Regierungsbildung Frankreich: Tausende Widerspruch erheben in Paris gegen neue konservative Regierung

In Paris haben Tausende Menschen gegen die designierte konservative Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Michel Barnier demonstriert. Zu der Kundgebung hatten unter anderem die linke Partei La France Insoumise (LFI), Umweltorganisationen, Frauenrechtsgruppen und Studierendenverbände aufgerufen. Laut der LFI-Website fanden landesweit rund 60 Demonstrationen statt.

Der Republikaner Michel Barnier, der kürzlich von Präsident Macron zum Premierminister ernannt worden ist, stellt derzeit eine neue Regierung zusammen. Die endgültige Zusammensetzung soll am morgigen Sonntag bekannt gegeben werden. Berichten zufolge werden die meisten Ministerposten von konservativen Politikern besetzt, während nur ein Vertreter des linken Lagers Teil des Kabinetts sein soll.

Barnier hatte Schwierigkeiten, linke Politiker für sein Kabinett zu gewinnen, da mehrere von ihnen offenbar seine Angebote ablehnten. Bei der Parlamentswahl vor zwei Monaten war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire zur stärksten Kraft geworden, hatte jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Diese schwierigen Mehrheitsverhältnisse führten zu einer längeren Regierungsbildung als üblich.

„Wozu gehe ich wählen?“

„Ich bin hier, weil es nicht mit dem übereinstimmt, was wir gewählt
haben“, sagte eine Demonstrantin in Paris der Nachrichtenagentur AFP. „Der Premierminister vertritt eine Partei, die bei den
Wahlen fast nichts erreicht hat. Ich bin besorgt und wütend. Wozu gehe
ich wählen?“

Polizeiangaben zufolge wurden in Paris zwischen 20.000 und 40.000 Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet.

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