Regierungsbildung in Thüringen: Amira Mohamed Ali bekräftigt Regierungsbereitschaft des BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt nach Angaben der Co-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali trotz offener Streitpunkte eine Regierungsbeteiligung in Thüringen an. Zu Vorwürfen, wonach Parteichefin Sahra Wagenknecht mit Maximalforderungen eine mögliche Regierung mit SPD und CDU in dem Bundesland aus strategischen Gründen verhindern wolle, sagte Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin: „Wir sehen ja, dass die Verhandlungen vorangehen“ – in Brandenburg ebenso wie in Thüringen. „Insofern ist diese Behauptung, dass wir das nicht wollen, ja erkennbar widerlegt.“ 

Mohamed Ali machte zugleich deutlich, dass die Bundespartei weiter auf ihren umstrittenen Forderungen zur Positionierung einer künftigen Landesregierung zum Ukraine-Krieg und der Stationierung von US-Waffen in Deutschland bestehen wolle. Das BSW erwarte, „dass eine Landesregierung sich klar gegen eine Stationierung der US-Mittelstreckenraketen positioniert, weil das eine Position ist, die von der großen Mehrheit der Menschen geteilt wird, auch in Thüringen“, sagte die BSW-Chefin. Während dieser Punkt im zuletzt vorgestellten Sondierungspapier aus Brandenburg „deutlicher geklärt“ sei, sei dies in Thüringen bisher nicht der Fall. Für das BSW sei es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass es sich mit seinen „friedenspolitischen Forderungen“ durchsetze. Die Partei wolle regieren, aber „nicht um jeden Preis“.  

Wagenknecht-Kritik an Positionspapier

Nach den Landtagswahlen im September haben sich das BSW und die SPD in Brandenburg auf Koalitionsgespräche verständigt, in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD ab diesem Dienstag Koalitionsverhandlungen beginnen. In einem Positionspapier der thüringischen Verhandlungspartner heißt es: „Wir bekennen uns zur europäischen Friedensordnung und wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Im Rahmen der
europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.“ Zur geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland heißt es, diese werde von vielen Menschen in Thüringen kritisch gesehen. Die künftige Landesregierung wolle dazu eine „breit angelegte Debatte“ fördern.

Wagenknecht kritisierte das Positionspapier deutlich. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte sie dem Spiegel. Zuvor hatte die CDU der BSW-Chefin vorgeworfen, sich in die Sondierungen in Thüringen einzumischen.  „Sahra Wagenknecht ist das Problem“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Sie stelle „absurde Forderungen“ und versuche, „Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren“. CDU-Chef Friedrich Merz warf Wagenknecht vor, gar nicht regieren zu wollen. „Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt“, sagte er am Wochenende in der ARD.

Die Regierungsbildung in Thüringen gilt nach der Landtagswahl vor acht Wochen als besonders schwierig. Zu einer sogenannten Brombeerkoalition gibt es kaum eine Alternative, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Die CDU lehnt zudem gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ab. CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen. Um das Patt aufzulösen, ist mindestens eine Stimme der Opposition nötig.