Regierungsbildung: Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht in der Regel aus

Nach der Einigung der Parteispitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag läuft bei den Sozialdemokraten bis zum 29. April ein Mitgliedervotum über die geplante Koalition.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die CDU soll das auf einem kleinen Parteitag am 30. April tun.
Bundeskanzler soll CDU-Chef Friedrich Merz werden.
Gemeinsam verfügen CDU, CSU und SPD über eine absolute Mehrheit
von 328 Sitzen.
Hier geht es zu unserer Themenseite zu den Koalitionsverhandlungen.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Heute, 07:39 Uhr

SPD-Chef schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus
Donnerstag, 11:11 Uhr

Haßelmann warnt CDU vor Normalisierung der AfD
Donnerstag, 03:14 Uhr

Merz will Parlament im Juli länger tagen lassen

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Andreas Jung rechnet mit Entlastung bei Stromkosten bis Anfang 2026

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat Entlastungen beim Strompreis zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt. Stromsteuer und Netzentgelte würden gesenkt, das sei "ein unbürokratischer Weg der Entlastung", sagte Jung der Augsburger Allgemeinen. Spätestens zum nächsten Jahresbeginn werde das komplett umgesetzt sein, sagte Jung.

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Eine vierköpfige Familie mit Durchschnittsverbrauch kann laut Jung etwa mit 175 bis 200 Euro weniger Ausgaben pro Jahr rechnen. Gedeckt werden die Kosten von 15 Milliarden Euro demnach über die CO₂-Einnahmen.

"Die Energiekosten dürfen nicht noch mehr zur sozialen Frage und zum Wettbewerbsnachteil werden", sagte Jung. Wie im Wahlkampf angekündigt, werde das Thema daher "sicher direkt" in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung in Angriff genommen.

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Merz will Parlament im Juli länger tagen lassen

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der geplanten Regierungsübernahme wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte der voraussichtlich kommende Bundeskanzler den Funke-Zeitungen und kündigte "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an.

Wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen, sagte Merz. "Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt." Erste Themen, die Schwarz-Rot bearbeiten wolle, seien "die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente".

Die geplante schnelle Umsetzung von Reformvorhaben würde bedeuten, "dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt", sagte Merz. "Hinzu kommt, dass wir den Bundeshaushalt für 2025 erst noch beschließen und den Haushalt für das nächste Jahr vorbereiten müssen." Es werde "ein arbeitsintensiver Sommer", sagte Merz. Die derzeit letzte Sitzungswoche im Bundestag findet bisher vom 7. bis zum 11. Juli statt.

Merz räumte Skepsis gegenüber seiner Person ein. "Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung", sagte der CDU-Chef. "Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Viele fragen sich: Können die das? Schaffen die das? Das richtet sich nicht nur an mich und die Union, sondern generell an die demokratischen Parteien der politischen Mitte", sagte er. Diese Fragen müssten jetzt "mit einer guten Regierungsarbeit" beantwortet werden.

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Rund 800 Einsprüche gegen die Bundestagswahl

Wenige Tage vor dem Ablauf der Frist am kommenden Mittwoch sind beim Bundestag rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vom 23. Februar eingegangen. Das sind deutlich weniger als nach der Bundestagswahl 2021, aber deutlich mehr als nach der Wahl 2017, als es 2.198 beziehungsweise 275 Einsprüche gegeben hatte.

Laut Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und auch jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter sowie die Präsidentin des Bundestages Einspruch einlegen. Dieser muss innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl schriftlich und mit Begründung erfolgen. Über die Einsprüche berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Die Entscheidung trifft dann das Parlament.

Erfolgreich kann ein Einspruch nur sein, wenn ein Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt wird. Zudem muss dieser Fehler die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst haben oder zumindest beeinflussen können.

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Union verspricht Strompreissenkung ab Jahresbeginn

Die Union strebt zeitnahe Senkungen bei den Stromkosten an. "Spätestens zum nächsten Jahresbeginn" soll die Entlastung bei den Strompreisen komplett umgesetzt sein, sagte der CDU-Energieexperte und Vizeparteichef Andreas Jung der Augsburger Allgemeinen. Um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde soll der Strompreis für Firmen und Haushaltskunden sinken. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt.

