In Brandenburg ist die Koalition von SPD und CDU nun auch offiziell besiegelt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag.
Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für
Brandenburg“ ist die Arbeitsgrundlage für die nächsten dreieinhalb
Jahre. Geplant sind etwa mehr Stellen für Lehrkräfte und Polizisten. Angekündigt ist aber auch ein Sparkurs: Die angespannte Finanzlage des Landes lasse „keinen Spielraum für Illusionen“.
„Dieser neue Koalitionsvertrag ist, glaube ich, ein großer
Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in unserem Land“, sagte SPD-Landeschef Woidke. Es gehe
darum, nicht nur darüber zu reden, sondern hart zu arbeiten. Der CDU-Landeschef betonte die Partnerschaft
beider Parteien. Mit der
Unterschrift unter dem Vertrag ende eine Phase der politischen
Ungewissheit, sagte Redmann. Nun müssten all die Verabredungen auch umgesetzt werden.
Vereidigung am Mittwoch
Die Basis von SPD und CDU hatte dem Koalitionsvertrag am Wochenende zugestimmt. Am Mittwoch soll das rot-schwarze Kabinett im Landtag vereidigt werden. Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt.
Die neue
Koalition tritt an die Stelle des vor zwei Monaten zerbrochenen
Regierungsbündnisses von SPD und BSW. Die SPD hatte dieses etwas mehr als ein Jahr
nach der Landtagswahl 2024 angesichts anhaltender Konflikte im BSW
beendet. SPD und CDU einigten sich danach auf eine neue Koalition,
wodurch Neuwahlen vermieden wurden.
Der Landtag in Brandenburg
ist ein Vier-Fraktionen-Parlament. Die SPD stellt mit 34 Abgeordneten
die größte Fraktion, die AfD folgt mit 30 Abgeordneten. Die CDU hat
zwölf Parlamentarier, das BSW neun. Dazu kommen drei fraktionslose
Abgeordnete. Gemeinsam kommen SPD und CDU damit auf 46 Sitze – ein Sitz
mehr als die absolute Mehrheit von 45.
Die nächste reguläre Landtagswahl ist 2029.