei werde es auch darum gehen, in das Paket "Maßnahmen für den Klimaschutz aufzunehmen".

Union und SPD haben unter anderem verabredet, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur einzurichten. Für die dafür erforderlichen Verfassungsänderungen, die noch der alte Bundestag vornehmen soll, ist dort und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dafür dürften Union und SPD auch auf die Stimmen der Grünen angewiesen sein.

Merz wies zudem den Vorwurf der Grünen zurück, Union und SPD würden vor allem konsumptive Ausgaben steigern. "Wir wissen, dass für Konsum nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung steht", sagte der CDU-Chef. "Wir öffnen jetzt nicht die Schleusen", stellte er klar, "darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen". Allerdings sei auch bekannt, "dass wir erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur haben", rechtfertigte er das geplante Sondervermögen, an dem es auch in den Reihen der CDU/CSU Kritik gibt.

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Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz ist in den Gesprächen über eine künftige Bundesregierung "Scheitern keine Option". Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in der Mitte des Bundestages, sagte Merz im Deutschlandfunk. CDU, CSU und SPD lägen in den Grundsätzen nicht so weit auseinander.

Kritik von Ökonomen, das Sondierungspapier enthalte zu viele kostspielige Versprechungen, wies er zurück. Man werde nicht in einen Konsumrausch einsteigen, sondern auch vereinbaren, wo gespart werden müsse. Die kommende Regierung müsse die nächste und übernächste Generation im Blick behalten. Dazu gehörten Investitionen in die Infrastruktur. Der CDU-Vorsitzende kündigte an, in Gesprächen mit den Grünen über die geplanten Grundgesetzänderungen werde es auch um Klimaschutz gehen.

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SPD-Vorstand billigt Sondierungsergebnis einstimmig 

Nach der Einigung auf ein Sondierungspapier (PDF) hat der SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Das Votum sei im Vorstand einstimmig ausgefallen, teilte die Partei am Sonntag nach einer digitalen Sitzung mit. "Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung." Über einen Koalitionsvertrag würden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen, hieß es weiter. Das Verfahren zur Billigung eines möglichen Vertrags war bisher noch offen.

In der nächsten Woche müssen sich Union und SPD noch auf ein Verfahren für die Verhandlungen einigen. So müssen Arbeitsgruppen gebildet und Aufgaben definiert werden. Ziel beider ist ein Abschluss der Gespräche bis Ostern.

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CDU-Führung stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach CSU und SPD hat sich auch die CDU-Spitze für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. 

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Diesen Sonntag hatten sich bereits die Vorstände von CSU und SPD jeweils für die Aufnahme der schwarz-roten Regierungsbildungsgespräche ausgesprochen. Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstands nicht vor. Am Nachmittag kommt auch die Unionsfraktion im Bundestag zu einer Sitzung zusammen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen

Union und SPD wollen von Donnerstag an über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. 

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Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen". Ziel sei es, eine "Arbeitskoalition" zu bilden, die konkrete Ergebnisse erzielt.

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AfD-Eilantrag gegen geplante Verfassungsänderung eingegangen

Fünf AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Damit wollen sie verhindern, dass der alte Bundestag am 13. März zusammenkommt, um eine Aussetzung der Schuldenbremse zu debattieren und entscheiden. Die Regelung betrifft die Bundeswehr und ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur.

Die AfD argumentiert, dass nur der neu gewählte Bundestag dazu berechtigt sei, so weitreichende Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes endet die Legitimität eines Bundestages nach einer Wahl erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.

Mehr lesen Sie hier:

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CDU setzt weiter auf Gespräche mit Grünen

Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er bezeichnete Vorstellungen, die von Seiten der Grünen angemeldet worden sind, als "konstruktive Vorschläge".

"Ich kann mir vorstellen, dass man in diesen Gesprächen auch irgendwie zusammenkommen kann", sagte Linnemann. Die Voraussetzungen dafür seien seines Erachtens nach gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht. 