Man werde das Vorhaben in den ersten 100 Tagen in Angriff nehmen, sagte Jung. Um die Stromkosten zu senken, sollen Stromsteuer und Netzentgelte gemindert werden. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie kann demnach mit einer Entlastung von etwa 175 bis 200 Euro im Jahr rechnen. Die Kosten sollen durch die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Benzin, Diesel oder Gas gedeckt werden.

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Zahlreiche Einsprüche gegen Bundestagswahl wegen Auslandswahl

Rund 430 der 800 bisher beim Bundestag eingereichten Einsprüche gegen die jüngste Bundestagswahl beziehen sich auf die Wahl aus dem Ausland. Insgesamt sind allerdings deutlich weniger Einsprüche eingegangen als bei der Wahl 2021.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Friedrich Merz will Sommerpause des Bundestags verkürzen

Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau: Um rasch erste Reformen umsetzen zu können, will CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler die Sommerpause des Bundestags verkürzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er stellte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" in Aussicht, um "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen. Die ersten Themen sollen nach seiner Aussage die "verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente" sein.

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Haßelmann warnt CDU vor Normalisierung der AfD

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat CDU-Forderungen nach einem anderen Umgang mit der AfD kritisiert. "Eine Normalisierung im Parlament mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei darf es nicht geben", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Mit Blick auf die Union warnte sie: "Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören."

Vor dem Hintergrund der Debatte um einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD wies Haßelmann darauf hin, dass diese Funktionen in der Vergangenheit "parteipolitisch missbraucht" und "nicht im Interesse des gesamten Parlaments genutzt worden" seien. Sie verstehe nicht, dass dies einige CDU-Politiker nicht erkennen wollten.

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Klingbeil nennt AfD-Debatte unnötig und kritisiert parteiinternes Foulspiel

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil findet die Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag unnötig und kritisiert parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist", sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. "Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen."

Eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben, sagte Klingbeil. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 sind sämtliche ihrer Bewerber um das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten bei der Wahl durchgefallen. In der vergangenen Wahlperiode ging die Partei auch bei Ausschussvorsitzen leer aus.

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Es sei aber "auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat", sagte Klingbeil. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.

Unionsfraktionsvize Spahn hatte einen anderen Umgang mit der AfD vorgeschlagen und dafür viel Kritik geerntet, auch in der CDU gab es Widerspruch. Seine Idee, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, hatte eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.

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Wo der Koalitionsvertrag soziale Ungerechtigkeit verschärft

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält wenige konkrete Zusagen. Eine Ausnahme bilden die Steuererleichterungen. Sie betreffen vor allem Industrie und Unternehmer sowie – etwa durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, die Erhöhung des Dienstwagenprivilegs und die Pendlerpauschale – Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dagegen gehören tendenziell zu den Verlierern der schwarz-roten Pläne, schreibt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, in seiner Kolumne für ZEIT ONLINE.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Die Pflichtverteidigung des Finanzierungsvorbehalts

"Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt" – das steht auf Seite 51 im Koalitionsvertrag der wahrscheinlich künftigen schwarz-roten Regierung. Sieben Worte, die seit der Vorstellung des Papiers am 9. April vielseitig diskutiert werden, stellen sie doch alle beschlossenen Vorhaben von Union und SPD unter Vorbehalt. Dass sich hinter dem Satz aber auch ein sinnvoller psychologischer Trick verbergen könnte, denkt ZEIT-ONLINE-Autorin Ann-Kristin Tlusty.

Welcher das ist, können Sie in ihrem Artikel aus unserer Reihe "Die Pflichtverteidigung" lesen:

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SPD-Chef schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Die Vereinbarung laute zwar "keine Steuererhöhungen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU. Er habe aber "in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat". In der neuen Koalition hoffe er daher auf die "Offenheit", über "die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind".

Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben, sagte Klingbeil und fügte hinzu: "In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an."

