Nach langen Sondierungen beginnen in Brandenburg und Thüringen die Koalitionsverhandlungen für die Bildung neuer Landesregierungen. In Potsdam streben die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein rot-lila Bündnis an, das erstmals eine Regierungsbeteiligung der neuen Partei in Deutschland ermöglichen könnte. In Erfurt haben CDU, SPD und BSW ihre Verhandlungen aufgenommen.
Geplant ist, den Koalitionsvertrag in Brandenburg noch in diesem Jahr fertigzustellen, sodass die Wahl des Ministerpräsidenten vor Weihnachten stattfinden kann. Bei den Sondierungen hatten SPD und BSW in Fragen zur Außenpolitik einen Kompromiss erzielt. Dabei ging es unter anderem um Formulierungen zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg und zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Tatsächlich schließt der Zwei-Plus-Vier-Vertrag eine solche Stationierung in Ostdeutschland ohnehin aus.
In Thüringen sondieren CDU, BSW und SPD die Chancen für eine gemeinsame Regierung zunächst in Arbeitsgruppen. Ein von den drei Parteien ausgearbeitetes Sondierungspapier sorgte bei der Parteispitze um Sahra Wagenknecht allerdings für deutliche Kritik, vor allem in Bezug auf Passagen zur Außenpolitik. Die thüringische BSW-Landeschefin Katja Wolf kündigte daraufhin an, diese Positionen in den Verhandlungen „weiter schärfen“ zu wollen.
Noch kein offizieller Starttermin für Koalitionsverhandlungen in Sachsen
Im Erfurter Landtag verfehlen die drei Parteien allerdings die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen um ein Mandat. Es müsste also mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter von Linken oder AfD für den CDU-Kandidaten Mario Voigt als Ministerpräsident stimmen oder sich enthalten.
Nach den Landtagswahlen im September kommt dem BSW in Brandenburg, Thüringen und auch Sachsen eine zentrale Rolle zu. In Sachsen verlaufen die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD jedoch nur schleppend; ein genauer Termin für den Start offizieller Koalitionsverhandlungen steht hier noch nicht fest.
Nach langen Sondierungen beginnen in Brandenburg und Thüringen die Koalitionsverhandlungen für die Bildung neuer Landesregierungen. In Potsdam streben die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein rot-lila Bündnis an, das erstmals eine Regierungsbeteiligung der neuen Partei in Deutschland ermöglichen könnte. In Erfurt haben CDU, SPD und BSW ihre Verhandlungen aufgenommen.
Geplant ist, den Koalitionsvertrag in Brandenburg noch in diesem Jahr fertigzustellen, sodass die Wahl des Ministerpräsidenten vor Weihnachten stattfinden kann. Bei den Sondierungen hatten SPD und BSW in Fragen zur Außenpolitik einen Kompromiss erzielt. Dabei ging es unter anderem um Formulierungen zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg und zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Tatsächlich schließt der Zwei-Plus-Vier-Vertrag eine solche Stationierung in Ostdeutschland ohnehin aus.