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Friedrich Merz rechnet mit viel Kritik und "schwierigen Tagen"

Der Unionsfraktionschef hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Friedrich Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Es sei von "verbalen Angriffen" von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen – die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.

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Linken-Fraktion reicht Verfassungsklage ein

Auch die neu gewählte Linken-Fraktion im Bundestag hat nach Angaben von Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. "Das verletzt unsere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung", sagte Pellmann.

Damit will die Partei Entscheidungen mit Mehrheiten im alten Bundestag verhindern. Es handelt sich um ein Organstreitverfahren. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken – die Linken-Bundesvorsitzenden – sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Auch die AfD hatte eine solche Klage eingereicht.

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Konkret dürfte es um die von Union und SPD vorgeschlagenen Entwürfe zu Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben gehen. Für diese ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – welche die beiden Parteien im aktuellen Bundestag mit den Grünen haben. Im neuen Bundestag stellen AfD und Linke zusammen aber ein Drittel der Abgeordneten und haben damit eine Sperrminorität.

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Katholische Bischöfe kritisieren Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik bemängelt. "Grenzschließungen und Zurückweisungen sehen wir nach wie vor kritisch", sagte Bischof Georg Bätzing zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischöfe.

Auch den Familiennachzug hält die katholische Kirche "in einem gesunden Maß" für "richtig und wichtig". Dies verbessere die Integration und beuge auch möglichen Anschlägen verirrter Einzeltäter vor. "Wer in einem Familienverbund eingebunden ist, hat sozusagen den Rückfallboden", sagte Bätzing.

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16 Arbeitsgruppen à 16 Verhandler 

CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, ab Donnerstag werde es in den Koalitionsverhandlungen 16 Arbeitsgruppen geben, die mit je 16 Personen besetzt seien. Zur farblichen Aufteilung innerhalb der Gruppen sagte der CDU-Chef, jede Gruppe solle sich aus 7 Menschen von der SPD, 6 von der CDU und 3 von der CSU zusammensetzen.

Was über den Personal- und Zeitplan der anstehenden Gespräche bekannt ist, lesen Sie hier: 

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Auf Konfrontationskurs mit Friedrich Merz

Die Grünen haben das geplante Milliardenfinanzpaket von Union und SPD abgelehnt, dabei hatte Robert Habeck selbst Ähnliches als Spitzenkandidat im Wahlkampf gefordert. Mit ihrer Entscheidung stoppen die Grünen Friedrich Merz‘ Pläne und bringen ihn in die Bredouille – doch sie haben ihre Gründe dafür.

Was das Nein der Grünen mit dem Sondierungspapier von Union und SPD zu tun hat, lesen Sie hier: 

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Verständlich, aber unverantwortlich

Die Grünen möchten dem Finanzpaket der schwarz-roten Koalition nicht zustimmen: keine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben, kein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen, kein erweiterter Finanzspielraum für die Bundesländer. Bleibt die Fraktion bei diesem Beschluss ihrer politischen Führung, dann gäbe es keine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag.

Diese Reaktion sei eine nachvollziehbare Retourkutsche für eine Reihe narzisstische Kränkungen durch die Union, schreibt mein Kollege Alan Posener, aber verantwortlich sei diese nicht.

Seine Analyse lesen Sie hier:

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Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket 

Grüne, Union und SPD sitzen seit 19.35 Uhr in einem Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag zusammen, um über die Forderungen der Grünen zum Finanzpaket zu sprechen. Mit dabei sind CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sowie die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie dem geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen. 
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie forderte weiter eine generelle Reform der Schuldenbremse.

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Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket beendet

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen zu einem möglichen Kompromiss für eine Änderung des Grundgesetzes ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr geendet. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünenfraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.

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Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen laut Entwurf aber erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ausgaben für "Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben" nicht auf die Schuldenbremse anrechnen.