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SPD-Politiker fordern einen klaren Kurs im Umgang mit der AfD

Führende SPD-Politiker bestehen darauf, dass die künftige Koalition zwischen SPD und Union AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ablehnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Bild-Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, einen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden eines Bundesausschusses zu wählen. Diese Haltung werde insbesondere auch von der Union erwartet.

Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn, hatte zuvor vorgeschlagen, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dazu würde auch gehören, dass AfD-Politiker Vorsitzende von Ausschüssen werden können.

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CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit zur Verlängerung der Tagesarbeitszeit sorgt auch unionsintern für Besorgnis. Der CDU-Sozialflügel begrüßte die Pläne zwar, warnte zugleich aber vor möglichem Missbrauch. "Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem Tagesspiegel. Radtke verwies aber auch auf Vorteile einer Flexibilisierung. "Das schafft mehr zeitgemäße Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die mobil arbeiten."

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Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD "im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf".

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Heute 09:03 Uhr

Marla Noss

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit zur Verlängerung der Tagesarbeitszeit sorgt auch unionsintern für Besorgnis. Der CDU-Sozialflügel begrüßte die Pläne zwar, warnte zugleich aber vor möglichem Missbrauch. „Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen„, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem Tagesspiegel. Radtke verwies aber auch auf Vorteile einer Flexibilisierung. „Das schafft mehr zeitgemäße Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die mobil arbeiten.“

Dennis Radtke spricht auf der 40. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Weimar. Jacob Schröter/dpa

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Heute 06:26 Uhr

Marla Noss

SPD-Politiker fordern einen klaren Kurs im Umgang mit der AfD

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Umgang mit der AfD

SPD-Politiker fordern Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschüsse

Führende SPD-Politiker verlangen von der künftigen Koalition einen klaren Kurs gegen die AfD. Demokratiefeinde dürften im Parlament keine herausgehobenen Ämter besetzen.

www.zeit.de

Heute 05:39 Uhr

Anastasia Tikhomirova

SPD-Chef schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Die Vereinbarung laute zwar „keine Steuererhöhungen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU. Er habe aber „in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“. In der neuen Koalition hoffe er daher auf die „Offenheit“, über „die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind“.

Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben, sagte Klingbeil und fügte hinzu: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“

Lars Klingbeil bei einer Dialogkonferenz zum Start des SPD-Mitgliedervotums. Moritz Frankenberg/dpa

Gestern 18:18 Uhr

Sarah Vojta

Die Pflichtverteidigung des Finanzierungsvorbehalts

„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt“ – das steht auf Seite 51 im Koalitionsvertrag der wahrscheinlich künftigen schwarz-roten Regierung. Sieben Worte, die seit der Vorstellung des Papiers am 9. April vielseitig diskutiert werden, stellen sie doch alle beschlossenen Vorhaben von Union und SPD unter Vorbehalt. Dass sich hinter dem Satz aber auch ein sinnvoller psychologischer Trick verbergen könnte, denkt ZEIT-ONLINE-Autorin Ann-Kristin Tlusty.

Welcher das ist, können Sie in ihrem Artikel aus unserer Reihe „Die Pflichtverteidigung“ lesen:

Finanzierungsvorbehalt

Wider das Realitätsprinzip

Gastrosteuer, Mütterrente, Pendlerpauschale: Die Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter, Achtung, Finanzierungsvorbehalt. Doch wer das für einen Makel hält, irrt.

www.zeit.de

Gestern 13:04 Uhr

Isabelle Daniel

Wo der Koalitionsvertrag soziale Ungerechtigkeit verschärft

Mehr dazu lesen Sie hier:

Umverteilung im Koalitionsvertrag

Dieser Koalitionsvertrag ist riskant

Steuererleichterungen für Unternehmen, Rentengarantie für Babyboomer: Mit Schwarz-Rot nimmt die wirtschaftliche Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt zu.

www.zeit.de

Gestern 01:14 Uhr

Julica Jungehülsing

Klingbeil nennt AfD-Debatte unnötig und kritisiert parteiinternes Foulspiel

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil findet die Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag unnötig und kritisiert parteiinternes Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz. „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. „Jens Spahn und andere in der Union sollten sich darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen.“

„„Ich werde meine Hand im Bundestag nicht für einen AfD-Politiker heben.“ “

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender

SPD-Chef Lars Klingbeil. Annegret Hilse/Reuters

Es sei aber „auch ein Foulspiel gegen Friedrich Merz, wenn solche Debatten in der Union gestartet werden, kurz nachdem er mit uns einen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat“, sagte Klingbeil. In der Union seien offenkundig noch nicht alle in dem Modus angekommen, dieses Land gestalten und regieren zu wollen.

