Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht für seine Regierung wenig Spielraum, um die aktuell hohen Spritpreise zu dämpfen. Man könne nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen, sagte Merz während einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran.“ Die Bundesregierung tue alles, um dies möglichst schnell zu erreichen.
Die derzeit geplanten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Preise
so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die
Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte Merz. Er verwies zum einen auf das Spritpreisgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden wolle. Damit sollen Tankstellen die Benzinpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen.
Zum anderen hält der Kanzler eine Erhöhung der
Pendlerpauschale für denkbar. Diese wirke allerdings erst im nächsten Jahr in den
jeweiligen Steuererklärungen, sagte der Kanzler. Auch
gegenüber der Idee, die Mehrwertsteuer anzuheben, äußerte sich
der Kanzler zurückhaltend. Dann sei auch eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel denkbar.
Übergewinnsteuer „nicht sicher definierbar“
„Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch“, sagte er, „aber ich bin offen für jede Diskussion.“ Eine Übergewinnsteuer, mit der Konzerngewinne abgeschöpft würden, hält Merz offensichtlich nicht für den richtigen Weg. „Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition
des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen“, sagte der CDU-Politiker. Er halte es für „nicht sicher definierbar“, was ein Übergewinn sei und wie man ihn besteuere.
Mit Blick auf ein Ende des Irankriegs kündigte Merz auch einen deutschen Beitrag für eine dauerhafte Stabilisierung der Region an, nannte jedoch mehrere Bedingungen: Nötig sei ein internationales Mandat, etwa der Vereinten Nationen. Außerdem brauche es die Zustimmung des Bundestags, sagte der Kanzler.
Merz sieht keine Notwendigkeit für Taurus-Lieferungen
Zudem kritisierte der CDU-Politiker Ungarns Blockade gegen die
Auszahlung eines Milliardenkredits an die Ukraine. „Wir sind nicht mehr
in der Lage, in der Europäischen Union zu handeln, wenn es ein Mitglied
gibt, das sich jeder Zusammenarbeit entzieht und nur noch sein Veto
einlegt“, sagte Merz. Das sei bedauerlicherweise Ungarn. „Ich hoffe,
dass wir dieses Problem mittelfristig gelöst bekommen, aber es ist
außergewöhnlich schwierig.“
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hält Merz nicht für notwendig. Die Ukraine verfüge heute selbst über Langstreckenwaffen, die sie selbst gebaut habe und die wesentlich wirkungsvoller seien als die „relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können“, sagte Merz.
Das Land sei „heute besser bewaffnet als je zuvor“, habe dabei allerdings erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. „Und deswegen lösen wir im Augenblick kein Problem mit zusätzlichen Waffen.“ Die Waffen seien da, „aber wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können“.
Mögliches Abkommen mit China
Zudem stellte Merz ein Handelsabkommen mit China in Aussicht. „Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen – auch und gerade im Export“, sagte er. Im Zuge dessen betonte er die bisherigen Bemühungen Deutschlands und zählte Abkommen auf, die bereits in Kraft getreten oder auf dem Weg dahin seien, etwa mit Indien, Australien oder den Mercosur-Staaten.
Mit Material der Nachrichtenagentur AFP und Reuters