Regierungsbildung: Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD offenbar positiv

Die Grünen wollen ihr Ergebnis umfassend aufarbeiten. „Wir sind uns im Bundesvorstand einig: Es braucht eine tiefgreifende Analyse“, sagte Parteichefin Franziska Brantner dem Spiegel. Die Grünen waren bei der Wahl mit nur 11,6 Prozent auf Platz vier gelandet. Stimmen verlor die Partei sowohl an die Linken als auch an die Union. „Wir sitzen in einer Zwickmühle„, sagte Brantner. „Den einen sind wir zu radikal, den anderen nicht radikal genug.“

Sie verband ihre Aussage mit einer Mahnung an ihre Partei. Es könne nicht sein, „dass sich jeder die für ihn passende Wählerwanderung heraussucht und dann kritisiert, was er schon immer kritisiert hat: die Linken, dass das Wahlprogramm nicht links genug war und die Realos, dass es nicht pragmatisch genug war“, sagte Brantner.

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt. „Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, schrieb Bayerns Ministerpräsident auf der Plattform X.

Das Verhältnis zu den USA habe sich geändert, sagte Söder. Deshalb brauche Deutschland nun eine stabile Bundesregierung. US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einem beispiellosen Eklat im Weißen Haus gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen hofft auf eine schwarz-rote Koalition. In einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag wünschten sich 52 Prozent der Befragten, dass sich eine Regierungskoalition aus Union und SPD findet. 32 Prozent lehnten die Koalition ab, 16 Prozent hatten keine Meinung dazu.

44 Prozent der Befragten äußerten zudem die Meinung, dass Schwarz-Rot besser regieren werde als die Ampelkoalition. 32 Prozent gehen davon aus, dass es genauso sein wird, 15 Prozent glauben, dass es schlechter wird. Außerdem vertraten 38 Prozent die Meinung, Friedrich Merz (CDU) werde ein besserer Kanzler sein als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD). 27 Prozent denken, es werde genauso werden, 28 Prozent, er werde ein schlechterer Kanzler. Insa befragte Ende Februar 1.001 Menschen.

Die Grünen wollen sich laut Co-Parteichef Felix Banaszak in der Opposition wieder stärker auf ihr Kernthema fokussieren: den Klimaschutz. „Die Grünen müssen nicht einfach entweder linker oder mittiger werden, sondern wieder grüner und die politische Debatte prägen, statt nur auf sie zu reagieren„, sagte Banaszak gegenüber der Funke-Mediengruppe. Seine Werte müsse man auch bei Gegenwind hochhalten. „Trauen wir uns, in die Auseinandersetzung zu gehen.“

Bei der Bundestagswahl waren die Grünen auf 11,6 Prozent abgesackt und disqualifizierten sich damit knapp als möglicher Koalitionspartner der Union. Union und SPD sondieren nun ein Regierungsbündnis. Banaszak sieht die künftige Oppositionsrolle auch als Chance. „In der neuen Konstellation öffnet sich ein Raum für uns. Die SPD wird es enorm schwer haben, in der kleinen Koalition mit der Union eigene Akzente zu setzen.“

Noch während der Sondierungsgespräche von Union und SPD kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland: Die bayerische Partei fordert eine finanzielle Beteiligung aller Nutzer von Verkehrsinfrastruktur, also auch ausländischer Nutzer, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises der Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland.“

Bereits 2019 hatte die CSU ein Gesetz für eine Pkw-Maut durchgesetzt, dieses wurde aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Anders als im damaligen Entwurf setzt das neue Konzept auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren. Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen. Eigentlich hatte man in der Union keinen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut wagen wollen. 

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, empfiehlt CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz, bereits vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler den Kontakt zu Trump zu suchen. „Bis Ende April zu warten, wäre verkehrt. Protokollfragen stehen da nicht im Weg. Ein informelles Kennenlernen kann sogar von Vorteil sein für Merz und ihm zusätzliche Spielräume geben“, sagte Bolton dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Merz sollte den Rücken gerade machen und Klartext reden, wenn er Trump trifft„, riet Bolton. Merz könne sagen: „Ich bin der CDU-Vorsitzende und werde die führende Wirtschaftsmacht Europas steuern. Für Trump ist das Grund genug, genau hinzuhören.“ Bolton betonte, es werde Merz helfen, dass er vor seiner Rückkehr in die Politik in der Wirtschaft tätig war, beim US-Finanzkonzern BlackRock.

Bolton sagte, Trump mache nicht nur im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „katastrophale Fehler“. Der US-Präsident habe auch noch immer nicht verstanden, dass der von ihm geplante Handelskrieg mit der EU den Preisanstieg in den USA weiter anschieben wird. „Vielleicht kann Merz ihm das verdeutlichen.“

Mehr zu Boltons Äußerungen über die USA können Sie hier lesen:

Nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltaktivisten die Politiker aufgefordert, den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Jörg-Andreas Krüger, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Wirtschaftswachstum und Jobs dürften nicht zulasten von Klima und Artenvielfalt gehen.

