Drei sozialdemokratische ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags
fordern eine weitere Amtszeit für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „In der weltpolitisch schwierigen Lage mit einem Krieg in Europa
und einer Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinschaft bedarf es
so einer starken Persönlichkeit wie Boris Pistorius“,
sagte einer der drei, Reinhold Robbe (Amtszeit 2005 bis 2010), dem Berliner Tagesspiegel. Die SPD-Führung solle das in den Verhandlungen
mit der Union zur „Conditio sine qua non“ erklären, zur unverhandelbaren Bedingung.
Die Wehrbeauftragten wirken bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr mit. Sie werden vom Bundestag gewählt. Ein weiterer ehemaliger Wehrbeauftragter, Hans-Peter Bartels
(2015 bis 2020), sagte, bisher habe immer die Partei des Kanzlers den
Verteidigungsminister gestellt. Das wäre voraussichtlich die Union.
Angesichts der bedrohten Sicherheitslage dürfe aus dieser Tradition aber
kein Automatismus werden.
Der Ex-Wehrbeauftragte Willfried
Penner (2000 bis 2005) sagte: „Es ist im Interesse der Bundeswehr und der
äußeren Sicherheit, dass Boris Pistorius in der künftigen Regierung Verteidigungsminister bleibt.“
Alle drei verwiesen auch auf die Beliebtheit des Niedersachsen bei der Bevölkerung und in der Truppe. In Umfragen rangiert Pistorius
nach den Beliebtheitswerten seit Langem auf dem vordersten Platz. Vor
der Wahl war er sogar als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat gehandelt
worden, hatte aber zugunsten von Amtsinhaber Olaf Scholz verzichtet.