Die CSU hat als erste Partei dem
Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer
Schaltkonferenz stimmten der Parteivorstand, die
Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag
einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa aus
Parteikreisen erfuhren. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine
gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.
Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU erhält das Innenministerium, das Agrarministerium und ein aufgewertetes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wer die Posten übernehmen soll, wollen alle drei Parteien erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekannt geben.
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