Die Politik müsse kurz- und langfristige Interessen abwägen, um Risiken wie den Verlust natürlicher Ressourcen, Wassermangel und Extremwetter zu minimieren. Krüger habe im Wahlkampf dazu durchaus Handlungsbereitschaft bei Union und SPD erkannt: „Jetzt müssen sie tragfähige Lösungen liefern, denn der Schutz von Natur und Klima ist alternativlos.“

Auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future fordert, den Klimaschutz klar ins Zentrum der Regierungsarbeit zu stellen. Eine schwarz-rote Koalition müsse eine „Klimaregierung“ bilden, sagte Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. „Das Klima in den Sondierungen auszuklammern, wäre ignorant und eine Gefahr für die Menschen.“

Die Aktivistinnen und Aktivisten verlangen ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Verbrenner-Aus, zum Gebäudeenergiegesetz und zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem fordern sie höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Wärmewende.

Umweltverbände und Klimaaktivisten haben von Union und SPD einen stärkeren Fokus der künftigen Bundesregierung auf den Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht zulasten von Klima oder Biodiversität in den Vordergrund gestellt werden, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Kurz- und langfristige Interessen müssten gut ausbalanciert werden.

Auch die Initiative Fridays for Future warnte die beiden möglichen künftigen Koalitionsparteien davor, das Klima in den Sondierungsgesprächen hintanzustellen. Das wäre „eine Gefahr für die Menschheit„, sagte Sprecherin Carla Reemtsma und forderte unter anderem ein Verbrennerverbot, Gebäudeenergiegesetz und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Zur Finanzierung höherer Militärausgaben hält Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger neue Schulden für notwendig. Er sprach sich für die Überlegungen von Union und SPD aus, die neuen Kredite noch mit dem alten Bundestag zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagt Dulger der Welt am Sonntag. Für eine Aufstockung des Sondervermögens braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen werden, erwägt CDU-Chef Friedrich Merz, den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Für eine Zustimmung der Grünen zu dem Vorhaben hat Grünenfraktionschefin Katharina Dröge allerdings Bedingungen gestellt. Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden.

Im aktuellen Bundestag sind für eine Zweidrittelmehrheit 490 Stimmen nötig. Union und SPD haben derzeit gemeinsam 358 Sitze. Im neuen Bundestag hätten die Fraktionen der Linken und der AfD zusammen mehr als ein Drittel der Sitze inne und könnten so eine Grundgesetzänderung, die zur Lockerung der Schuldenbremse notwendig wäre, oder die Schaffung eines Sondervermögens verhindern. Die Linke hat allerdings bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, wenn es beispielsweise um die Schuldenbremse geht.

Um Geld im Bundeshaushalt einzusparen, hat sich der Chef des Münchner ifo Instituts, Clemens Fuest, für eine Streichung des Elterngeldes ausgesprochen. „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, sagte Fuest der Welt am Sonntag. Viele der Empfänger des Zuschusses seien finanziell ohnehin gut gestellt. Es sei auch eine Möglichkeit, das Elterngeld pauschal um die Hälfte zu kürzen, um eine Auseinandersetzung im Detail um die Streichung von Subventionen zu vermeiden, sagte Fuest. Zudem könnten Streichungen schrittweise erfolgen. Pro Jahr sind für das Elterngeld im Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro vorgesehen.

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält eine Abschaffung von Subventionen „für schwierig, aber notwendig“. Als weiteres Beispiel für Zuwendungen, die man streichen könne, nannte Gropp die Pendlerpauschale. Die sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Gropp. Auch eine Rentenreform sei dringend nötig. „Schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft fort, werden die Lohnnebenkosten ins Unermessliche steigen„, sagte Gropp.

Wichtig sei allerdings, dass der Abbau von Subventionen langfristig geplant werde, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen, Monika Schnitzer, der Welt am Sonntag. Es brauche „etwas Vorlaufzeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der SPD eine tragfähige Regierung bilden zu können. Das Votum der Wähler lasse der Union nur eine Option, mit wem man in eine Regierung gehen könne – nämlich mit der SPD, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs, zu der er von den Sondierungsgesprächen gereist war.

Die Gespräche hätten in einer „ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“, sagte Merz. Dabei sei vereinbart worden, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen – „sowohl links als auch rechts“. Es müssten größere Veränderungen vorgenommen werden, sagte Merz. Sollte dies nicht gelingen, wüssten beide Seiten, dass die Gefahr groß sei, „dass unser Land dann endgültig in den Linkspopulismus oder in den Rechtspopulismus abrutscht“.

Das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn „nicht mit Schadenfreude oder Häme“. Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei „ein Wert an sich“, sagte Merz. 

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Bundestagsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt.

Dass aus dem Parlament danach gefragt werde, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien „nicht einfach ‚gegen rechts‘ gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns„, sagte der CDU-Chef.

Die parlamentarische Anfrage sei „nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig“, sagte Merz. „Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich“, sagte der CDU-Chef. „Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, keinen AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im neuen Bundestag zu unterstützen. „Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.