Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der Bundesregierung zügige grundlegende Reformen. „Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Nachrichtenagentur dpa. „Das Zeitfenster ist kurz.“
Der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Irankrise verschärfe die Situation zusätzlich. „Nur wenn die Regierung jetzt mit entschlossenen Strukturreformen ein klares Signal setzt, wird Deutschland die Wachstumsschwäche überwinden können.“
Industrieverband wirbt für Senkung der Arbeitskosten
„Das Angebot an Arbeitskräften wird strukturell knapper – und das bremst die Wirkung staatlicher Investitionsprogramme“, sagt BDI-Leiterin Gönner. Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken. Entscheidend seien durchgreifende Reformen in den Sozialversicherungen, um Lohnzusatzkosten zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden. Die Reihenfolge müsse stimmen, damit Investitionen ihre volle Wirkung entfalten könnten: Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen erhöhen, Qualifizierung ausbauen, Arbeitsmärkte flexibilisieren und das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln.“ Gönner sprach sich zudem für eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2026 aus.
Die Bundesregierung hat grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Gesundheit angekündigt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Eine Expertenkommission hatte Vorschläge für milliardenschwere Einsparungen gemacht. Außerdem geht es um Reformen bei der Pflege und der Rente. Im Fokus stehen zudem steuerliche Entlastungen über eine Einkommensteuerreform, allerdings ist die Frage der Gegenfinanzierung ungeklärt.Gönner lobte, dass die Bundesregierung jetzt „sehr konkret“ an einem Reformpaket arbeitet. Sie habe in den vergangenen Wochen in der Regierung echten Willen für eine Zusammenarbeit mit diesem Ziel wahrgenommen. Es brauche dafür Kooperationsbereitschaft über die politischen Lager hinweg.
Folgen des Irankriegs bremsen deutsche Wirtschaft
Die Folgen des Irankriegs bremsen das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für die deutsche Konjunktur zuletzt mehr als halbiert. Für dieses Jahr rechnen sie nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent. Für 2027 wird laut Gutachten ein Plus von 0,9 Prozent erwartet.
Seit Beginn des Irankriegs Ende Februar ist es zu Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Die deutsche Wirtschaft steckt nach Jahren der Flaute ohnehin in einer schwierigen Lage. Viele Firmen halten sich mit Investitionen zurück.
Vor einem Jahr hatte der Bundestag ein Schuldenpaket – genannt Sondervermögen – in Rekordausmaß beschlossen: 500 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Was Wachstum fördere und private Investitionen erleichtere, müsse Vorrang haben, sagte die BDI-Leiterin, sonst verpuffe staatliches Geld. Der Verband habe das Sondervermögen von Beginn an nur unter der Voraussetzung unterstützt, dass es von umfassenden Strukturreformen flankiert werde. „Diese sind bislang nicht in der notwendigen Form und Geschwindigkeit angegangen worden.“
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hatte die Verwendung des Sondervermögens als „Verschiebebahnhof“ kritisiert. Mehrere frühere Bundestagsabgeordnete der FDP sind eigenen Angaben zufolge wegen des Sondervermögens vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.