Regierungsbildung: SPD stimmt z. Hd. Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Als letzter der drei potenziellen
Regierungspartner in Thüringen hat nun auch die SPD den Weg für
Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU
und BSW stimmte in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD
nach eigenen Angaben dafür. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen. 

Grundlage für
Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien
ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die
Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier sagte, die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei „kein Freifahrtschein für eine
Zustimmung zum Koalitionsvertrag“. Er glaube an einen Kompromiss. Es habe bereits in den Sondierungsverhandlungen schwierige Momente gegeben, „wir haben aber immer wieder Lösungen gefunden“. Über den noch auszuhandelnden
Koalitionsvertrag und damit über die Regierungsbeteiligung sollen die 3.500
Thüringer SPD-Mitglieder in einem Votum abstimmen, entschied der Landesvorstand
der Sozialdemokraten. 

Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde im Erfurter Landtag
ein Sitz für eine Mehrheit fehlen. Die Linke bot wiederholt ihre
Unterstützung
an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. „Eine Koalition, die keine
eigene Mehrheit hat und die es in dieser Konstellation bislang noch nie
gab, braucht die größtmögliche Legitimation der Partei“, sagte Maier
dazu.

BSW stellt Friedenspräambel als Bedingung

Am Freitagabend hatten der BSW-Landesvorstand und die CDU dem Sondierungspapier zugestimmt. Das BSW forderte aber, dass vor der Aufnahme
offizieller Koalitionsgespräche erneut über eine von der Partei von Sahra
Wagenknecht verlangte Friedenspräambel verhandelt werden müsse. „Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen“, sagten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.

Wolf präzisierte die Forderung allerdings etwas. „Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können. Aber wir sprechen uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf Thüringer Boden aus“, sagte sie bei ZEIT ONLINE.

Dazu sagte nun SPD-Landeschef Maier, es gebe das „klare
Bekenntnis“ der drei Verhandlungspartner, einen Absatz zur
Friedenspolitik im Koalitionsvertrag zu formulieren. „Kooperation
basiert auf Vertrauen. Mir ist es wichtig, dass getroffene Absprachen
nicht durch Berliner Parteitaktik infrage gestellt werden“, betonte
Maier. „Wenn das BSW nun andere Prioritäten formuliert, dann werden wir
uns der Diskussion nicht entziehen.“

Das BSW machte von Anfang an
deutlich, dass es mögliche Bündnisse in Thüringen, aber auch in Sachsen
und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung
angestrebt werden, an mehrere Bedingungen knüpft. Das BSW forderte
Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung
des Ukrainekriegs und gegen die Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

CDU, BSW und SPD hatten
nach ersten Vorgesprächen Ende September Sondierungen aufgenommen, um
Schnittmengen und inhaltliche Differenzen auszuloten. Thüringens
CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter
seiner Führung an. Die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als
gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Wahl am 1.
September gewonnen, mit ihr will jedoch keine Partei koalieren.