Regierung in Taipeh warnt: Xi fordert wohnhaft bei Treffen mit Taiwans Opposition „Wiedervereinigung“

Der Frieden zwischen China und Taiwan steht angesichts der Einverleibungswünsche Pekings auf wackligen Füßen. Nun ist zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Chefin von Taiwans größter Oppositionspartei bei Staatschef Xi zu Gast. Der hält sich mit seinen Forderungen nicht zurück.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Unabhängigkeit der Insel strikt abgelehnt. Bestrebungen in diese Richtung seien der Hauptgrund für die Gefährdung des Friedens in der Straße von Taiwan, sagte Xi in Peking und forderte weitere Schritte zur „Wiedervereinigung“. Cheng, die Vorsitzende der größten taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT), befindet sich nach eigenen Angaben auf einer Friedensmission in der Volksrepublik, um die Spannungen zwischen beiden Seiten abzubauen.

Bei der Zusammenkunft in der Großen Halle des Volkes betonte Xi staatlichen Medien zufolge das „Ein-China-Prinzip“. Die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge seien Chinesen und gehörten zu einer Familie. Die Frage der Unabhängigkeit sei hauptverantwortlich dafür, dass der Frieden in der Straße von Taiwan gefährdet sei. „Wir werden dies absolut nicht tolerieren oder dulden.“ Die KMT und die Kommunistische Partei müssten sich zusammentun, um das Land wiederzuvereinigen. Cheng sprach sich für gegenseitige Beziehungen aus und lud Xi nach Taiwan ein. Die Taiwanstraße dürfe kein „Schachbrett für das Eingreifen von außen“ werden, sagte sie.

Die Führung in Peking weigert sich, mit dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te zu sprechen, und bezeichnet ihn als „Separatisten“. Lais Regierung hatte Cheng im Vorfeld der Reise aufgefordert, China zur Einstellung seiner militärischen Drohgebärden zu drängen. Peking müsse den Dialog mit der demokratisch gewählten Regierung in Taipeh suchen, hieß es. China beansprucht Taiwan als eigenes Staatsgebiet und hat den militärischen Druck zuletzt erhöht.

Lai erinnerte parallel zu dem Treffen in Peking daran, dass Chinas militärische Drohungen Frieden und Stabilität in der Region untergraben hätten. Man halte am Frieden fest, habe aber keine Illusionen, da die Geschichte gezeigt habe, dass Kompromisse mit „autoritären Mächten“ auf Kosten der Demokratie gingen, schrieb er auf Facebook. Taiwans Vize-Außenminister Chen Ming-chi mahnte, Cheng müsse Xi unter anderem klarmachen, dass Taiwan und China einander nicht untergeordnet seien und China seine militärischen Bedrohungen einstellen solle

Die KMT regierte einst ganz China, bis die von ihr geführte Regierung der Republik China 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong nach Taiwan floh. Bis heute wurde kein Friedensvertrag unterzeichnet, und keine der beiden Regierungen erkennt die andere formell an. Wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant Taiwans sind die USA, auch wenn Washington keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh unterhält. Peking hat die USA wiederholt aufgefordert, die Rüstungslieferungen an die Insel einzustellen.

Quelle: ntv.de, dsc/dpa/rts

Source: n-tv.de