Am 20. Januar begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump. Seitdem hat der 45. und 47. Präsident der USA einen radikalen Umbau des Staatsapparates in die Wege geleitet und eine kaum überschaubare Zahl an Dekreten erlassen. Beginnend mit den jüngsten, listen wir hier die wichtigsten Ankündigungen und Entscheidungen der neuen US-Regierung auf.
Zur Politik des neuen US-Präsidenten informieren wir auch auf unseren Themenseiten zu Donald Trump und zu den Vereinigten Staaten.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa, epd, KNA und Reuters
6. Februar
- Trump erlässt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Sie richten sich gegen Mitglieder des Gerichts, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA, zum Beispiel Israel, beteiligt sind.
- Trump entlässt die Vorsitzende der US-Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub.
- Der US-Präsident kündigt die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die gegen „antichristliche“ Diskriminierung in den Bundesbehörden und der US-Gesellschaft vorgehen soll.
5. Februar
- Trump unterzeichnet ein Dekret, das trans Menschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen.
4. Februar
- Trumps Regierung beurlaubt nahezu alle Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAid. Die Behörde soll offenbar größtenteils abgewickelt und die Mitarbeiterzahl von mehr als 10.000 auf knapp 300 reduziert werden.
- Trump ordnet an, die Finanzierung der USA für die Vereinten Nationen zu überprüfen. Zudem ordnet er den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat an.
- Der US-Präsident schlägt vor, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu stellen – kurz darauf relativieren US-Regierungsvertreter seine Äußerungen.
3. Februar
- Trump und sein Berater Elon Musk verschärfen den Ton gegenüber der Entwicklungsbehörde USAid. US-Außenminister Marco Rubio soll vorerst die Leitung der Behörde übernehmen.
- Trump bietet der Ukraine Unterstützung an – im Austausch für Seltene Erden.
2. Februar
- Die am Vortag erlassenen Zölle auf Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada werden vorerst ausgesetzt. Trump kündigt an, mit beiden Ländern in Gespräche gehen zu wollen.
1. Februar
- Trump verhängt neue Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China.
31. Januar
- Das US-Justizministerium entlässt mehrere Bundesanwälte, die gegen Trump und seine Unterstützer ermittelt haben.
- Elon Musk und seine neue Behörde erhalten Zugang zum staatlichen Zahlungssystem – und damit zu den Daten von Millionen Bürgern und Firmen. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der sich den Anweisungen widersetzt, wird entlassen.
- Die US-Regierung beginnt eine personelle Säuberungskampagne innerhalb des FBI.
29. Januar
- Trump schlägt vor, kriminelle Migranten in Guantanamo zu inhaftieren. Seine Regierung weist er an, ein Haftzentrum auf dem US-Marinestützpunkt einrichten zu lassen.
28. Januar
- Per Dekret ordnet Trump an, dass geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr mit Bundesmitteln unterstützt werden dürfen.
27. Januar
- Die US-Regierung setzt alle Zuschüsse, Darlehen und andere finanzielle Hilfen des Bundes aus. Diese Maßnahme wird, auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen, später zurückgenommen.
- Das US-Justizministerium entlässt mehrere Angestellte, die an der Strafverfolgung Trumps beteiligt waren oder gegen Beteiligte am Sturm auf das Kapitol ermittelt hatten.
- Trump weist das Verteidigungsministerium an, Diversitätsprogramme zu beenden. Zudem unterzeichnet er ein Dekret, das trans Menschen den Dienst im US-Militär verbietet.
- Die US-Regierung beurlaubt zahlreiche führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde USAid.
24. Januar
- Trump schränkt den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter ein, indem er zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aussetzt.
- Die Trump-Regierung entlässt mehrere unabhängige Generalinspekteure gegen Korruption.
- Das US-Außenministerium setzt die finanziellen Mittel für fast alle Auslandshilfsprogramme der Vereinigten Staaten vorläufig aus.
23. Januar
- Trump begnadigt 23 Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, die Eingänge von Frauenkliniken blockiert hatten.
- „Wir werden ihn zurückholen“: Trump kündigt – wie schon am Tag seines Amtsantritts – erneut an, den Panamakanal unter US-Kontrolle bringen zu wollen.
- Trump weist Bundesgefängnisse an, verurteilte trans Frauen künftig in Männergefängnissen unterzubringen.
22. Januar
- Trump kündigt an, bis zu 1.500 weitere Soldaten an die mexikanische Grenze zu entsenden.
- Das US-Justizministerium ordnet den sofortigen Stopp aller neuen Untersuchungen und Fälle seiner Abteilung für Bürgerrechte an.
- Trump setzt das Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus. Flüge von Personen, denen die Einreise bereits gestattet worden war, werden storniert.
21. Januar
- Trump weist die Behörden an, alle Mitarbeiter in ihren Diversitätsprogrammen zu beurlauben.
20. Januar – Donald Trumps erster Tag im Amt
Am Tag seiner Amtseinführung macht Trump 78 Entscheidungen seines demokratischen Vorgängers Joe Biden rückgängig. Zudem erlässt er zahlreiche präsidiale Dekrete, unter anderem zu folgenden Themen:
- Trump begnadigt mehr als 1.500 Straftäter, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt wurden.
- Trump unterzeichnet ein Schreiben an die Vereinten Nationen, in dem er die Absicht seiner Regierung zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt.
- Trump ordnet den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an.
- An der Grenze zu Mexiko verhängt Trump den nationalen Notstand und kündigt die Entsendung von Truppen an. Eine App, mit der Asylsuchende einen Termin zum Einreichen eines Antrags buchen konnten, wird Minuten nach Trumps Vereidigung deaktiviert. Zudem verschärft der neue US-Präsident die Vorgaben zur Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus und weist das Militär an, die Grenzsicherung zur höchsten Priorität zu machen.
- Trump unterzeichnet ein Dekret, das das sogenannte Birthright abschafft – das in der Verfassung verbriefte Recht, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhält.
- Trump unterzeichnet eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe.
- Trump ordnet einen Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden an, mit Ausnahme des US-Militärs und anderer zentraler Einrichtungen.
- Trump schafft ein Gremium unter der Führung von Tech-Milliardär Elon Musk, das die Aufgabe hat, für „Effizienz“ in der Verwaltung zu sorgen und die Staatsausgaben zu verringern.
- Trump weist die Regierung an, fortan nur noch zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anzuerkennen.
- Trump leitet mögliche Ölbohrungen in Alaska in die Wege.
- Trump lässt erlässt einen fast kompletten Stopp der US-Entwicklungshilfe.
- Sich selbst gibt Trump per Dekret mehr Rechte, um Staatsangestellte leichter entlassen zu können.
- Trump weist Bundesbehörden an, Subventionen für Elektroautos einzustellen.
- Den Golf von Mexiko benennt Trump um in „Golf von Amerika“.
- Trump schränkt Diversitätsprogramme in Bundesbehörden stark ein.