Zudem wollen sie Sicherheit breiter definieren – dazu gehörten laut Entwurf zum Beispiel auch "Systeme kollektiver Sicherheit, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten und Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall".

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Merkel begrüßt Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Altkanzlerin Angela Merkel hat Europa angesichts aktueller politischer Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgefordert und in diesem Zuge die Pläne zur Erhöhung von Verteidigungsausgaben begrüßt. "Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen", sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Chefredakteur der Rheinischen Post, Moritz Döbler. Aus diesem Grund halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig.

Zum Thema Migration in den Sondierungsgesprächen sagte Merkel: "Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur in Absprache mit den Nachbarländern angegangen werden kann." Sie drücke auch wegen der Stärke der AfD die Daumen für die aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zwischen Union und SPD. Die Ampelregierung habe in den vergangenen Jahren durch die Außendarstellung für viel Verdruss in der Bevölkerung gesorgt.

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Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Alleingang in der Asylpolitik

In der Debatte, inwiefern Deutschland künftig Asylbewerber an der Grenze zurückweisen kann, rät Bundesinnenministerin Nancy Faeser von nationalen Alleingängen ab.

"Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Andernfalls würden Gerichte die Zurückweisungen nach kurzer Zeit stoppen.

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CDU und CSU hatten zuvor bekanntgegeben, sie würden Asylbewerber notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abweisen.  

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Merz-Vertrauter Frei sieht "Möglichkeit, zueinanderzufinden"

Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht mit den Grünen weiter die Möglichkeit einer Einigung auf das von Union und SPD geplante Milliardenschuldenpaket für Investitionen und Verteidigung. "Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen", sagte der Vertraute von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im ARD-Fernsehen. Wenn er sich die Vorschläge der Grünen ansehe, "dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinanderzufinden".

Frei versicherte, bei dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur werde sichergestellt, dass es nur um Investitionen gehe, die wertsteigernd seien für den Staat. "Dazu gehören natürlich Steuererleichterungen oder auch soziale Ausgaben mit Sicherheit nicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Schuldenpaket verschafften sie sich im Bundeshaushaft Spielraum, um Wahlversprechen finanzieren zu können.

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Jusochef kritisiert Sondierungsergebnisse von Union und SPD

Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD deutlichen Nachholbedarf und zweifelt die Unterstützung der Jusos für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. "In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Stern und forderte nun "harte Verhandlungen".

Türmer sieht besonders bei den Bereichen Arbeit und Soziales noch Hindernisse für eine Einigung. Auch bei der Migration äußerte der Jusochef deutliche Kritik. Türmer nannte etwa die Überlegungen zum möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft von Terrorunterstützern und Antisemiten einen "absoluten Dealbreaker".

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Vera Sprothen

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Alleingang in der Asylpolitik

In der Debatte, inwiefern Deutschland künftig Asylbewerber an der Grenze zurückweisen kann, rät Bundesinnenministerin Nancy Faeser von nationalen Alleingängen ab.

„Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten„, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Andernfalls würden Gerichte die Zurückweisungen nach kurzer Zeit stoppen.

Wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

CDU und CSU hatten zuvor bekanntgegeben, sie würden Asylbewerber notfalls auch ohne Zustimmung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abweisen.  

Simon Sales Prado

Jusochef kritisiert Sondierungsergebnisse von Union und SPD

Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD deutlichen Nachholbedarf und zweifelt die Unterstützung der Jusos für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Stern und forderte nun „harte Verhandlungen“.

Türmer sieht besonders bei den Bereichen Arbeit und Soziales noch Hindernisse für eine Einigung. Auch bei der Migration äußerte der Jusochef deutliche Kritik. Türmer nannte etwa die Überlegungen zum möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft von Terrorunterstützern und Antisemiten einen „absoluten Dealbreaker“.