Donnerstag 11:40 Uhr

Konstantin Zimmermann

Friedrich Merz will Sommerpause des Bundestags verkürzen

Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau: Um rasch erste Reformen umsetzen zu können, will CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler die Sommerpause des Bundestags verkürzen. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er stellte dabei „ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung“ in Aussicht, um „bis zum Sommer eine Stimmungswende“ zu erzeugen. Die ersten Themen sollen nach seiner Aussage die „verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente“ sein.

Donnerstag 09:11 Uhr

Susanne Ködel

Haßelmann warnt CDU vor Normalisierung der AfD

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat CDU-Forderungen nach einem anderen Umgang mit der AfD kritisiert. „Eine Normalisierung im Parlament mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei darf es nicht geben“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Mit Blick auf die Union warnte sie: „Die AfD will doch die CDU als konservative Kraft der Mitte zerstören.„

Vor dem Hintergrund der Debatte um einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD wies Haßelmann darauf hin, dass diese Funktionen in der Vergangenheit „parteipolitisch missbraucht“ und „nicht im Interesse des gesamten Parlaments genutzt worden“ seien. Sie verstehe nicht, dass dies einige CDU-Politiker nicht erkennen wollten.

Britta Haßelmann (Co-Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen) warnt die CDU davor, die AfD zu normalisieren. Sebastian Gollnow/dpa

Donnerstag 07:21 Uhr

Konstantin Zimmermann

Zahlreiche Einsprüche gegen Bundestagswahl wegen Auslandswahl

Mehr dazu lesen Sie hier:

Bundestagswahl 2025

Etwa 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl eingegangen

Der Bundestag registriert kurz vor Ende der Frist sehr viel weniger Einsprüche gegen die Bundestagswahl als 2021. Dabei geht es vor allem um im Ausland lebende Deutsche.

www.zeit.de

Donnerstag 02:16 Uhr

Bastian Hartig

Union verspricht Strompreissenkung ab Jahresbeginn

Die Union strebt zeitnahe Senkungen bei den Stromkosten an. „Spätestens zum nächsten Jahresbeginn“ soll die Entlastung bei den Strompreisen komplett umgesetzt sein, sagte der CDU-Energieexperte und Vizeparteichef Andreas Jung der Augsburger Allgemeinen. Um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde soll der Strompreis für Firmen und Haushaltskunden sinken. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt.

Donnerstag 01:26 Uhr

Johannes Süßmann

Rund 800 Einsprüche gegen die Bundestagswahl

Donnerstag 01:14 Uhr

Johannes Süßmann

Merz will Parlament im Juli länger tagen lassen

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der geplanten Regierungsübernahme wichtige Reformen umzusetzen. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte der voraussichtlich kommende Bundeskanzler den Funke-Zeitungen und kündigte „ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung“ an.

Wichtig sei es, „bis zum Sommer eine Stimmungswende“ zu erzeugen, sagte Merz. „Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“ Erste Themen, die Schwarz-Rot bearbeiten wolle, seien „die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente“.

Die geplante schnelle Umsetzung von Reformvorhaben würde bedeuten, „dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt“, sagte Merz. „Hinzu kommt, dass wir den Bundeshaushalt für 2025 erst noch beschließen und den Haushalt für das nächste Jahr vorbereiten müssen.“ Es werde „ein arbeitsintensiver Sommer“, sagte Merz. Die derzeit letzte Sitzungswoche im Bundestag findet bisher vom 7. bis zum 11. Juli statt.

