In Wien haben die Sondierungsgespräche zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ begonnen. Die beiden Parteien waren bei der Parlamentswahl Ende September auf dem zweiten beziehungsweise dritten Platz gelandet.
Er sei sich bewusst, dass „bei manchen eine gewisse Aufregung“ bestehe, weil Staatspräsident Alexander van der Bellen ihn mit der Regierungsbildung beauftragt habe und nicht die rechtspopulistische FPÖ, sagte ÖVP-Chef Karl Nehammer vor Beginn der Gespräche laut der Nachrichtenagentur APA. Die FPÖ war bei der Wahl stärkste Kraft geworden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl habe in den von Van der Bellen beauftragten
Gesprächen mit ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung
gefunden, sagte Nehammer. „Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht
regierungsfähig.“
Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler wollten der APA zufolge am Freitag auch mit Vertretern der liberalen Neos und der Grünen beraten. Geplant sei, für eine stabile parlamentarische Mehrheit eine der beiden Parteien hinzuzuziehen. ÖVP und SPÖ kommen im neuen Nationalrat zusammen auf 92 der 183 Sitze – also eine Mehrheit von nur einer Stimme. Nehammer hatte bereits am Dienstag angekündigt, eine Dreierkoalition anzustreben.
Erstmals Parlamentspräsident von der FPÖ
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent, den Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
Am Donnerstag hatte der Nationalrat mit Walter Rosenkranz erstmals einen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Nehammer warnte laut APA zudem vor einer für den 9. November geplanten Demonstration von Gegnern einer Regierungskoalition ohne die rechtspopulistische FPÖ. Der ÖVP-Parteichef erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden solle. „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“ Nehammer forderte alle Parteien auf, sich von der Demonstration zu distanzieren.
In Wien haben die Sondierungsgespräche zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ begonnen. Die beiden Parteien waren bei der Parlamentswahl Ende September auf dem zweiten beziehungsweise dritten Platz gelandet.
Er sei sich bewusst, dass „bei manchen eine gewisse Aufregung“ bestehe, weil Staatspräsident Alexander van der Bellen ihn mit der Regierungsbildung beauftragt habe und nicht die rechtspopulistische FPÖ, sagte ÖVP-Chef Karl Nehammer vor Beginn der Gespräche laut der Nachrichtenagentur APA. Die FPÖ war bei der Wahl stärkste Kraft geworden.