Katharina James

Merz-Vertrauter Frei sieht „Möglichkeit, zueinanderzufinden“

Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht mit den Grünen weiter die Möglichkeit einer Einigung auf das von Union und SPD geplante Milliardenschuldenpaket für Investitionen und Verteidigung. „Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen“, sagte der Vertraute von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im ARD-Fernsehen. Wenn er sich die Vorschläge der Grünen ansehe, „dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinanderzufinden“.

Frei versicherte, bei dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur werde sichergestellt, dass es nur um Investitionen gehe, die wertsteigernd seien für den Staat. „Dazu gehören natürlich Steuererleichterungen oder auch soziale Ausgaben mit Sicherheit nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Schuldenpaket verschafften sie sich im Bundeshaushaft Spielraum, um Wahlversprechen finanzieren zu können.

Sarah Kohler

Merkel begrüßt Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Altkanzlerin Angela Merkel hat Europa angesichts aktueller politischer Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgefordert und in diesem Zuge die Pläne zur Erhöhung von Verteidigungsausgaben begrüßt. „Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen„, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Chefredakteur der Rheinischen Post, Moritz Döbler. Aus diesem Grund halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig.

Zum Thema Migration in den Sondierungsgesprächen sagte Merkel: „Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur in Absprache mit den Nachbarländern angegangen werden kann.“ Sie drücke auch wegen der Stärke der AfD die Daumen für die aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zwischen Union und SPD. Die Ampelregierung habe in den vergangenen Jahren durch die Außendarstellung für viel Verdruss in der Bevölkerung gesorgt.

Sarah Kohler

Treffen von Union, SPD und Grünen zum Finanzpaket beendet

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen zu einem möglichen Kompromiss für eine Änderung des Grundgesetzes ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr geendet. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünenfraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.

Sarah Kohler

Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen laut Entwurf aber erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ausgaben für „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ nicht auf die Schuldenbremse anrechnen.

Zudem wollen sie Sicherheit breiter definieren – dazu gehörten laut Entwurf zum Beispiel auch „Systeme kollektiver Sicherheit, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten und Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall“.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Annika Benzing

Union, SPD und Grüne beraten über Finanzpaket 

Grüne, Union und SPD sitzen seit 19.35 Uhr in einem Besprechungsraum der Grünen-Fraktion im Bundestag zusammen, um über die Forderungen der Grünen zum Finanzpaket zu sprechen. Mit dabei sind CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sowie die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie dem geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen. 
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie forderte weiter eine generelle Reform der Schuldenbremse.

Annika Benzing

Verständlich, aber unverantwortlich

Die Grünen möchten dem Finanzpaket der schwarz-roten Koalition nicht zustimmen: keine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben, kein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen, kein erweiterter Finanzspielraum für die Bundesländer. Bleibt die Fraktion bei diesem Beschluss ihrer politischen Führung, dann gäbe es keine Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag.

Diese Reaktion sei eine nachvollziehbare Retourkutsche für eine Reihe narzisstische Kränkungen durch die Union, schreibt mein Kollege Alan Posener, aber verantwortlich sei diese nicht.

Seine Analyse lesen Sie hier:

Annika Benzing

Auf Konfrontationskurs mit Friedrich Merz

Die Grünen haben das geplante Milliardenfinanzpaket von Union und SPD abgelehnt, dabei hatte Robert Habeck selbst Ähnliches als Spitzenkandidat im Wahlkampf gefordert. Mit ihrer Entscheidung stoppen die Grünen Friedrich Merz‘ Pläne und bringen ihn in die Bredouille – doch sie haben ihre Gründe dafür.

Was das Nein der Grünen mit dem Sondierungspapier von Union und SPD zu tun hat, lesen Sie hier: 

Annika Benzing

16 Arbeitsgruppen à 16 Verhandler 

CDU, CSU und SPD wollen nach Angaben der Union mit 256 Verhandlern über die Details für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag beraten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, ab Donnerstag werde es in den Koalitionsverhandlungen 16 Arbeitsgruppen geben, die mit je 16 Personen besetzt seien. Zur farblichen Aufteilung innerhalb der Gruppen sagte der CDU-Chef, jede Gruppe solle sich aus 7 Menschen von der SPD, 6 von der CDU und 3 von der CSU zusammensetzen.