Merz räumte Skepsis gegenüber seiner Person ein. „Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung“, sagte der CDU-Chef. „Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Viele fragen sich: Können die das? Schaffen die das? Das richtet sich nicht nur an mich und die Union, sondern generell an die demokratischen Parteien der politischen Mitte“, sagte er. Diese Fragen müssten jetzt „mit einer guten Regierungsarbeit“ beantwortet werden.

Mittwoch 16:04 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Andreas Jung rechnet mit Entlastung bei Stromkosten bis Anfang 2026

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat Entlastungen beim Strompreis zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt. Stromsteuer und Netzentgelte würden gesenkt, das sei „ein unbürokratischer Weg der Entlastung“, sagte Jung der Augsburger Allgemeinen. Spätestens zum nächsten Jahresbeginn werde das komplett umgesetzt sein, sagte Jung.

Laut Andreas Jung können Menschen ab 2026 mit weniger Stromkosten rechnen. Bernd Weißbrod

„Die Energiekosten dürfen nicht noch mehr zur sozialen Frage und zum Wettbewerbsnachteil werden“, sagte Jung. Wie im Wahlkampf angekündigt, werde das Thema daher „sicher direkt“ in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung in Angriff genommen.

Mittwoch 13:54 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Kretschmer will Bevölkerung an Wehrpflichtdebatte beteiligen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu aufgerufen, die Bevölkerung stärker in die Debatte um die Wehrpflicht einzubeziehen. „Derzeit wird die Debatte über die Köpfe der jungen Menschen und der Eltern hinweg geführt“, sagte Kretschmer in einem Interview mit dem Spiegel.

„„Wir müssen die Bevölkerung einbeziehen bei der Frage, welche Form der Wehrpflicht wir brauchen.““

Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident

Bürgerräte seien ein mögliches Instrument, sagte Kretschmer. Sie könnten den Menschen zeigen, „dass die Politik tatsächlich an ihren Meinungen interessiert ist und nicht einfach nur etwas vorgeben will“, sagte er. Bürgerräte bestehen aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam politische Lösungsvorschläge erarbeiten.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD keine Wehrpflicht festgehalten, sie setzen demnach „zunächst auf Freiwilligkeit“: Alle 18-Jährigen eines Jahrgangs werden angeschrieben. Männer müssen antworten, Frauen können.

Der Dienst bei der Bundeswehr basiert bisher auf Freiwilligkeit. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Mittwoch 13:18 Uhr

Leon Ginzel

Warum die Pflegeversicherung dringend neu aufgestellt werden muss

Unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz könnte die Pflegeversicherung reformiert werden. Das stellte Merz zumindest in Aussicht, wie meine Kollegin Tina Groll schreibt. Noch in diesem Jahr soll eine Expertenkommission die Eckpunkte dafür erarbeiten. Merz kann sich sogar vorstellen, dass die private Pflegeversicherung verpflichtend wird.

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Pflegeversicherung

Die Pflege braucht selbst Pflege

Friedrich Merz erwägt eine verpflichtende Pflegeversicherung. Eine radikale Idee, die das System aber dringend braucht. Diese Zahlen zeigen, warum.

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Regierungsbildung: Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht in der Regel aus

Überblick

Wichtige Beiträge

Andreas Jung rechnet mit Entlastung bei Stromkosten bis Anfang 2026

Merz will Parlament im Juli länger tagen lassen

Rund 800 Einsprüche gegen die Bundestagswahl

Union verspricht Strompreissenkung ab Jahresbeginn

Zahlreiche Einsprüche gegen Bundestagswahl wegen Auslandswahl

Friedrich Merz will Sommerpause des Bundestags verkürzen

Haßelmann warnt CDU vor Normalisierung der AfD

Klingbeil nennt AfD-Debatte unnötig und kritisiert parteiinternes Foulspiel

Wo der Koalitionsvertrag soziale Ungerechtigkeit verschärft

Die Pflichtverteidigung des Finanzierungsvorbehalts

SPD-Chef schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus

SPD-Politiker fordern einen klaren Kurs im Umgang mit der AfD

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

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