Was über den Personal- und Zeitplan der anstehenden Gespräche bekannt ist, lesen Sie hier: 

Alena Kammer

Friedrich Merz rechnet mit viel Kritik und „schwierigen Tagen“

Der Unionsfraktionschef hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem „geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, sagte Friedrich Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Es sei von „verbalen Angriffen“ von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen – die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.

Christina Denk

Katholische Bischöfe kritisieren Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik bemängelt. „Grenzschließungen und Zurückweisungen sehen wir nach wie vor kritisch„, sagte Bischof Georg Bätzing zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischöfe.

Auch den Familiennachzug hält die katholische Kirche „in einem gesunden Maß“ für „richtig und wichtig“. Dies verbessere die Integration und beuge auch möglichen Anschlägen verirrter Einzeltäter vor. „Wer in einem Familienverbund eingebunden ist, hat sozusagen den Rückfallboden“, sagte Bätzing.

Sarah Kohler

Linken-Fraktion reicht Verfassungsklage ein

Auch die neu gewählte Linken-Fraktion im Bundestag hat nach Angaben von Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. „Das verletzt unsere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung„, sagte Pellmann.

Damit will die Partei Entscheidungen mit Mehrheiten im alten Bundestag verhindern. Es handelt sich um ein Organstreitverfahren. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken – die Linken-Bundesvorsitzenden – sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Auch die AfD hatte eine solche Klage eingereicht.

Sören Pellmann und Heidi Reichinnek. Bernd von Jutrczenka/dpa
Konkret dürfte es um die von Union und SPD vorgeschlagenen Entwürfe zu Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben gehen. Für diese ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – welche die beiden Parteien im aktuellen Bundestag mit den Grünen haben. Im neuen Bundestag stellen AfD und Linke zusammen aber ein Drittel der Abgeordneten und haben damit eine Sperrminorität.

Alena Kammer

CDU setzt weiter auf Gespräche mit Grünen

Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er bezeichnete Vorstellungen, die von Seiten der Grünen angemeldet worden sind, als „konstruktive Vorschläge“.

„Ich kann mir vorstellen, dass man in diesen Gesprächen auch irgendwie zusammenkommen kann“, sagte Linnemann. Die Voraussetzungen dafür seien seines Erachtens nach gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht. 

Linnemann und Klingbeil reagieren auf Absage der Grünen für Finanzpaket
Die Grünen haben angekündigt, dem geplanten Finanzpaket und den dafür nötigen Änderungen im Grundgesetz nicht zuzustimmen. Die Gelder würden nicht für Investitionen, sondern für Steuergeschenke verwendet.

Carsten Linnemann und Lars Klingbeil geben sich darüber unbeeindruckt. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, es würden noch an diesem Montag Gespräche mit den Grünen stattfinden, in einer „konstruktiven Atmosphäre“. Den Start der Koalitionsverhandlungen kündigte er für Donnerstag an. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte zur Ankündigung der Grünen, er nehme die Bedenken der Grünen „sehr ernst“. Mit Blick auf die Gespräche mit Vertretern der Grünen zeigte er sich zuversichtlich.

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Sophia Reddig

AfD-Eilantrag gegen geplante Verfassungsänderung eingegangen

Fünf AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Damit wollen sie verhindern, dass der alte Bundestag am 13. März zusammenkommt, um eine Aussetzung der Schuldenbremse zu debattieren und entscheiden. Die Regelung betrifft die Bundeswehr und ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur.

Die AfD argumentiert, dass nur der neu gewählte Bundestag dazu berechtigt sei, so weitreichende Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes endet die Legitimität eines Bundestages nach einer Wahl erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.

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